News 2010

LUA-Notizen 4-2010 online

20.12.2010 11:45 von Markus Pointinger

Die Winterausgabe der LUA-Notizen 4-2010 finden Sie ab sofort im Bereich Publikationen/LUA-Notizen zum Download.

Auszug aus dem Inhalt:

  • „„Editorial
  • „„Moorzerstörung im Pinzgau„„
  • Reithalle neben Hellbrunner Allee
  • Tauernbahn:VwGH erzwingt UVP-Gesetz-Änderung
  • „„Abschied Brigitte Peer
  • „„Spalte des Betriebsrats
  • „„Kurzmeldungen

BMVIT veröffentlicht Edikt UVP-Verfahren A 1 West Autobahn, Halbanschlussstelle Hagenau

16.12.2010 11:06 von Markus Pointinger

Stellungnahmefrist bis 11.02.2011

Das BMVIT hat heute, 16.12.2010 das Edikt für das UVP-Verfahren A 1 West Autobahn, Halbanschlussstelle Hagenau im Bereich der Gemeinden Salzburg und Bergheim veröffentlicht.

Es handelt sich um eine UVP im sogenannten vereinfachten Verfahren, in dem Bürgerinitiativen nur das Recht auf Beteiligtenstellung mit dem Recht auf Akteneinsicht haben, jedoch über kein Berufungsrecht und kein Beschwerderecht an die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts verfügen.

Dem gegenüber besitzen aber anerkannte Umweltschutzorganisationen Parteistellung und Beschwerderecht.

Die LUA verfügt über Parteistellung und Beschwerderecht.

Als Stellungnahmefrist zur Wahrung der Parteienrechte wurde der 11. Februar 2011 festgesetzt. Die offiziellen Unterlagen zum Verfahren befinden sich auf der Homepage des BMVIT unter http://www.bmvit.gv.at/verkehr/strasse/autostrasse/a1/verfahren/index.html

Arbeiterkammer-Vollversammlung einstimmig für uneingeschränkten Erhalt der LUA und Ausfinanzierung

15.12.2010 09:02 von Markus Pointinger

Landesregierung ist zum Handeln aufgefordert

Die 5. AK-Vollversammlung hat über den Ausschuss für Wirtschafts- und Umweltpolitik einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
„Die 5. Vollversammlung der AK-Salzburg fordert die Landesregierung auf, die Landesumweltanwaltschaft im bisherigen Umfang zu erhalten und für die Absicherung des gesetzlichen Aufgabenbereiches finanziell ausreichend Vorsorge zu treffen.“

Die LUA fordert die Landesregierung auf diesem Beschluss zur Umsetzung zu verhelfen und die Budgetkürzung von rund 10% für 2010, welche hauptsächlich die Gehälter betrifft, nochmals zu überdenken.

Im Anhang dazu auch eine Aussendung des LUA-Betriebsrates.

Salzburgs Heuschrecken dramatisch gefährdet

25.11.2010 10:38 von Markus Pointinger

Haus der Natur gibt neues Buch heraus - LUA-Mitarbeiterin Mitautorin

Der erste Band der Salzburger Naturmonographien (herausgegeben vom Salzburger Haus der Natur) widmet sich den Heuschrecken Salzburgs. In dem reich illustrierten Band werden alle im Bundesland vorkommenden Heuschrecken-Arten mit Fotos und Verbreitungskarten vorgestellt. Analysen zur Höhenverbreitung und Lebensraumnutzung ergänzen diese Artdarstellungen. Für ausgewählte Arten wird ihre Gesamtverbreitung in Österreich und im Alpenbogen in biogeographischer Hinsicht diskutiert. Ein weiteres Kapitel beschäftigt sich mit den charakteristischen Artenspektren der Heuschrecken in verschiedenen Lebensraumtypen. Besonders herausragende und wertvolle Heuschreckenlebensräume - sogenannte „Hot Spots“ - werden vorgestellt und konkrete Schutzmaßnahmen zu ihrer Sicherung vorgeschlagen. Zugleich wird auf die dramatische Lebensraumsituation der Salzburger Heuschreckenfauna aufmerksam gemacht. Abgeschlossen wird der Band durch die erstmals erstellte Rote Liste der Heuschrecken Salzburgs. Gefährdungsursachen und Maßnahmen zum Schutz der Heuschrecken und ihrer Lebensräume werden diskutiert.

