News 2007

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

19.12.2007 09:09 von LUA-SBG

Das Team der Landesumweltanwaltschaft wünscht allen ein schönes und erholsames Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr!

Unser Büro ist von 24.12.2007 bis 06.01.2008 geschlossen.

Neues Jagdgesetz bleicht EU-rechtswidrig

18.12.2007 12:33 von LUA-SBG

LUA Presse vom 27.11.2007

Salzburg wurde wegen der Balzbejagung bei Auerhahn, Birkhuhn und Waldschnepfe vom EuGH im Juli 2007 verurteilt. Trotzdem soll das neue Jagdgesetz auch weiterhin den Abschuss der Vögel bei der Balz ermöglichen. Damit werden die Bestimmungen der EU-Vogelschutzrichtlinie umgangen.

Morgen soll die Änderung des Jagdgesetzes beraten und beschlossen werden. Die brisanten Gesetzesstellen wurden im offiziellen Begutachtungsverfahren nicht vorgelegt – sie sollen offensichtlich morgen heimlich, still und leise durchgeboxt werden. Die LUA hat davon erst am Montag zufällig erfahren.

Die EU-widrige Jagd soll durch Gesetzesstellen möglich werden, die dermaßen verwirrend formuliert sind, dass die Folgen nicht auf den ersten Blick erkennbar sind. Damit soll der EuGH ausgebremst und den Waidmännern auch weiterhin der Schuss auf den balzenden Hahn ermöglicht werden.

Die LUA wird nicht nur bei der morgigen Landtagssitzung die EU-Widrigkeit aufzeigen, sondern auch den Weg nach Brüssel antreten.

Dr. Wolfgang Wiener
Landesumweltanwalt Salzburg

Für den Landesumweltanwalt:
Dr. Mag. Brigitte Peer, am 27.11.2007

Stadionrückbau - UVP ist letzte Hürde

18.12.2007 12:29 von LUA-SBG

LUA Presse vom 22.11.2007

Am 22.11.07 wurde in den Salzburger Medien ein mögliches neues Verkehrskonzept als die letzte Hürde gegen einen Rückbau des Salzburger Stadions präsentiert.

Um falsche Erwartungen zu vermeiden, möchte ich klarstellen, dass ein neues Verkehrskonzept für das Stadion Wals-Siezenheim erst eine Umweltverträglichkeitsprüfung
positiv bewältigen muss, bevor eine dauerhafte Aufstockung
bewilligt werden kann. Ob es bereits ein umweltverträgliches Verkehrskonzept gibt, ist mir nicht bekannt. Eine UVP dauert in der Regel mindestens ein Jahr, und bisher wurde kein Verfahren begonnen.

Dr. Wolfgang Wiener
Landesumweltanwalt Salzburg, am 22.11.2007

Ausgleichsmaßnahmen - LUA hat Umsetzung überprüft

31.10.2007 14:22 von LUA-SBG

Bericht am 31.10.2007 LR Eisl präsentiert

In den Sommermonaten Juli und August wurde im Auftrag der LUA durch den BOKU-Studenten Lukas Umgeher auf Volontariatsbasis, die Umsetzung von 74 Ausgleichsmaßnahmen im Raum Salzburg Umgebung überprüft, welche auf Grund des Salzburger Naturschutzgesetzes mittels Bescheid vorgeschrieben worden waren. Als Grundlage dienten Beschreibungen und Begründungen der Ausgleichsmaßnahmen in den betreffenden Bescheiden. Die Ausgleichsmaßnahmen waren größtenteils Bepflanzungen, Bestandesumwandlungen, Errichtungen von Feuchtbiotopen und Zahlungen für diverse Naturschutzprojekte im Land Salzburg.

Von den 74 Ausgleichsmaßnahmen sind 28 gemäß der im betreffenden Bescheid vorgeschriebenen Auflagen umgesetzt und sind auch noch vorhanden. 27 Ausgleichsmaßnahmen konnten nicht kontrolliert werden, da sie entweder Zahlungen für diverse Projekte beinhalten, auf Grund von durchgeführten Mäharbeiten zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht ersichtlich waren oder aus Grabungsarbeiten bestanden. Für 6 Ausgleichsmaßnahmen besteht noch Zeit, sie fristgerecht umzusetzen, teilweise wurde schon damit begonnen. 5 Ausgleichsmaßnahmen konnten nicht abschließend beurteilt werden.

