News 2006

Pressemitteilung: Höchstgericht bestätigt LUA

20.12.2006 15:45 von LUA-SBG

Steinwildaussetzung erfolgte rechtswidrig

LUA-Pressemitteilung vom 20.12.2006

Bereits seit dem Jahr 1996 ist die LUA mit dem Projekt „Wiederansiedlung von Steinwild im Nationalpark Hohe Tauern“ befasst. Schon seit 1994 wurden im Bereich Rauris immer wieder Tiere ausgesetzt. Dieses Projekt hat die LUA zwar nicht grundsätzlich abgelehnt, es wurde aber gefordert dem Projekt ein Gesamtkonzept anhand bestehender und klarer wissenschaftlicher Vorgaben zugrunde zu legen. Durch eine wissenschaftliche Begleitung und Erfolgskontrolle sollte sichergestellt werden, dass das ökologische Gleichgewicht im Lebensraum Nationalpark nicht gestört wird.
Diese Forderung wurde von der Behörde im Verfahren ignoriert. Die Wiedereinbürgerung erfolgte unkoordiniert ohne erforderliche wissenschaftliche Begleitung und Erfolgskontrolle. Die LUA hatte daher gegen den Bescheid der Jagdbehörde vom Juli 2003 beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde erhoben.

Aufgrund der langjährigen hartnäckigen Forderungen, nicht zuletzt aber auch aufgrund der VwGH-Beschwerde kam im Jahr 2005 doch der Stein ins Rollen. Seither kommen bei der Freilassung Halsbandsender zum Einsatz, welche die Beobachtung des Wanderverhaltens der Steinböcke ermöglichen. Außerdem erfolgt nun endlich eine Lebensraumbewertung, die zeigt, wie viele Tiere im Gebiet überleben können.

Die nun aktuell ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes bestätigt diese mittlerweile umgesetzten ursprünglichen Forderungen der LUA und die rechtswidrige Vorgangsweise bei der Bescheiderlassung.

Dazu stellt Umweltanwalt Dr. Wolfgang Wiener fest: „Dieser Fall zeigt abermals, dass die Landesumweltanwaltschaft Salzburg in ihrem Tätigkeitsbereich eine Vordenkerrolle einnimmt, welche immer wieder auch durch die Höchstgerichte Bestätigung findet. Selbst wenn sich im Fall des inzwischen umgesetzten Steinwild-Monitorings andere die Lorbeeren aufsetzen, so spricht doch der Erfolg für sich und für die LUA.“

LUA-Notizen 4-2006 online

18.12.2006 14:45 von LUA-SBG

Die Winterausgabe der LUA-Notizen finden Sie ab sofort im Bereich Publikationen/LUA-Notizen zum Download.

PA der Umweltanwältekonferenz

30.11.2006 12:19 von LUA-SBG

PA vom 29.11.2006 der Umweltanwältekonferenz in St.Pölten

Bei ihrem halbjährlichen Erfahrungsaustausch erhoben die Umweltanwälte/innen folgende Forderungen an eine neue Bundesregierung:

Ø Neugestaltung des Feststellungsverfahrens nach dem
Ø Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G)
Ø Praxisgerechte Änderung des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L
Ø Regelung zum Mobilfunk

Das Feststellungsverfahren in seiner derzeitigen Form führt auf Grund unscharfer Formulierungen im Gesetzestext meistens zu einer Umgehung der UVP-Verfahren. Klare Bestimmungen müssen eindeutige Entscheidungen der UVP-Behörde ermöglichen.

Die Wirksamkeit des Immissionsschutzgesetzes Luft wird durch zahlreiche Ausnahmebestimmungen insbesondere bei den Verkehrsmaßnahmen abgeschwächt. Zusätzlich schränkt das Mitspracherecht des Verkehrsministers die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder ein.

Nach 10 Jahren Mobilfunk in Österreich gibt es noch immer keine verbindlichen Grenzwerte für Immissionen von elektromagnetischen Feldern. Eine gesetzliche Regelung, die sich am Vorsorgeprinzip orientiert, ist schon längst überfällig.

