Salzburg wurde wegen der Balzbejagung bei Auerhahn, Birkhuhn und Waldschnepfe vom EuGH im Juli 2007 verurteilt. Trotzdem soll das neue Jagdgesetz auch weiterhin den Abschuss der Vögel bei der Balz ermöglichen. Damit werden die Bestimmungen der EU-Vogelschutzrichtlinie umgangen.

Morgen soll die Änderung des Jagdgesetzes beraten und beschlossen werden. Die brisanten Gesetzesstellen wurden im offiziellen Begutachtungsverfahren nicht vorgelegt – sie sollen offensichtlich morgen heimlich, still und leise durchgeboxt werden. Die LUA hat davon erst am Montag zufällig erfahren.

Die EU-widrige Jagd soll durch Gesetzesstellen möglich werden, die dermaßen verwirrend formuliert sind, dass die Folgen nicht auf den ersten Blick erkennbar sind. Damit soll der EuGH ausgebremst und den Waidmännern auch weiterhin der Schuss auf den balzenden Hahn ermöglicht werden.

Die LUA wird nicht nur bei der morgigen Landtagssitzung die EU-Widrigkeit aufzeigen, sondern auch den Weg nach Brüssel antreten.

Dr. Wolfgang Wiener
Landesumweltanwalt Salzburg

Für den Landesumweltanwalt:
Dr. Mag. Brigitte Peer, am 27.11.2007

In den Sommermonaten Juli und August wurde im Auftrag der LUA durch den BOKU-Studenten Lukas Umgeher auf Volontariatsbasis, die Umsetzung von 74 Ausgleichsmaßnahmen im Raum Salzburg Umgebung überprüft, welche auf Grund des Salzburger Naturschutzgesetzes mittels Bescheid vorgeschrieben worden waren. Als Grundlage dienten Beschreibungen und Begründungen der Ausgleichsmaßnahmen in den betreffenden Bescheiden. Die Ausgleichsmaßnahmen waren größtenteils Bepflanzungen, Bestandesumwandlungen, Errichtungen von Feuchtbiotopen und Zahlungen für diverse Naturschutzprojekte im Land Salzburg.

Von den 74 Ausgleichsmaßnahmen sind 28 gemäß der im betreffenden Bescheid vorgeschriebenen Auflagen umgesetzt und sind auch noch vorhanden. 27 Ausgleichsmaßnahmen konnten nicht kontrolliert werden, da sie entweder Zahlungen für diverse Projekte beinhalten, auf Grund von durchgeführten Mäharbeiten zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht ersichtlich waren oder aus Grabungsarbeiten bestanden. Für 6 Ausgleichsmaßnahmen besteht noch Zeit, sie fristgerecht umzusetzen, teilweise wurde schon damit begonnen. 5 Ausgleichsmaßnahmen konnten nicht abschließend beurteilt werden.

8 Ausgleichsmaßnahmen (10,8%) hingegen sind nicht umgesetzt worden oder nicht mehr vorhanden. Diese beinhalten Pflanzungen, Bestandesumwandlungen, die Errichtung eines Flachwasserbiotops und Nutzungseinschränkungen von Wiesenflächen.

Das Ergebnis der Überprüfung ist für die LUA eine wichtige Bestätigung, wie notwendig die Kontrolle der Ausgleichsmaßnahmen ist. Der aus diesem Praktikum entstandene Bericht wurde am 31.10.2007 Herrn Landesrat Eisl präsentiert und steht ab sofort im Bereich Publikationen/Studien zum Download bereit.

Die Herbstausgabe der LUA Notizen 3-2007 finden Sie ab sofort im Bereich Publikationen/LUA-Notizen zum Download.

Auszug aus dem Inhalt:

• Jubiläum Stüber und LUA
• Schwerpunkt Wege
• Ausgleichsmaßnahmen überprüft
• Neue Erdgasleitung
• Kurzmeldungen

Wie SN, Krone und ORF Online am 27.08.2007 einhellig berichteten wurde der Flughafenausbau in Salzburg nun vom Verkehrsministerium bewilligt. Den SN ist heute der dazu erfolgte Protest der Bürgerinitiativen zu entnehmen.

Völlig außer Acht gelassen wurde dabei aber, dass immer noch das Damoklesschwert der UVP über dem Flughafen seine Runden dreht.