8 Ausgleichsmaßnahmen (10,8%) hingegen sind nicht umgesetzt worden oder nicht mehr vorhanden. Diese beinhalten Pflanzungen, Bestandesumwandlungen, die Errichtung eines Flachwasserbiotops und Nutzungseinschränkungen von Wiesenflächen.

Das Ergebnis der Überprüfung ist für die LUA eine wichtige Bestätigung, wie notwendig die Kontrolle der Ausgleichsmaßnahmen ist. Der aus diesem Praktikum entstandene Bericht wurde am 31.10.2007 Herrn Landesrat Eisl präsentiert und steht ab sofort im Bereich Publikationen/Studien zum Download bereit.

Mobilfunk

23.10.2007 11:59 von LUA-SBG

Aktuelle internationale Studie warnt vor Strahlung durch mobile Telekommunikation

Eine aktuelle Studie von 14 renommierten Wissenschaftlern (Report der BioInitiative Working Group vom 31.8.2007) zeigt erneut die Gefahren von Mobiltelefonen und Sendern für die menschliche Gesundheit auf. Demnach liegen die zulässigen Grenzwerte für diese Technologie in beinahe sämtlichen Ländern tausendfach zu hoch und wäre es dringend erforderlich, niedrigere Vorsorgegrenzwerte gesetzlich festzulegen. Andernfalls bestehe das Risiko für gesundheitliche Probleme wie Kopfweh und Müdigkeit. Aber auch Gedächtnisverlust, vorzeitige Alterung, Tinnitus und Krebs werden als mögliche Konsequenz einer Langzeitbestrahlung genannt. Als besonders gefährdet gelten Kinder. Es wird daher im Report u.a. empfohlen, auf die Einrichtung von WLAN-Netzwerken etwa in Schulen oder Büchereien zu verzichten.
Entziehen kann sich dieser Strahlung kaum jemand, überziehen die Mobilfunknetze doch bereits fast alle bewohnbaren Gebiete der Erde. Die Wissenschaftler zeigen eindringlich auf, dass wir uns auf Grundlage des vorhandenen Wissens im Umgang mit Mobilfunk "business as usual" nicht mehr leisten können. Auch wenn die Langzeitwirkungen dieser Technologie noch weiter erforscht gehören, besteht bereits jetzt dringender Handlungsbedarf. Dieser Report kann im Original auf Bioinitiative Report nachgelesen werden.

LUA Notizen 03/2007 online

08.10.2007 16:50 von LUA-SBG

Die Herbstausgabe der LUA Notizen 3-2007 finden Sie ab sofort im Bereich Publikationen/LUA-Notizen zum Download.

Auszug aus dem Inhalt:

  • Jubiläum Stüber und LUA
  • Schwerpunkt Wege
  • Ausgleichsmaßnahmen überprüft
  • Neue Erdgasleitung
  • Kurzmeldungen

LUA lehnt geplante Verfassungsreform ab

18.09.2007 08:24 von LUA-SBG

Stellungnahme zum Entwurf der Verfassungsnovelle

Der vorliegende Entwurf zur Abänderung der Bundesverfassung wird von der LUA abgelehnt. Eine unabhängige Gerichtsbarkeit und Rechtsprechung auf hohem fachlichen Niveau auf Länderebene wäre dann nach Ansicht der LUA nicht mehr garantiert. Die Stellungnahme der LUA zum aktuellen Gesetzesentwurf findet sich unter Publikationen, die gemeinsame Stellungnahme der österreichischen Umweltanwaltschaften findet sich ebenfalls unter Publikationen.

Bewilligung für Flughafenausbau rechtswidrig

28.08.2007 10:01 von LUA-SBG

LUA Presse vom 28.08.2007

Wie SN, Krone und ORF Online am 27.08.2007 einhellig berichteten wurde der Flughafenausbau in Salzburg nun vom Verkehrsministerium bewilligt. Den SN ist heute der dazu erfolgte Protest der Bürgerinitiativen zu entnehmen.

Völlig außer Acht gelassen wurde dabei aber, dass immer noch das Damoklesschwert der UVP über dem Flughafen seine Runden dreht.