Darüber hinaus wurde im Rahmen der Konferenz mit Vertretern der NGO-Dachverbände (Umweltdachverband und ÖKOBÜRO) eine Intensivierung der Zusammenarbeit und ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch vereinbart.

Rückfragen bei Herrn Prof. Rossmann (NÖ Umweltanwalt) unter post.lad1ua@noel.gv.at oder unter 0676/81212972.

Zusätzliche Informationen unter www.umweltanwaltschaft.gv.at

Buchtipp: Mobilfunk, Mensch und Recht

28.11.2006 09:44 von LUA-SBG

n der Schriftenreihe des Österreichischen Instituts für Menschenrechte „menschenrechte konkret“ wurde aktuell ein Band zum Thema Mobilfunk herausgegeben (Hrsg. Wolfram Karl u. Eduard C. Schöpfer). Zu diesem Thema wurde im Dezember 2005 eine Podiumsdiskussion veranstaltet, bei der anerkannte Experten dieses umstrittene Thema unter medizinischen, rechtlichen und demokratiepolitischen Aspekten beleuchteten. Das Buch ist im Buchhandel erhältlich oder kann direkt beim Österreichischen Institut für Menschenrechte zum Preis von € 14,90,- bestellt werden (Tel. 0662/843158-11, e-Mail: office@menschenrechte.ac.at).

Die Autoren:

Dr. med. univ. Gerd Oberfeld, Umweltmediziner des Landes Salzburg; Referent für Umweltmedizin der Ärztekammer Salzburg und der Österreichischen Ärztekammer

Em. Prof. Dr. Karl Richter, Universität Saarbrücken

Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner, Vorstand des Instituts für Umweltrecht an der Universität Linz

Univ.-Prof. Dr. Wolfram Karl, Leiter des Österreichischen Instituts für Menschenrechte

Dr. Eduard Christian Schöpfer, Österreichisches Institut für Menschenrechte

Pressemitteilung Tauernbahn

09.11.2006 14:22 von LUA-SBG

ÖBB missachten Höchstgericht - LUA schaltet Brüssel ein

In einer vor Überheblichkeit strotzenden Stellungnahme zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.09.2006 kritisieren die ÖBB im trotzigen Ton die angeblich „fehlerhafte Interpretation“ europäischen Rechts und die „bedauerlich eindeutige Judikatur des Europäischen Gerichtshofes“ und stellen sich damit missachtend über die höchstgerichtliche Rechtsprechung.

Wie berichtet hat der Verwaltungsgerichtshof über Antrag der Salzburger Umweltanwaltschaft die UVP-Pflicht für das ÖBB-Projekt „Zweigleisiger Ausbau der Tauernbahn“ im Bereich der Angerschluchtbrücke festgestellt.

Während der zweijährigen Verfahrensdauer zur Klärung der UVP-Pflicht hat das Verkehrsministerium aber bereits das ÖBB-Projekt bewilligt, ebenso liegen die übrigen erforderlichen Bewilligungen vor.

„Wird nachträglich die UVP-Pflicht festgestellt, sind alle bislang erteilten Bewilligungen verpflichtend und unverzüglich für nichtig zu erklären. Es ist nicht Ziel des UVP-Verfahrens den Ausbau zu verhindern, sondern vielmehr die vom Kurtourismus lebende und vom Bahnlärm betroffene Bevölkerung mit einzubeziehen und alle erforderlichen Genehmigungen für den Ausbau in einem einzigen Verfahren aufeinander abzustimmen“, betont Umweltanwalt Wolfgang Wiener.
Die Nichtigerklärung der Bewilligungen ist aber zwei Monate nach der Entscheidung des Höchstgerichts noch immer nicht erfolgt, die ÖBB können trotz UVP-Pflicht einstweilen weiterbauen. „Dies widerspricht der geltenden österreichischen und europäischen Rechtslage“ so Umweltanwalt Wolfgang Wiener.