Neben Ingeborg Illich, Helmut Wittmann und Robert Lindner (alle Haus der Natur) ist auch Sabine Werner, Mitarbeiterin der LUA, Mitautorin an diesem wichtigen wissenschaftlichen Werk, das einen wichtigen, bisher fehlenden Mosaikstein in der Darstellung des komplexen Artenspektrums Salzburgs abdeckt und die Dramatik des Rückgangs der Biodiversität aufzeigt.

Das Buch wird vom Haus der Natur Salzburg herausgegeben und kostet 29,70 € (ohne Versand). Bestellungen bitte an office@hausdernatur.at

LUA und VwGH - Eine Erfolgsgeschichte!

19.10.2010 16:38 von Markus Pointinger

74% aller Verfahren in 25 Jahren erfolgfreich abgeschlossen.

LUA-Presse vom 20.10.2010

Ein oft strapaziertes Vorurteil gegenüber der LUA lautet: "Die LUA beschwert sich ständig beim VwGH, verzögert unnötig Verfahren und verprasst damit Unmengen an Steuergeldern!"

Aus Anlass des jüngsten "bahnbrechenden" VwGH-Erkenntnisses im Tauernbahn-UVP-Verfahren hat die LUA ihre Statistik über 25 Jahre VwGH-Verfahren veröffentlicht und stellt damit dieses Vorurteil richtig (siehe link).

Das Tauernbahn-Erkenntnis beweist, dass eine zurückgewiesene Beschwerde nicht gleichzeitig auch eine verlorene Beschwerde sein muss: der VwGH gab der LUA Recht und urteilte, dass auch gegen eine Entscheidung des Verkehrsministeriums eine Berufung – wie in jedem anderen Verfahren auch - möglich sein muss.

74 % aller VwGH-Verfahren konnten so seit dem 25jährigen Bestehen der LUA erfolgreich abgeschlossen werden. Pro Jahr wird aus einer Anzahl von durchschnittlich 1000 Verfahren im Land Salzburg nur rund 1mal Beschwerde an den VwGH erhoben, das entspricht rund 0,1% aller Fälle.

In den VwGH-Verfahren der LUA ging und geht es fast immer um grundlegende Natur- und Umweltschutzthemen, und nicht, wie manchmal dargestellt, um irgendwelche Kleinigkeiten oder um ein Verfahren zu verzögern.

All dies zeigt den verantwortungsvollen Umgang mit dem Instrument der höchstgerichtlichen Beschwerde.

Dazu Umweltanwalt Wiener: „Das Recht den Verwaltungsgerichtshof anrufen zu können, ist für die Landesumweltanwaltschaft ein ganz bedeutender Faktor, um als unabhängiger und weisungsfreier Anwalt die Umwelt und Natur Salzburgs ehrlich und kraftvoll verteidigen zu können!“

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt
Salzburg, 20.10.2010

VwGH bestätigt LUA im Tauernbahnstreit ein 4. Mal!

18.10.2010 12:27 von Markus Pointinger

UVP-Gesetz europarechtswidrig – Umweltsenat hat zu entscheiden

LUA Presse vom 18.10.2010

Bereits zweimal hat die LUA im Streit um die Hochleistungsstrecke im Gasteinertal durch Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Recht bekommen: wegen falscher Umsetzung von Europarecht musste letztendlich doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden. Das UVP-Verfahren wurde 2009 vom Verkehrsministerium (BMVIT) geführt und mit Bescheid vom 02.03.2010 abgeschlossen.