Aufgrund der vom Flughafen prognostizierten Zunahme der Flugbewegungen um 50% bis zum Jahr 2015 beantragte die LUA die Prüfung der UVP-Pflicht und legte dazu im laufenden Verfahren vor dem Umweltsenat im Mai 2007 ein Verkehrsgutachten der TU-Wien vor, das diese Forderung bestätigt. Auch hat die Europäische Kommission inzwischen die mangelhafte Umsetzung der EU-UVP-Richtlinie für Flughäfen und die Anwendungspraxis in Österreich gerügt.

Die Bewilligung des Flughafenausbaus während des noch immer laufenden UVP-Feststellungsverfahrens steht nach Ansicht der LUA aber im krassen Widerspruch zum UVP-Gesetz: das Verkehrsministerium hätte von Gesetzes wegen vor Abschluss des Verfahrens keine Genehmigung erteilen dürfen und die Entscheidung über die UVP-Pflicht abwarten müssen.

Das Gesetz sieht weiters vor, dass trotzdem erteilte Bewilligungen im gegenständlichen Fall von der Behörde, die den Bescheid erlassen hat also vom BMVIT selbst, zwingend für nichtig zu erklären und damit wieder aufzuheben sind. Diese Pflicht hat die Behörde aber von sich aus zu erledigen und lässt sich nicht in einem Verfahren durch Dritte durchsetzen.

Wetten werden noch angenommen!

Salzburg, am 28.08.2007

Richtigstellung zum Forstweg Untersberg

27.08.2007 16:43 von LUA-SBG

LUA Presse vom 27.08.2007

Das Team der Landesumweltanwaltschaft Salzburg verwehrt sich gegen die in den Medien veröffentlichten pauschalen Schuldzuweisungen für die Vorkommnisse am Untersberg.

Grundsätzlich kann die LUA aufgrund ihrer Budget- und Personalsituation sowie dem steigenden Aufwand für Bundesverfahren nur an einem gewissen Prozentsatz aller im Land Salzburg durchgeführten Naturschutz-Verfahren teilnehmen. Naturkatastrophen wie der Sturm Kyrill ziehen eine Reihe zusätzlicher Verfahren nach sich. Insbesondere die Ansuchen um Forstwege erhöhten sich drastisch.

In Fällen zeitlicher Verhinderungen oder in denen nicht absehbar ist, dass es Schwierigkeiten geben könnte, vertraut die Landesumweltanwaltschaft daher auf die Fähigkeiten der Naturschutzbehörden. Dabei ist nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass in diesen Verfahren nicht nur die Naturschutzbehörde mit ihren Sachverständigen, sondern auch ein eigens vom Land Salzburg bestellter Naturschutzbeauftragter für die Qualität der Bewilligungen verantwortlich zeichnen.

Doch selbst bei oftmals ausreichenden Vorschreibungen durch die Behörde ist ein Ansteigen von Fällen zu bemerken, in denen sich der Bauherr über diese Bescheide hinwegsetzt und nach eigenem Augenmaß baut. Hier müssen die Behörden mehr dagegen halten.

Das Team der LUA kommt den gesetzlich auferlegten Pflichten ihren Ressourcen entsprechend bestmöglich nach und ist auch stets darauf Bedacht Missständen nachzugehen und diese aufzuzeigen. Eine Pauschalverantwortung für etwaige Fehler von Behörden oder das Verhalten von Bauherrn kann jedoch nicht übernommen werden!

Bei wem hier der Fehler liegt wird noch zu klären sein. Letztendlich zeigt dieser Fall aber jedenfalls auf was passieren kann, wenn die LUA einmal nicht dabei ist.

Salzburg, am 27.08.2007

LUA beruft im UVP-Verfahren Feriendorf Astauwinkel

14.08.2007 16:30 von LUA-SBG

Gegen den Bescheid des Amtes der Salzburger Landesregierung, wonach für das Bauvorhaben eines Feriendorfes Astauwinkel mit 100 Ferienhäusern in der Gemeinde Annaberg-Lungötz keine UVP erforderlich sein soll, hat die Landesumweltanwaltschaft nun berufen. Nach Ansicht der LUA wurden eine Reihe von maßgeblichen Flächen zu Unrecht in der Flächenberechnung nicht berücksichtigt, weshalb das Vorhaben den Schwellenwert von 5 ha übersteigt und zwingend einer UVP zu unterziehen ist. Über die Berufung entscheidet nun der Umweltsenat in Wien.
Die Berufung der LUA findet sich im Bereich Publikationen zum Download.