Die ÖBB bauen weiter, spielen auf Zeit und wollen allein durch Umbenennung des Projektes und Verlegung einer Weiche der UVP-Pflicht entkommen. Damit verhöhnen sie aber das geltende Recht und die Rechtsprechung ebenso wie die betroffene Bevölkerung.

Pressemitteilung: Bahnübergang Vigaun

08.11.2006 10:15 von LUA-SBG

Nicht dem Naturschutz den schwarzen Peter zuspielen!

Bahnübergang Vigaun: Nicht dem Naturschutz den schwarzen Peter zuspielen!

Wie den Printmedien „Salzburger Nachrichten“ und „Salzburger Krone“ am Freitag, den 3. November 2006, zu entnehmen war, wird von den Lokalpolitikern in Vigaun „jetzt Druck“ gemacht, damit endlich das Verkehrsproblem Bahnübergang Langwies gelöst wird.
Blockiert werde eine „Entschärfung des Todes-Schranken“ vom Naturschutz.

Die LUA stellt dazu fest, dass es wegen der Weigerung von Grundeigentümern bis jetzt nicht möglich war eine Verkehrslösung zu finden, welche sowohl die Gefahrenstelle Bahnübergang entschärft, den geplanten Park & Rideplatz benutzerfreundlich nahe dem S-Bahnhof situiert und darüber hinaus eine größtmögliche Schonung des Tauglwaldes, als ausgewiesenes Wasserschon- und -schutzgebiet(!) gewährleistet.

Der notwendige Platz beim Bahnübergang in Vigaun ist wegen privater Weigerungen (fast) nicht vorhanden, sodass weitläufige Umfahrungen geplant werden müssen.

Den schwarzen Peter nunmehr nur dem Naturschutz zuspielen zu wollen entspricht keinesfalls den Tatsachen. Es ist auch die Aufgabe einer LUA darauf hinzuweisen, dass aus-gewiesene Wasserschutzgebiete nicht vorrangig als Ausweichmöglichkeit für Verkehrslösungen herangezogen werden können, nur weil Private nicht bereit sind weder Grundflächen zur Verfügung zu stellen, noch - vorübergehende - Baumaßnahmen zu dulden.

Die betroffenen Lokalpolitiker hätten sich in der Vergangenheit persönlich bei den sich weigernden Grundeigentümern für die seit Jahren geplanten verkehrswirksamen Lösungen einsetzen können. Die zeitliche Verzögerung jetzt dem Naturschutz in die Schuhe schieben zu wollen, geht völlig an der Realität vorbei.

Symposion EU-Richtlinien

07.11.2006 16:35 von LUA-SBG

der Biotop- und Artenschutzgruppen Netzwerk Natur Salzburg

EU-Richtlinien (FFH, Vogelschutz) - Berichtspflicht 2007
Ist Salzburg gerüstet?

Freitag 24.11.2006, 14-18 Uhr
NAWI - Hellbrunnerstraße 34
Dekanatssitzungssaal 1. Stock

Programm:
1. Rückbetrachtung zum Symposion 2005
2. Einführung durch DI Hermann Hinterstoisser
3. Vortragsteil:
- EU-Vogelschutzrichtlinie: Dr. Susanne Stadler
- FFH-Richtlinie: Christina Grosser (Gefäßpflanzen), Dr. Josef Wanzenböck (Fische), Mag. Andreas Maletzky (Amphibien)
4. Abschlussdiskussion

„EINKAUFSPARK URSTEIN?“

31.10.2006 11:10 von LUA-SBG

Bewährungsprobe für eine nachhaltige Raumplanung

PRESSEMITTEILUNG:
Im Jahr 2002 hat das Land Salzburg 21 ha der „grünen Lunge“ Salzach-Auwald für die Errichtung eines „überregional bedeutsamen Gewerbestandortes“ an der Autobahn, den Gewerbe- und Technologiepark Puch-Urstein, geopfert. Die Flächen würden unverzüglich genutzt werden und bis zu 2.200 neue Arbeitsplätze entstehen, so die damaligen Betreiber.