Eine Berufung gegen einen Bescheid des BMVIT ist im österreichischen UVP-Gesetz nicht vorgesehen, weshalb Beschwerde an den VwGH erhoben wurde. Dort konnte über Privatgutachten nachgewiesen werden, dass vor allem Lärmdaten nicht richtig erhoben und bewertet wurden. Der VwGH folgte diesen Einwänden zum dritten Mal und sprach der Beschwerde aufsehenerregend die aufschiebende Wirkung zu, weshalb der Bewilligungsbescheid nicht rechtskräftig wurde.


Im heute zugegangenen VwGH-Erkenntnis vom 30.09.2010, Zahl 2010/03/0051, 0055, bestätigte das Gericht erneut die Beschwerde: das UVP-Gesetz ist falsch umgesetzt und widerspricht Europarecht. Gegen Bescheide des BMVIT muss in UVP-Verfahren ein Berufungsgericht als zweite Instanz entscheiden. Das UVP-Verfahren weise so viele inhaltliche Mängel auf, über die der VwGH gar nicht entscheiden darf. Das widerspreche geltendem Europarecht, das in diesem Fall sogar über dem österreichischen Verfassungsrecht stehe. Laut VwGH-Entscheidung ist daher entgegen dem UVP-Gesetz der Umweltsenat in Wien als Berufungsgericht zuständig, bevor der VwGH neuerlich angerufen werden kann.


Dazu Umweltanwalt Wiener: „Diese bahnbrechende Entscheidung stellt sicher, dass nun endlich auch bei den großen Straßen- und Bahn-UVP-Projekten die Ära des aus Kaiserszeiten stammenden buchstäblichen „D´rüberfahrens“ zu Ende geht und endlich Rechtsstaatlichkeit in diesen Verfahren Einzug hält.“

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt                     

Salzburg, 18.10.2010

Entrechtung der LUA?

08.10.2010 10:56 von Markus Pointinger

Ein medialer Wochenrückblick

Die Woche in der medialen Berichterstattung um die Abschaffung bzw Entrechtung der LUA scheint mit vorgeblich versöhnlichen Tönen auszuklingen. So schnell die Katze aus dem Sack war (7.10.), so schnell ist aber auch schon wieder der Deckel drauf (siehe die Artikel von heute 8.10.).

Man fragt sich: also was jetzt, an einem Tag entrechtet, ja fast abgeschafft, am anderen Tag keine Rede mehr davon?

Fakt ist: Novellen zu Lasten des Naturschutzes werden verhandelt. Dass dies nicht ohne die Öffentlichkeit geht, haben die letzten Tage eindrucksvoll bewiesen. Das heutige Machtwort der Landeshauptfrau ist eine Verschnaufpause für die Politik, nicht für uns und nicht für Umwelt- und Naturschutz.

Eine Abschaffung der LUA ist schon allein aufgrund der Verankerung der Institution in vielen Bundesgesetzen, insbesondere dem UVP-Gesetz, gar nicht diskutabel. Deshalb ist die subtilere Vorgangsweise durch die sukzessive finanzielle Beschneidung, gepaart mit kleinen rechtlichen Änderungen mit großer Wirkung noch lange nicht vom Tisch.

Die Granden von damals und unermüdlichen Mahner von heute, Stüber und Katschthaler, zeigen unmissverständlich die Gefahren einer kurzsichtigen Politik auf.