LUA Stellungnahme zur Naturschutzgesetznovelle

09.08.2007 16:39 von LUA-SBG

Im Bereich Publikationen finden Sie die Stellungnahme der LUA vom 09.08.2007 zum Gesetzesentwurf für die Änderung des Naturschutzgesetzes im Bundesland Salzburg.

EM-Testspiele ohne Bewilligung

30.07.2007 11:09 von LUA-SBG

LUA Presse vom 26.07.2007

PRESSEMITTEILUNG


EM-Testspiele im aufgestockten EM-Stadion
erfolgen ohne Bewilligung


Was gestern durchgeführte Fußballspiel zwischen Red Bull Salzburg und Arsenal London erfolgte ohne rechtskräftige Bewilligung des Stadions als Veranstaltungsstätte Darauf verweist Umweltanwalt Wiener.
Die für fünf Testspiele vor 30.000 Zuschauern erforderliche Bewilligung wur-de erst am 20.06.2007 beantragt, von der BH Salzburg-Umgebung im Eilver-fahren verhandelt und der Bescheid erst am 24.07.2007 zugestellt. Aufgrund der gesetzlichen Berufungsfrist von zwei Wochen konnte der Bescheid bis zum gestrigen Spiel nicht mehr rechtsgültig werden.
Dies wird auch nach Ablauf der Berufungsfrist nicht sofort eintreten so Umweltanwalt Wiener, der gegen den Bescheid nun berufen hat. Auch wenn es gestern nicht zum befürchteten Verkehrskollaps, aber doch zu Staus gekommen ist, bedeutet dies nicht, dass das bewilligte Verkehrskonzept funktioniert. Gestern waren gerade einmal 200 Arsenal-Fans angereist. Viele Zuschauer sind wegen des schönen Wetters auch mit den Fahrrädern ge-kommen. Solange aber nicht feststeht woher die nächsten Gegner kommen und zu welcher Uhrzeit die nächsten vier Spiele stattfinden, können die Auswirkungen nicht beurteilt und die Spiele nicht genehmigt werden.
Bei der Anreise von Zuschauern aus der näheren Umgebung von Österreich sei nämlich verstärkt und in weitaus höherer Anzahl mit PKW-Verkehr in ei-nem über den Grenzwerten belasteten Gebiet zu rechnen und von ganz an-deren Szenarien auszugehen. Hier enthalten das Verkehrskonzept und der Bescheid aber Schwachpunkte die es zu verbessern gilt.

Dr. Wolfgang Wiener
Landesumweltanwalt Salzburg, am 26.07.2007

Rabenvögel als Sündenböcke - LUA informiert

18.07.2007 13:01 von LUA-SBG

LUA-Presse vom 09.07.2007

Rabenvögel sind hochintelligent und lernfähig.

Diese Vögel mit Köderfallen und Gift zu töten, wie von der Landwirtschaftskammer vor-geschlagen, ist ein Rückschritt ins finstere Mittelalter.

Unsere Überflussgesellschaft deckt den Tisch für Rabenkrähen, gesteht ihnen aber kein Lebensrecht zu.

Landwirtschaftliche Schäden sind Einzelfälle, für die eine maßgeschneiderte Lösung ge-sucht werden muss. Ein landesweiter Abschuss nach dem Gießkannenprinzip ist zoolo-gisch völlig verfehlt. Dadurch steigt lediglich die Nachwuchsrate dieser Vögel.

Wie Untersuchungen zeigen, sind Singvögel und Junghasen nicht durch die schwarzen Vögel bedroht sondern durch die heutige Landwirtschaft.

Österreich ist der EU beigetreten und hat daher die EU-Vorgaben zu erfüllen, wie bei-spielsweise den Vogelschutz.

Dr. Wolfgang Wiener
Landesumweltanwalt

LUA-Notizen 2-2007 online

26.06.2007 14:41 von LUA-SBG

Die Sommerausgabe der LUA Notizen 2-2007 finden Sie ab sofort im Bereich Publikationen/LUA-Notizen zum Download.