Vier Jahre später gibt es im Gewerbegebiet Urstein nur drei Betriebe, zwei Produktionsbetriebe und eine Tankstelle, mit zusammen rund 100 Arbeitsplätzen.

Bereits 2004 brach eine zentrale Bedingung für die Bewilligung des Gewerbegebietes, die Errichtung eines Gleisanschlusses, wegen technischer Undurchführbarkeit weg.

Nun sind ein regionales Einkaufszentrum mit Hofer-Markt und ein Autobahnhotel geplant. Daneben ist die Errichtung eines Eishockeystadions im Gespräch. Gemäß der zur Begutachtung vorliegenden Änderung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes der Gemeinde Puch dienen diese Betriebe der „Sicherstellung einer geeigneten Versorgungsinfrastruktur“ der (nach wie vor nicht vorhandenen) 2.200 Arbeitsplätze am Standort Urstein. Hintergrund ist das allgegenwärtige (Raumordnungs-)Problem der fehlenden Nahversorgung in den Zentren.

Mit dieser Raumordnungspolitik wird das ursprünglich hochgehaltene Ziel der Ansiedlung überregional bedeutsamer Betriebe und die Stärkung des Tennengaus in seiner Funktion als „hochwertiger Produktions- und Wirtschaftsstandort für den gesamten Zentralraum“ nicht nur verfehlt, sondern sogar untergraben, weil die großen zusammenhängenden Flächen verloren gehen.

Gefragt ist in Urstein eine Betriebsansiedlungspolitik, die überregionale Impulse setzt und nicht eine, die Nahversorgungsprobleme der Zentren an deren Peripherie löst.

LUA-Notizen 2/2006 online

04.07.2006 13:29 von LUA-SBG

Die Sommerausgabe der LUA-Notizen ist ab sofort im Bereich Publikationen/LUA-Notizen abrufbar.

Veranstaltungstipp 1. Juni 2006

23.05.2006 11:25 von LUA-SBG

Die Rote Liste der Amphibien und Reptilien im Land Salzburg

Mag. Martin KYEK & Mag. Andreas MALETZKY:

Die Rote Liste der Amphibien und Reptilien im Land Salzburg

Einstufung der Gefährdung der heimischen Herpetofauna nach internationalen Kriterien auf der Basis der Biodiversitätsdatenbank des Hauses der Natur

Donnerstag, 1. Juni 2006, 19.00 Uhr
Im ÖNJ-Heim neben dem Haus der Natur, Eintritt frei!

Erfolg für das Grünland-Bürgerbegehren

23.05.2006 11:20 von LUA-SBG

Überwältigende Zustimmung

Von den 13.305 TeilnehmerInnen am Bürgerbegehren, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 12,92%, haben 12.666 (95,51%) für den Erhalt des durch die Deklaration geschützten Grünlandes gestimmt und damit den Umwidmungsplänen von Bürgermeister Heinz Schaden eine Abfuhr erteilt.

Bemerkenswert bei der Mobilisierung der Bevölkerung war der unermüdliche Einsatz der Proponenten des Bürgerbegehrens und der vielen freiwilligen HelferInnen. Es wurde Ihnen auch nicht leicht gemacht: so standen etwa diesmal nur 17, oft nur schlecht beschilderte, Wahllokale bereit, während bei der von der Stadt Salzburg initiierten Bürgerbefragung zu Olympia eine Vielzahl dessen eingerichtet wurde. Dennoch konnte in etwa die selbe kritische Masse (damals rund 14.000, ca 60% Olympiagegner) zur Abstimmung bewegt werden. Ein beachtlicher Erfolg!