Aufgrund der vom Flughafen prognostizierten Zunahme der Flugbewegungen um 50% bis zum Jahr 2015 beantragte die LUA die Prüfung der UVP-Pflicht und legte dazu im laufenden Verfahren vor dem Umweltsenat im Mai 2007 ein Verkehrsgutachten der TU-Wien vor, das diese Forderung bestätigt. Auch hat die Europäische Kommission inzwischen die mangelhafte Umsetzung der EU-UVP-Richtlinie für Flughäfen und die Anwendungspraxis in Österreich gerügt.

Die Bewilligung des Flughafenausbaus während des noch immer laufenden UVP-Feststellungsverfahrens steht nach Ansicht der LUA aber im krassen Widerspruch zum UVP-Gesetz: das Verkehrsministerium hätte von Gesetzes wegen vor Abschluss des Verfahrens keine Genehmigung erteilen dürfen und die Entscheidung über die UVP-Pflicht abwarten müssen.

Das Gesetz sieht weiters vor, dass trotzdem erteilte Bewilligungen im gegenständlichen Fall von der Behörde, die den Bescheid erlassen hat also vom BMVIT selbst, zwingend für nichtig zu erklären und damit wieder aufzuheben sind. Diese Pflicht hat die Behörde aber von sich aus zu erledigen und lässt sich nicht in einem Verfahren durch Dritte durchsetzen.

Wetten werden noch angenommen!

Salzburg, am 28.08.2007

PRESSEMITTEILUNG


EM-Testspiele im aufgestockten EM-Stadion
erfolgen ohne Bewilligung


Was gestern durchgeführte Fußballspiel zwischen Red Bull Salzburg und Arsenal London erfolgte ohne rechtskräftige Bewilligung des Stadions als Veranstaltungsstätte Darauf verweist Umweltanwalt Wiener.
Die für fünf Testspiele vor 30.000 Zuschauern erforderliche Bewilligung wur-de erst am 20.06.2007 beantragt, von der BH Salzburg-Umgebung im Eilver-fahren verhandelt und der Bescheid erst am 24.07.2007 zugestellt. Aufgrund der gesetzlichen Berufungsfrist von zwei Wochen konnte der Bescheid bis zum gestrigen Spiel nicht mehr rechtsgültig werden.
Dies wird auch nach Ablauf der Berufungsfrist nicht sofort eintreten so Umweltanwalt Wiener, der gegen den Bescheid nun berufen hat. Auch wenn es gestern nicht zum befürchteten Verkehrskollaps, aber doch zu Staus gekommen ist, bedeutet dies nicht, dass das bewilligte Verkehrskonzept funktioniert. Gestern waren gerade einmal 200 Arsenal-Fans angereist. Viele Zuschauer sind wegen des schönen Wetters auch mit den Fahrrädern ge-kommen. Solange aber nicht feststeht woher die nächsten Gegner kommen und zu welcher Uhrzeit die nächsten vier Spiele stattfinden, können die Auswirkungen nicht beurteilt und die Spiele nicht genehmigt werden.
Bei der Anreise von Zuschauern aus der näheren Umgebung von Österreich sei nämlich verstärkt und in weitaus höherer Anzahl mit PKW-Verkehr in ei-nem über den Grenzwerten belasteten Gebiet zu rechnen und von ganz an-deren Szenarien auszugehen. Hier enthalten das Verkehrskonzept und der Bescheid aber Schwachpunkte die es zu verbessern gilt.

Dr. Wolfgang Wiener
Landesumweltanwalt Salzburg, am 26.07.2007

Die Sommerausgabe der LUA Notizen 2-2007 finden Sie ab sofort im Bereich Publikationen/LUA-Notizen zum Download.

Auszug aus dem Inhalt:
- Rabenvögel
- Almverbesserung Königsleiten
- 380 kV-Leitung
- Scheukofen- UVP
- Kurzmeldungen
- Flughafen - Neues Gutachten
- Regionalprogramm Salzburg-Stadt
- EM-Stadion Klessheim
- Tauernbahn- VwGH-Beschwerde

Im 2.Anhörungsverfahren zum RGP sind Umwidmungen für Gewerbegebiete im geschützten Grünland im Ausmaß von ca. 18 ha vorgesehen, u.a. für die Fa. Maco in den Salzachauen. Die LUA lehnt dies ab, gibt es doch bis heute kein längerfristig wirksames Konzept für die Sicherung des geschützten Grünlandes bzw. die Sicherung von Flächen für den Wohnbau. Die Stellungnahme der LUA dazu finden sie unter Publikationen zum Download.