Auszug aus dem Inhalt:
- Rabenvögel
- Almverbesserung Königsleiten
- 380 kV-Leitung
- Scheukofen- UVP
- Kurzmeldungen
- Flughafen - Neues Gutachten
- Regionalprogramm Salzburg-Stadt
- EM-Stadion Klessheim
- Tauernbahn- VwGH-Beschwerde

Verkehrskonzept Stadion eine Provokation

21.06.2007 14:19 von LUA-SBG

LUA Presse vom 21.6.2007

Verkehrskonzept für aufgestocktes Stadion eine Provokation

Das heute vorgelegte Verkehrskonzept für Probespiele im aufgestockten Stadion Wals-Siezenheim ist unbrauchbar. Ein Verkehrskollaps ist vorprogrammiert. Die Belastungen für Umwelt und Anrainer sind nicht zu akzeptieren. Mit diesem "Konzept" bereits die dauerhafte Aufstockung zu fordern ist eine Provokation.

Bisher kamen bei einem ausverkauften Spiel mit 18000 Besuchern etwa 7500 Kraftfahr-zeuge (mehr als 80 % aller Besucher!!). Es wurden dabei bereits etwa 3000, auf fremden Flächen parkende, Fahrzeuge toleriert, um einen Verkehrszusammenbruch zu vermeiden.

Für nahezu doppelt so viele Besucher wird nun ohne Verbesserung das gleiche Konzept angeboten. Das bedeutet:
Es werden bei ausverkauftem Stadion (das erste Testspiel ist bereits so gut wie ausver-kauft) etwa 9000-10000 Kraftfahrzeuge erwartet. Dafür werden wie bisher 6000 Stell-plätze (inklusive der Ausweichparkplätze) angeboten und auch die 1000 illegal parkenden Fahrzeuge sind damit weiter Teil des Verkehrskonzeptes.

Ich fordere daher die drastische Einschränkung der Parkplätze im bereits massiv lärm- und luftbelasteten Gebiet, das Verbot von Gratisparkplätzen in belasteten Gebieten und das klare Bekenntnis zum Rückbau des Stadions nach der Europameisterschaft.

Dr. Wolfgang Wiener
Landesumweltanwalt
Salzburg, am 21.6.2007

Regionalprogramm Salzburg Stadt (RGP)

21.06.2007 10:47 von LUA-SBG

LUA lehnt Umwidmungen im geschützten Grünland ab

Im 2.Anhörungsverfahren zum RGP sind Umwidmungen für Gewerbegebiete im geschützten Grünland im Ausmaß von ca. 18 ha vorgesehen, u.a. für die Fa. Maco in den Salzachauen. Die LUA lehnt dies ab, gibt es doch bis heute kein längerfristig wirksames Konzept für die Sicherung des geschützten Grünlandes bzw. die Sicherung von Flächen für den Wohnbau. Die Stellungnahme der LUA dazu finden sie unter Publikationen zum Download.

380 kV-Leitung- Berufung

21.06.2007 10:33 von LUA-SBG

Berufung der LUA

Die LUA hat gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung für die 380 kV-Leitung im Flachgau eine Berufung beim Umweltsenat eingebracht.Die Berufung finden sie im Bereich Publikationen zum Download.

LUA-Gegengutachten im UVP-Verfahren Flughafen

04.05.2007 10:14 von LUA-SBG

UVP-Pflicht nachgewiesen - EU-Kommission sieht Handlungsbedarf in Ö

LUA-PRESSE vom 04.05.2007:

„Gläserner Flughafen“ und „50.000 haben Parteistellung“ waren zwei Pressemeldungen des Jahres 2005 zum Erweiterungsverfahren des Salzburger Flughafens. Dieses Verfahren war jedoch von vornherein nicht darauf ausgerichtet die Probleme der betroffenen Bevölkerung mit den zunehmenden Störungen durch steigende Flugbewegungen zu behandeln (Prognose 2000 – 2015: +50%) und mündete in einem regelrechten Anraineraufstand sowie der Gründung des Anrainerschutzverbandes Salzburg Airport - ASA.

Die Landesumweltanwaltschaft Salzburg setzte deshalb im März 2006 beim zuständigen Land Salzburg und gleichzeitigem 75%-Mehrheitseigentümer am Flughafen, ein Verfahren in Gang, das klären soll, ob die Erweiterung des Flughafens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen ist. Derzeit läuft gegen die negative Entscheidung der Behörde das Berufungsverfahren beim Umweltsenat in Wien.