Das Ergebnis ist wie bei Olympia unverbindlich, doch muss sich der Gemeinderat nun damit auseinandersetzen. Die Frage lautet nur: Kann es sich Bürgermeister Schaden nochmals wie bei Olympia leisten, sich über die Bürgerinnen und Bürger hinwegzusetzen?

Die Sondierungsgespräche mit den Bürgerinitiativen Anfang Juni werden es zeigen. Der Kampf ums Grünland ist noch nicht zu Ende, doch ein Meilenstein auf dem Weg dorthin ist geschafft. Gratulation an die Aktion Grünland Salzburg - die Landesumweltanwaltschaft wird Euch weiterhin nach Möglichkeiten und Kräften unterstützen!

EU-Kommission bei Tauernbahn auf LUA-Kurs

05.05.2006 11:28 von LUA-SBG

Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Die EU-Kommission hat aufgrund zweier Beschwerden betreffend den zweigleisigen Neubau der Tauernbahn durch das Gasteinertal im laufenden Vertragsverletzungsverfahren die Republik Österreich zur Stellungnahme aufgefordert.

Diesem Bauvorhaben ging ein dreijähriges, im Jahr 2001 abgeschlossenes Mediationsverfahren voran, welches in einem Vertrag zwischen Bürgern, Gemeinden und ÖBB mündete. Grundtenor war, dass für den zweigleisigen Neubau der 100-jährigen Bahnstrecke eine UVP durchzuführen ist.

Den Anlass für die Beschwerden an die Kommission gaben die ÖBB dadurch, dass sie nun einzelne Teilstücke ohne UVP durchzusetzen versuchen. Zum Teilstück "Angerschluchtbrücke - Bahnhof Angertal" ist aus diesem Grund derzeit eine Beschwerde der LUA beim Verwaltungsgerichtshof anhängig.

Die Kommission hält in ihrem Schreiben an die Republik Österreich u.a. fest: "Daher wären nach Ansicht der Kommission alle 1995 oder danach eingeleiteten Teilverfahren, gerichtet auf eisenbahnrechtliche Baugenehmigung einer UVP zu unterziehen."
Hinsichtlich der Umsetzung der UVP-Richtlinie in Österreich stellt die Kommission zu den nationalen Schwellenwerten des UVP-G und damit in Zusammenhang stehenden zahlreichen Beschwerden in den vergangenen Jahren fest: "Durch die Zerstückelung der Projekte wurden in einer Anzahl von Fällen keine Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt, da die nationalen Schwellenwerte zu hoch bzw. die Kriterien so unzureichend festgelegt sind, dass die übrig gebliebenen Teilprojekte nicht mehr von der UVP-Pflicht erfasst waren. [...] Dieses Problem deutet auf ein möglicherweise strukturelles Defizit bei der Umsetzung und Anwendung der UVP-Richtlinie in Österreich hin."

Die Kommission sei daher weiters der Auffassung, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus der UVP-Richtlinie "verstoßen hat, indem für den zweigleisigen Ausbau der Hochleistungsstrecke Tauernachse im Bereich des Gasteinertals keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde."

Die Republik Österreich hat bis zum 12.06.2006 Zeit dazu Stellung zu nehmen.

Sollte der VwGH im anhängigen Verfahren dieser Rechtsauffassung der Kommission, welche auch Inhalt der Beschwerde der LUA ist, folgen und die UVP-Pflicht bejahen, wären sämtliche, zu diesem Vorhaben bereits erteilte Bewilligungen mit Nichtigkeit bedroht.

Grünlandabstimmung: Zeiten und Wahllokale

01.05.2006 13:06 von LUA-SBG

Bürgerbegehren von 15. bis 20. Mai

Von Montag bis Samstag 15. - 20. Mai 2006 können alle StadtbürgerInnen ab 16 Jahren ihre Stimme dazu abgeben. ACHTUNG: Alle jene, die bereits eine Unterschrift zur Unterstützung des Bürgerbegehrens abgegeben haben, müssen nun unbedingt auch abstimmen gehen, damit Ihr Votum auch wirklich zählt!!!