LUA-PRESSE vom 04.05.2007:

„Gläserner Flughafen“ und „50.000 haben Parteistellung“ waren zwei Pressemeldungen des Jahres 2005 zum Erweiterungsverfahren des Salzburger Flughafens. Dieses Verfahren war jedoch von vornherein nicht darauf ausgerichtet die Probleme der betroffenen Bevölkerung mit den zunehmenden Störungen durch steigende Flugbewegungen zu behandeln (Prognose 2000 – 2015: +50%) und mündete in einem regelrechten Anraineraufstand sowie der Gründung des Anrainerschutzverbandes Salzburg Airport - ASA.

Die Landesumweltanwaltschaft Salzburg setzte deshalb im März 2006 beim zuständigen Land Salzburg und gleichzeitigem 75%-Mehrheitseigentümer am Flughafen, ein Verfahren in Gang, das klären soll, ob die Erweiterung des Flughafens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen ist. Derzeit läuft gegen die negative Entscheidung der Behörde das Berufungsverfahren beim Umweltsenat in Wien.

Die entscheidende Frage lautet: Bewirkt die Erweiterung des Flughafens eine Zunahme der Flugbewegungen? Während das Gutachten der Luftfahrtbehörde (BMVIT) diese Frage sehr allgemein verneint, zeigt nun ein im Auftrag der Landesumweltanwaltschaft erstelltes und im Berufungsverfahren vorgelegtes Gegengutachten von Univ.-Prof. Dr. Josef Michael Schopf der Technischen Universität Wien, Institut für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik, auf 17 Seiten wesentliche Mängel in der Beurteilung durch das BMVIT, aber auch den vom Gesetz geforderten Zusammenhang auf:

„Die genannten Maßnahmen ermöglichen nicht nur eine kausale Zunahme an Flugbewegungen, sie werden eine solche durchaus auch bewirken...“

Auch beim jüngsten Knalleffekt zum Flughafen Wien Schwechat fungierte der TU-Professor als Gutachter (profil 21.04.2007). Hier war das Land Niederösterreich ebenfalls prüfende Behörde und Eigentümer gleichzeitig, das bezweifelte Gutachten stammte ebenso vom BMVIT. Derzeit bemängelt die Europäische Kommission im laufenden Verfahren gegen Österreich die nicht korrekte Anwendung des UVP-Rechts sowie die „nur bedingt geeignete“ Umsetzung der EU-UVP-Richtlinie in österreichisches Recht und erwägt neben einer Klage vor dem EuGH sogar die Baueinstellung in Wien wegen nicht vorgenommener UVP!

Vor diesem Hintergrund wird die Entscheidung des Umweltsenates zum Salzburger Flughafen mit Spannung erwartet.

Dr. Wolfgang Wiener
Landesumweltanwalt
Salzburg, am 04.05.2007


Die Stellungnahme und das Gutachtenfinden Sie ab sofort im Bereich Publikationen zum Download.

Die Frühlingsausgabe der LUA Notizen 1-2007 finden Sie ab sofort im Bereich Publikationen/LUA-Notizen zum Download.

Auszug aus dem Inhalt:
-Kommentar des Umweltanwaltes
-Symposium Biotopverbund
-Angertalbrücke: VwGH
-Steinwild: LUA-Erfolg
-380kV und Raumordnung
-Königsleiten: Umweltsenat

Die B150 Alpenstraße ist neben der Autobahn die am stärksten belastete Straße im Bundesland Salzburg. Während im Südteil der Stadt im Jahr 2000 noch knapp 28.000 Fahrzeuge täglich verkehrten, werden es laut einer Prognose des Landes Salzburg im Jahr 2015 bereits 36.000 Fahrzeuge täglich im Jahresdurchschnitt sein. Die damit verbundenen Belastungen für die Anrainer durch Lärm, Feinstaub und Abgase sind klarerweise extrem hoch und werden naturgemäß weiter ansteigen.