Die entscheidende Frage lautet: Bewirkt die Erweiterung des Flughafens eine Zunahme der Flugbewegungen? Während das Gutachten der Luftfahrtbehörde (BMVIT) diese Frage sehr allgemein verneint, zeigt nun ein im Auftrag der Landesumweltanwaltschaft erstelltes und im Berufungsverfahren vorgelegtes Gegengutachten von Univ.-Prof. Dr. Josef Michael Schopf der Technischen Universität Wien, Institut für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik, auf 17 Seiten wesentliche Mängel in der Beurteilung durch das BMVIT, aber auch den vom Gesetz geforderten Zusammenhang auf:

„Die genannten Maßnahmen ermöglichen nicht nur eine kausale Zunahme an Flugbewegungen, sie werden eine solche durchaus auch bewirken...“

Auch beim jüngsten Knalleffekt zum Flughafen Wien Schwechat fungierte der TU-Professor als Gutachter (profil 21.04.2007). Hier war das Land Niederösterreich ebenfalls prüfende Behörde und Eigentümer gleichzeitig, das bezweifelte Gutachten stammte ebenso vom BMVIT. Derzeit bemängelt die Europäische Kommission im laufenden Verfahren gegen Österreich die nicht korrekte Anwendung des UVP-Rechts sowie die „nur bedingt geeignete“ Umsetzung der EU-UVP-Richtlinie in österreichisches Recht und erwägt neben einer Klage vor dem EuGH sogar die Baueinstellung in Wien wegen nicht vorgenommener UVP!

Vor diesem Hintergrund wird die Entscheidung des Umweltsenates zum Salzburger Flughafen mit Spannung erwartet.

Dr. Wolfgang Wiener
Landesumweltanwalt
Salzburg, am 04.05.2007


Die Stellungnahme und das Gutachtenfinden Sie ab sofort im Bereich Publikationen zum Download.

Neue VwGH-Beschwerde zur Tauernbahn

04.04.2007 16:26 von LUA-SBG

Über Beschwerde der LUA wurde mit VwGH-Erkenntnis vom 12.09.2006 das Vorhaben der ÖBB des 1,7 km langen Ausbaus der Tauernbahn zu einer Hochleistungsstrecke im Bereich Angertal bereits als UVP-pflichtig beurteilt.

Die neuerliche VwGH-Beschwerde der LUA richtet sich nun gegen das nach dem Erkenntnis des VwGH vom 12.09.2006 durch Velegung einer Weiche um 161 m abgeänderte, ansonsten ident gebliebene Vorhaben der ÖBB Infrastruktur Bau AG, welches mit Bescheid des BMVIT vom 16.02.2007 wiederum als nicht UVP-pflichtig eingestuft wurde.

Die Beschwerde finden Sie ab sofort im Bereich Publikationen zum Download.

LUA Notizen 1-2007 online

28.03.2007 10:05 von LUA-SBG

Die Frühlingsausgabe der LUA Notizen 1-2007 finden Sie ab sofort im Bereich Publikationen/LUA-Notizen zum Download.

Auszug aus dem Inhalt:
-Kommentar des Umweltanwaltes
-Symposium Biotopverbund
-Angertalbrücke: VwGH
-Steinwild: LUA-Erfolg
-380kV und Raumordnung
-Königsleiten: Umweltsenat

LUA Stellungnahme zum Sbg. Umgebungslärmgesetz

28.02.2007 16:43 von LUA-SBG

Im Bereich Publikationen finden Sie die Stellungnahme der LUA vom 28.02.2007 zum Gesetzesentwurf für ein IPPC-Anlagen- und Umgebungslärmgesetz im Bundesland Salzburg.

Erholungsgebiet für Wüstenrot-Karossen

20.02.2007 15:49 von LUA-SBG

Ein weiteres Beispiel raumordnungspolitischer Durchsetzungskraft LUA-PRESSE vom 20.02.2007

Die B150 Alpenstraße ist neben der Autobahn die am stärksten belastete Straße im Bundesland Salzburg. Während im Südteil der Stadt im Jahr 2000 noch knapp 28.000 Fahrzeuge täglich verkehrten, werden es laut einer Prognose des Landes Salzburg im Jahr 2015 bereits 36.000 Fahrzeuge täglich im Jahresdurchschnitt sein. Die damit verbundenen Belastungen für die Anrainer durch Lärm, Feinstaub und Abgase sind klarerweise extrem hoch und werden naturgemäß weiter ansteigen.