Montag 08.00 bis 16.00 Uhr
Dienstag 08.00 bis 16.00 Uhr
Mittwoch 08.00 bis 19.00 Uhr Langer Wahltag!
Donnerstag 07.00 bis 16.00 Uhr
Freitag 08.00 bis 16.00 Uhr
Samstag 08.00 bis 12.00 Uhr Achtung: Mittag ist Schluss!

Wahlhotline des Magistrats: 0662-8072-3550


Infos:Service\Downloads\Grünland-Deklaration

Zum Status der Kammmolche in Salzburg

24.04.2006 13:46 von LUA-SBG

Vortrag, Do, 27. April 2006 – 19.00 Uhr

Mag. Andreas MALETZKY:
"Zum Status der Kammmolche in Salzburg und Umgebung"
Ergebnisse einer 2-jährigen Studie zur Erlangung des Doktorgrades
Im ÖNJ-Heim neben dem Haupteingang des Hauses der Natur, Eintritt frei!

GRÜNLAND-BÜRGERBEGEHREN 15. bis 20. Mai

01.04.2006 13:12 von LUA-SBG

Es ist so weit: In der Zeit zwischen 15. und 20. Mai 2006 findet das Bürgerbegehren "Rettet unser Grünland"

- zum Schutz des von willkürlicher Verbauung bedrohten Grünlands der Stadt Salzburg,
- zum Erhalt der "Deklaration Geschütztes Grünland",
- sowie zur Forderung einer längst fälligen Raumordnungsgesetz-Novelle für zukünftige Baulandsicherung und gegen Gründstücksspekulationen

statt.

Das aktuelle Flugblatt mit weiterführenden Informationen können sie hier herunterladen.
Bitte schicken Sie es per Mail, Fax, Post,... weiter und platzieren es auf ihrer Website!
JEDE STIMME ZÄHLT!!!

INFO: LEUBE-UVP Verhandlung am 6. und 7. April

30.03.2006 13:15 von LUA-SBG

Die mündliche Verhandlung zum UVP-Verfahren betreffend Erweiterung des Ersatzbrennstoffeinsatzes im Zementwerk Leube GmbH, KG Taxach, Stadtgemeinde Hallein, von 34.900 auf 80.000 t/a u.a. findet am Donnerstag den 6. April 2006, Beginn 9.00 Uhr, im Point Hotel Anif, Eisgrabenstraße 32, 5081 Anif, statt. Bei Bedarf wird die Verhandlung am Freitag den 7. April 2006 ab 9.00 Uhr fotgesetzt.

PRESSEMITTEILUNG: UVP Flughafen Salzburg

28.03.2006 13:11 von LUA-SBG

Umweltanwalt beantragt UVP für Flughafenerweiterung

Das Ediktalverfahren zur Flughafenerweiterung hat sich aus Sicht des Umwelt- und Anrainerschutzes als Flop erwiesen.

Der Grund dafür: die zahllosen Einwendungen der betroffenen Anrainer wurden großteils als nicht verfahrensgegenständlich abgelehnt. Deren Forderung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) blieb ungehört. Das sich selbst als „Gläserner Flughafen“ bezeichnende Unternehmen ließ sich nicht in die Karten schauen.

Seither haben die Landesumweltanwaltschaft bereits mehr als 200 Hilferufe durch Faxe und Briefe von im Stich gelassenen Betroffenen erreicht, deren Anzahl täglich steigt.

Der Salzburger Flughafen erwartet bis 2015 eine Zunahme der Flugbewegungen um 50%. Diese Entwicklung unterliegt keiner Bewilligungspflicht. Der Flugverkehr kann sich so ohne weitere Umweltkontrolle ungehindert, „über den Köpfen der betroffenen Anrainer hinweg“, entwickeln.

Eine wirksame Durchsetzung der Interessen des Umwelt- und Anrainerschutzes kann daher nur durch ein UVP-Verfahren gewährleistet werden.