Grünflächen mit Bäumen, wie jener letzte entlang der verbauten Alpenstraße verbliebene Grünstreifen, erfüllen unersetzliche Aufgaben bei der Filterung von Luftschadstoffen gerade in belasteten Bereichen und tragen damit zu unser aller Gesundheit bei. Eine Eigenschaft, welche die auf der Wüstenrot-Fassade aufgemalten Bäume nicht zu leisten vermögen.

Die Umwandlung dieser als Grünland-Erholungsgebiet gewidmeten und im geschützten Deklarations-Grünland liegenden Fläche in einen Parkplatz zugunsten des Wüstenrot-Konzerns widerspricht daher nicht nur dem Hausverstand, sondern auch den Planungsinteressen der Stadt Salzburg. Die Widmung „Erholungsgebiet“ dient definitionsgemäß nämlich auch der Sicherung jener für die Gesundheit notwendigen Grünflächen. Das öffentliche Interesse an der Erhaltung dieser Grünfläche liegt daher klar über dem Interesse an der Schaffung von neuem Parkraum.

Dass für Parkplätze im geschützten Grünland in der Stadt keine Bewilligung notwendig ist, zeigt wieder einmal die Unzulänglichkeit der Raumordung und ihrer nicht vorhandenen rechtlichen Durchsetzungskraft auf. So werden sukzessive die in der Stadt so wichtigen Grüninseln vernichtet – mit politischer Duldung. Auf dem Papier bleiben diese Flächen kurioserweise weiterhin Grünland, Erholungsgebiet und Deklarationsgebiet. In der Realität sehen die Flächen dann so aus wie an der Aiglhofkreuzung – und keiner versteht warum.

„Die Zeit der Grünflächenverschwendung ist vorbei. Die Wüstenrot wäre gut beraten ihr grünes Fassadenimage zu pflegen und in dem vom öffentlichen Verkehr am besten erschlossenen Gebiet der Stadt Salzburg andere Konzepte zu verfolgen, etwa die Anmietung zahlreich vorhandener Parkplätze auf dem gegenüber brach liegenden Harmath-Weilinger-Gelände“ so Umweltanwalt Wiener.


Dr. Wolfgang Wiener
Landesumweltanwalt Salzburg, am 20.02.2007

Raumordnungs-Landesrat Sepp Eisl kritisiert im SN-Artikel vom 25.01.2007 die Raumordnungspolitik der Stadt. Sie habe mit der Genehmigung eines 500 m² Hofer-Marktes zuzüglich Parkplätzen in der Innsbrucker-Bundesstraße auf einem 7000 m² Areal die Chance auf 80 bis 100 Wohnungen in einer auf Flächensuche befindlichen Stadt vertan.

„Diese Kritik kommt jedoch reichlich spät und aus der falschen Ecke“ so Umweltanwalt Wolfgang Wiener.

Die LUA hat bereits im August 2006 in ihrer Stellungnahme an die Raumordnungsbehörde des Landes auf diesen Flächenwahn hingewiesen und dringend davon abgeraten, unbebaute, zentrumsnahe Flächen dieses Ausmaßes an Parkplätze eines Nahversorgers zu verschwenden. Dies würde dem ersten Grundsatz des Salzburger Raumordnungsgesetzes nach „haushälterischer Nutzung von Grund und Boden, insbesondere dem sparsamen Umgang mit Bauland“ widersprechen.

Die Raumordnungsbehörde des Landes, welche als Aufsichtsbehörde für die Genehmigung der Flächenwidmungspläne der Gemeinden zuständig ist und Landesrat Eisl untersteht, hat dieser Änderung nun offenbar zugestimmt. Anstatt im eigenen Haus zu kritisieren, wird die Schuld nun der (nicht ganz unbeteiligten) Stadt in die Schuhe geschoben.

Umweltanwalt Wolfgang Wiener: „Dies ist der falsche Weg. Das Beispiel zeigt einmal mehr, dass ein restriktiver Vollzug im Bereich der Raumordnung nach wie vor fehlt. Solange das so ist, werden die Gemeinden versuchen zu bekommen was nur geht. Wohin das geführt hat zeigen die Raumordnungssünden der letzten Jahrzehnte.“