Machen Sie sich selbst ein Bild in der Nachschau der Zeitungsartikel dieser Woche:

 

06.10.: Interview mit dem Umweltanwalt "Die Politik will mir zeigen wer der Stärkere ist"

06.10.: Der Kommentar von Martin Arbeiter zum Interview mit der Möglichkeit für die Öffentlichkeit diesen selbst online zu kommentieren http://mein.salzburg.com/blog/standpunkt/2010/10/stark-und-schwach.html

07.10.: "Umweltanwalt muss zittern"

07.10.: "Das wäre ein Tabubruch"

08.10.: "Umweltanwalt: Abschaffung ist vom Tisch"

08.10.: Das Stüber Interview "Als hätte der Naturschutz keinen Stellenwert mehr"

08.10.: Martin Strickers Stammtisch "Sigulius Schmalzpichler"

08.10.: Leserbrief von Landeshauptmann a.D. Hans Katschthaler

Fordert Hörl Auflösung des Rechtsstaats?

23.09.2010 07:54 von Markus Pointinger

Seilbahnwirtschaft will, dass Politik anstatt Behörde entscheidet

LUA PRESSE vom 22.09.2010

In seiner Antrittsrede als Sprecher der Seilbahnen Österreichs holte Nationalratsabgeordneter und Lobbyist Franz Hörl zu einem Rundumschlag gegen Beamte, LUA und Rechtsstaatlichkeit aus (siehe SN vom 22.09.2010). Völlig zu Recht hebt er die wichtige Rolle der Umweltanwälte als „Staatsanwalt“ von Natur und Umwelt heraus, gleichzeitig will er sich diesem Regulativ aber nicht stellen. Vielmehr stellt er die Existenzberechtigung der Umweltanwälte in Frage, während sogar LH-Stv. Dr. Wilfried Haslauer die Wichtigkeit der Institution hervorhob.
Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass nur allzuoft zuerst gebaut und erst dann bewilligt wird. Illegales Handeln darf sich nicht lohnen. Der Stellenwert des Naturschutzes sinkt generell rapide. Dem Einsatz der Umweltanwälte ist es zu verdanken, dass die Natur nicht auf der Strecke bleibt.
Der Wunsch nach „Bürokratieabbau“, konkret nach Beseitigung von UVP-Verfahren, ist unüberlegt. Die Folge wären 20 oder mehr Einzelverfahren auf Landes- und Bundesebene, die nicht aufeinander abgestimmt sind, unzählige Behörden, Beteiligte und Parteien berücksichtigen müssen und Jahre in Anspruch nehmen würden. Kolportierte 160.000 Seiten für ein Projekt sind ein medial wirksamer Nonsens: Piesendorf besteht aus rund 2000 Seiten Projekt und 2000 Seiten Gutachten: für 20 oder mehr Einzelverfahren kein Ausreißer.
Doch auch das ist nicht der Wunsch Hörls. Am liebsten wäre ihm behördliche Verfahren durch politische Entscheidungen zu ersetzen. Dass dies im Widerspruch zum rechtsstaatlichen Prinzip der demokratischen Republik Österreich steht, sollte gerade Hörl als Nationalratsabgeordneter aber wissen.

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt                                                               Salzburg, 22.09.2010

Lachmöwen haben nichts zu lachen

20.09.2010 14:04 von Sabine Werner

Abschüsse im Vogelschutzgebiet sogar in der Brutzeit

Foto: Tobias Stenzel

Seit einigen Jahren hat sich im Vogelschutzgebiet Weidmoos eine Brutkolonie von Lachmöwen angesiedelt. Die Rückkehr dieser in Salzburg verschwundenen, ehemaligen Brutvogelart ist ein Erfolg der Vernässungsmaßnahmen, die im Rahmen eines EU-Naturschutzprojektes verwirklicht wurden.

Aber offensichtlich ist die Lachmöwe bei Landwirten und Jägern nicht mehr willkommen: 300 Lachmöwen wurden heuer in der Brutzeit abgeschossen – der Abschuss in der Schonzeit, sogar im Vogelschutzgebiet, war behördlich bewilligt. Auf Anfrage wurde der LUA von der Jagdbehörde lediglich mitgeteilt, dass die Abschüsse unter dem Titel „Maßnahmen zum Schutz des Waldes und landwirtschaftlicher Kulturen“ erfolgten.