Dr. Wolfgang Wiener
Landesumweltanwalt Salzburg, am 13.03.2006

Den Feststellungsantrag finden sie in auf unserer Homepage im Bereich Publikationen als pdf-Dokument zum Download.

UVP-LEUBE Infoabend 29.03.2006

20.03.2006 16:57 von LUA-SBG

Informationsveranstaltung vor der mündlichen UVP-Verhandlung

Am 29.03.2006 findet um 19.00 Uhr in der Hauptschule Grödig ein Informationsabend zum UVP-Verfahren betreffend Erweiterung des Ersatzbrennstoffeinsatzes im Zementwerk Leube GmbH, KG Taxach, Stadtgemeinde Hallein, von 34.900 auf 80.000 t/a u.a. statt.

GRÜNLAND - UNTERSTÜTZUNGSERKLÄRUNGEN WERTLOS!!!

14.03.2006 13:08 von LUA-SBG

15. bis 20. MAI: JETZT ZÄHLT NUR MEHR IHRE STIMME IM WAHLLOKAL

Bitte beachten Sie: Ihre bereits abgegebene Unterstützungserklärung ersetzt nicht den Gang ins Wahllokal! Mit Ihrer Unterschrift haben Sie dazu beigetragen, dass nun alle StadtbürgerInnen über dieses Thema abstimmen dürfen - doch erst mit Ihrer Stimmabgabe zum Bürgerbegehren zwischen 15. und 20. Mai 2006 können Sie nun aktiv, offiziell und wirksam zum Grünlandschutz beitragen!!!

JEDE STIMME ZÄHLT!

Das aktuelle Flugblatt mit weiterführenden Informationen können sie hier herunterladen.
Bitte schicken Sie es per Mail, Fax, Post,... weiter und platzieren es auf ihrer Website!

LUA eröffnet "Umweltforum" im Internet

28.02.2006 13:11 von LUA-SBG

Thema: Die Grünlanddeklaration in der Stadt Salzburg

Aufgrund der sich in der Stadt Salzburg immer weiter zuspitzenden Diskussion rund um das Thema „Grünland“ und der Beschränkung, die eigene Meinung dazu in der Öffentlichkeit nur über (oftmals unveröffentlicht bleibende) Leserbriefe äußern zu können, hat sich die Landesumweltanwaltschaft entschlossen, ein allen Bürgerinnen und Bürgern zugängliches Diskussionsforum zu eröffnen.

Aus rechtlichen Gründen ist zwar eine Registrierung mit Bestätigung einer Einverständniserklärung über den organisatorischen Ablauf des Forums sowie über Verhaltensregeln erforderlich. Ansonsten ist dieses Forum nach außen hin in seinen Grundeinstellungen aber anonym, was jedoch von jedem User geändert werden kann und im Sinne einer offenen Diskussionskultur auch wünschenswert wäre.

Zu finden ist das "Umweltforum" auf unserer Homepage unter www.lua-sbg.at/forum.

Wir wünschen Ihnen anregende Diskussionen im "Umweltforum" der Salzburger Landesumweltanwaltschaft!

REK Stadt Salzburg

02.02.2006 12:00 von LUA-SBG

LUA Stellungnahme online abrufbar

im Servicebereich unter Downloads

Keine Löcher für Red Bull in Anif

23.01.2006 14:35 von LUA-SBG

Pressemitteilung vom 23.01.2006

Auch das „Who is Who der High Society von Salzburg“ unterliegt den österreichischen Gesetzen.

Tatsache ist, dass es weder ein eingereichtes Projekt noch eine naturschutzrechtliche Bewilligung für einen Golfplatz im Landschaftsschutzgebiet Salzburg Süd gibt.

Nach Urstein, Maco und Porsche ist eine weitere Vernichtung von Wald an der Salzach geplant.

Die Umwandlung dieser grünen Lunge in roughs und greens lehnt die LUA ab.