Grünflächen mit Bäumen, wie jener letzte entlang der verbauten Alpenstraße verbliebene Grünstreifen, erfüllen unersetzliche Aufgaben bei der Filterung von Luftschadstoffen gerade in belasteten Bereichen und tragen damit zu unser aller Gesundheit bei. Eine Eigenschaft, welche die auf der Wüstenrot-Fassade aufgemalten Bäume nicht zu leisten vermögen.

Die Umwandlung dieser als Grünland-Erholungsgebiet gewidmeten und im geschützten Deklarations-Grünland liegenden Fläche in einen Parkplatz zugunsten des Wüstenrot-Konzerns widerspricht daher nicht nur dem Hausverstand, sondern auch den Planungsinteressen der Stadt Salzburg. Die Widmung „Erholungsgebiet“ dient definitionsgemäß nämlich auch der Sicherung jener für die Gesundheit notwendigen Grünflächen. Das öffentliche Interesse an der Erhaltung dieser Grünfläche liegt daher klar über dem Interesse an der Schaffung von neuem Parkraum.

Dass für Parkplätze im geschützten Grünland in der Stadt keine Bewilligung notwendig ist, zeigt wieder einmal die Unzulänglichkeit der Raumordung und ihrer nicht vorhandenen rechtlichen Durchsetzungskraft auf. So werden sukzessive die in der Stadt so wichtigen Grüninseln vernichtet – mit politischer Duldung. Auf dem Papier bleiben diese Flächen kurioserweise weiterhin Grünland, Erholungsgebiet und Deklarationsgebiet. In der Realität sehen die Flächen dann so aus wie an der Aiglhofkreuzung – und keiner versteht warum.

„Die Zeit der Grünflächenverschwendung ist vorbei. Die Wüstenrot wäre gut beraten ihr grünes Fassadenimage zu pflegen und in dem vom öffentlichen Verkehr am besten erschlossenen Gebiet der Stadt Salzburg andere Konzepte zu verfolgen, etwa die Anmietung zahlreich vorhandener Parkplätze auf dem gegenüber brach liegenden Harmath-Weilinger-Gelände“ so Umweltanwalt Wiener.


Dr. Wolfgang Wiener
Landesumweltanwalt Salzburg, am 20.02.2007

Bienen und Flughäfen

12.02.2007 16:08 von LUA-SBG

Eine Richtigstellung - LUA Presse vom 12.02.2007

Bienen werden am Flughafenareal keine Futterpflanzen finden, Blüten werden durch häufiges Mähen absichtlich verhindert.
Bienen fliegen keine Blüten an, die mit Kohlenwasserstoffen verunreinigt sind und damit stinken.
Der Flughafen Salzburg ist kein Reinluftgebiet, sonderrn liegt direkt an A1 und A10, einem belasteten Luftgebiet.

Damit keine Insekten und damit auch Vögel, Mäuse und Kleinsäuger angelockt werden, pflegt man die Grünflächen von Flughäfen so, dass möglichst keine Blüten entstehen. Durch häufiges Mähen erreicht man eine sterile Grünfläche. Auch der sogenannte Vogelschlag - das Aufprallen von Vögeln auf Flugzeuge - wird damit weitgehend vermieden. Was sollen Bienen auf einem englischen Rasen finden?

Bienen weigern sich Blüten anzufliegen, die mit Kohlenwasserstoffen verunreinigt sind. Falls man tatsächlich im Honig kein Kerosin findet, heißt das nicht, dass es keine Belastung gibt, sondern lediglich dass die Bienen nach wie vor intelligenter sind als manche Versuchsanordnung.

Und als möglicherweise bewusste Irreführung kann man die Einstufung des Flughafenareals als Reinluftgebiet ansehen. Zwischen Westautobahn und Tauernautobahn liegen neben dem Flughafen auch Betriebe, die gerade Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) abgeführt haben. Eines der großen Probleme war und ist die bestehende Belastung der Luft, die auch zur Ausweisung von belasteten Luftgebieten geführt hat.
Dr. Wolfgang Wiener
Landesumweltanwalt Salzburg, am 12.02.2007

Wo war die Raumordnung?