Dr. Wolfgang Wiener
Landesumweltanwalt

Bürgermeister Schaden verschließt sich der Realität

23.01.2006 09:11 von LUA-SBG

Durch Umwidmungen wird keine einzige Sozialwohnung garantiert

Presseinformation zur Grünland-PK vom 20.01.2006

Bürgermeister Schaden schließt sich dem politischen Trend an und verdrängt die Realität. So wie beispielsweise der bekennende Temposünder Minister Gorbach gerne schneller als die StVO erlaubt fahren würde, lässt Schaden geschütztes Grünland unter Außerachtlassung der rechtlich verbindlichen „Deklaration Geschütztes Grünland“ prüfen. Er verweigert sich der fachli-chen Meinung der städtischen Raumordnungsabteilung, dass eine räumliche Entwicklung der Stadt ohne Umwidmung geschützten Grünlandes möglich ist. In der jüngsten medialen Auseinandersetzung um das REK verschließt er sich dem Salzburger Verkehrsproblem.
Die Landesumweltanwaltschaft verwehrt sich gegen diese „Vogel-Strauss-Politik“ und fordert den Erhalt der geschützten Grünland-Flächen sowie eine verbindliche Regelung auf Raumordnungsebene zur Sicherung des sozialen Wohnbaus. Denn solange diese Rahmenbedingungen nicht geschaffen sind, ist durch die Pläne von Schaden keine einzige zusätzliche Sozialwohnung garantiert. Die Landesumweltanwaltschaft fordert daher
- die Mobilisierung, Besteuerung oder Rückwidmung gehorteten Baulandes
- die Sicherstellung von Teilen dieser Flächen für den sozialen Wohnbau
- die generelle Wiedereinführung eines Baulandsicherungsmodelles im Raumordnungsrecht

Salzburg, am 20.01.2006

Erfolg der LUA bei Verwaltungsgerichtshof

18.01.2006 16:55 von LUA-SBG

Ende Dezember 2005 hat der VwGH einen Naturschutzbescheid der Salzburger Landesregierung aufgehoben. Mit diesem Bescheid hat das Land die Aufschüttung und damit Zerstörung einer wertvollen Moorwiese im Gasteinertal bewilligt, und zwar unter Vorschreibung von Ausgleichsmaßnahmen. Diese Entscheidung wurde von der LUA beim VwGH angefochten – mit Erfolg, der Bescheid wurde aufgehoben. Der VwGH zweifelt in seiner Entscheidung an, ob eine Bewilligung über Ausgleich in diesem Fall überhaupt möglich ist, da es sich um eine ökologisch sehr hochwertige Fläche handelt. Die Landesregierung hat sich mit der Frage, ob hier der Schutzzweck des Naturschutzgesetzes essentiell verletzt wird, nicht ausreichend auseinandergesetzt.

Vortrag: Natura 2000 Gebiete im Innviertel OÖ

09.01.2006 16:15 von LUA-SBG

Zielführendes Management und Monitoring in Vogelschutzgebieten

Mittwoch 25.01.2006, 19 Uhr, im ÖNJ-Heim neben dem Haupteingang des Hauses der Natur
Vortragender: Dr. Thomas Mörtelmayr (Braunau)

Im Jahr 2003 wurde vom Amt der oö. Landesregierung für die Umsetzung der Erfordernisse in Natura 2000 Gebieten (FFH- und Vogelschutzgebiete) eine Gebietsbetreuung im Innviertel eingesetzt. Zu den Aufgaben gehört die Etablierung als Schnittstelle zwischen Betroffenen, Interessensvertretungen und Behörden, die Erhebung von Vorkommen bzw. Verbreitung relevanter Schutzgüter sowie die Erstellung schlüssiger Schutzgutkarten, die Vorbereitung und Erstellung von Landschaftspflegeplänen, die Koordination bzw. die Planung und Durchführung erster Monitoringvorhaben sowie eine transparente Öffentlichkeitsarbeit. Der Vortrag soll Einblicke in die Tätigkeiten der Gebietsbetreuung geben.