25.01.2007 14:44 von LUA-SBG

LUA-PRESSE vom 25.01.2007

Raumordnungs-Landesrat Sepp Eisl kritisiert im SN-Artikel vom 25.01.2007 die Raumordnungspolitik der Stadt. Sie habe mit der Genehmigung eines 500 m² Hofer-Marktes zuzüglich Parkplätzen in der Innsbrucker-Bundesstraße auf einem 7000 m² Areal die Chance auf 80 bis 100 Wohnungen in einer auf Flächensuche befindlichen Stadt vertan.

„Diese Kritik kommt jedoch reichlich spät und aus der falschen Ecke“ so Umweltanwalt Wolfgang Wiener.

Die LUA hat bereits im August 2006 in ihrer Stellungnahme an die Raumordnungsbehörde des Landes auf diesen Flächenwahn hingewiesen und dringend davon abgeraten, unbebaute, zentrumsnahe Flächen dieses Ausmaßes an Parkplätze eines Nahversorgers zu verschwenden. Dies würde dem ersten Grundsatz des Salzburger Raumordnungsgesetzes nach „haushälterischer Nutzung von Grund und Boden, insbesondere dem sparsamen Umgang mit Bauland“ widersprechen.

Die Raumordnungsbehörde des Landes, welche als Aufsichtsbehörde für die Genehmigung der Flächenwidmungspläne der Gemeinden zuständig ist und Landesrat Eisl untersteht, hat dieser Änderung nun offenbar zugestimmt. Anstatt im eigenen Haus zu kritisieren, wird die Schuld nun der (nicht ganz unbeteiligten) Stadt in die Schuhe geschoben.

Umweltanwalt Wolfgang Wiener: „Dies ist der falsche Weg. Das Beispiel zeigt einmal mehr, dass ein restriktiver Vollzug im Bereich der Raumordnung nach wie vor fehlt. Solange das so ist, werden die Gemeinden versuchen zu bekommen was nur geht. Wohin das geführt hat zeigen die Raumordnungssünden der letzten Jahrzehnte.“

Mit Volldampf gegen Klimaschutz

25.01.2007 09:29 von LUA-SBG

LUA PRESSE vom 24.01.2007

Die Zeitungen sind seit Wochen voll mit Artikeln zum Klimawandel. Österreich liegt bei der Erfüllung der Kyoto-Ziele bereits weit im Hintertreffen. Die SN widmen sich in ihrer Ausgabe vom 24.01.2007 in nicht weniger als fünf Artikeln dem Thema Klimaschutz. An allen Ecken und Enden wird man mit Tipps zur Reduktion von Emissionen und Energieverbrauch konfrontiert. Der ORF gestaltet einen Themenschwerpunkt „Klimawandel“. Der WWF startet gemeinsam mit Ö3 österreichweit einen „Klimacheck“, um dieses in den nächsten Jahren immer brennender werdende Thema ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken.

Im gleichen Atemzug verhandelt der Salzburger Landtag, getragen durch ÖVP, SPÖ und FPÖ, im vorauseilenden Gehorsam zum Regierungsprogramm und den Vorstellungen von Verkehrsminister Faymann, über eine Aufhebung der Tempo-100-Beschränkung auf der Tauernautobahn zwischen Salzburg und Golling. Eingeführt wurde das Limit aus Anlass der Ausweisung dieses Gebietes als „Belastetes Gebiet Luft“ durch Verordnung der Bundesregierung im Jahr 2002. Diese Maßnahme stellt wissenschaftlich nachgewiesen eine kurzfristig realisierbare und äußerst effektive Form zur Verringerung von Emissionen dar. Bis heute hat sie jedoch nicht dazu ausgereicht, die Ausweisung als belastetes Gebiet zurückzunehmen. Mittel- und langfristige Maßnahmen gegen die Zunahme der Schadstoffbelastung sind derzeit nicht absehbar.

„Ungeachtet aller Vorzeichen wendet sich der Salzburger Landtag nun vom Vorsorgeprinzip ab und gewährt den Autofahrern wieder volle Fahrt bis zur nächsten Spitzenbelastung, um dann vorübergehend mit Tempo 100 Symptombekämpfung betreiben zu können. Gerade im Bereich zwischen 100 und 130 km/h steigt der Schadstoffausstoß von Fahrzeugen sprunghaft an. Nun an dieser Schraube drehen zu wollen ist kontraproduktiv zu den Zielen des Klimaschutzes, realitätsfremd und entbehrt jeder Logik“ betont Umweltanwalt Wolfgang Wiener.