Wie die LUA in Erfahrung bringen konnte, bestehen die der Lachmöwe angelasteten „Wildschäden“ im Fressen von Regenwürmern(!?) in den landwirtschaftlich genutzten Wiesen. Gesunde Junghasen, Fasanenküken oder andere Vögel sind durch die Lachmöwe jedenfalls nicht gefährdet. Im Gegenteil – gerade seltene Vogelarten wie Schwarzkopfmöwe, Schwarzhalstaucher oder Seeschwalben nutzen den Schutz der Lachmöwenkolonie, weil sie hier vor anderen Beutegreifern geschützt sind. Die Lachmöwe ist ein Allesfresser. Nahrungsanalysen und Untersuchungen der Nahrungsgebiete belegen, dass die Vögel vor allem leicht verfügbare, häufig wirbellose Tiere fressen. Bei den Regenwürmern werden vor allem die im Zuge der bäuerlichen Bewirtschaftung verletzten Individuen erbeutet.   

Eigentlich ist es unerträglich, dass in der heutigen Zeit bei uns immer noch Vogelarten – wider besseres Wissen – verfolgt werden dürfen und Abschüsse sogar in der Brutzeit genehmigt werden. Die Störung durch die Bejagung in einem speziell zum Schutz von Vögeln ausgewiesenen Europaschutzgebiet, ohne Rücksicht auf die hier brütenden und gefährdeten Vogelarten ist mit nichts zu rechtfertigen! Es stellt sich die Frage, ob das Schweigen der Behörden als  Eingeständnis dafür zu werten ist, dass wieder einmal der Artenschutz mit Füßen getreten wurde (sw).

Wasserkraftwerksprojekt Gries

30.08.2010 10:02 von Wolfgang Wiener

Umweltverträglichkeitserklärung muss nachgearbeitet werden

Das Wasserkraftwerk an der Salzach in Gries im Pinzgau ist machbar, aber die vorgelegte Umweltverträglichkeitserklärung muss in vielen Bereichen nachgearbeitet werden. Brücken, Leitungen, Kanäle, Bachverbauungen und Fischaufstiege fehlen und die Wirkung der jahrelangen Baustelle auf das Salzachtal muss klar aufgezeigt werden. Für die Tierwelt, vor allem die Fische, und die Landschaft gibt es noch viel zu verbessern und die Massentransporte sollten auf die direkt vorbeiführende Eisenbahn verlegt werden.

Schigebiet Hochsonnberg in Piesendorf: UVP-Antrag weist Umweltverträglichkeit nicht nach

04.08.2010 15:19 von Markus Pointinger

Wie die LUA bereits in den Vorprüfungsverfahren der letzten Jahre immer wieder angemerkt hatte, widerspricht die Schigebietserweiterung der Schmittenhöhebahn AG am Hochsonnberg in Piesendorf einer Reihe gesetzlicher Grundlagen und greift in einen äußerst hochwertigen Naturraum ein. Nach Ansicht der LUA liegt eine den Schirichtlinien des Landes widersprechende Neuerschließung ebenso vor wie eine den Beschneiungsrichtlinien des Landes widersprechende Neuanlage auf einem südexponierten Hang mit grenzwertiger Höhenlage.Neben dem Klimaschutz findet auch die Alpenkonvention keine Berücksichtigung.

Die geplanten Pisten erweisen sich laut Antrag für attraktive Wiederholungsfahrten als ungeeignet. Sie beinhalten schmale und/oder steile Passagen, Notwege, eine Flaschenhalssituation mit etlichen Gefahrenpotentialen.

Der hochwertige unberührte Naturraum beinhaltet eine reiche Vielfalt an Arten, insbesondere Vogelarten, deren Lebensraum bei Umsetzung zerstört würde. Trotz Kompensationsmaßnahmen ist ein Verschwinden einzelner Arten nicht auszuschließen, insgesamt ist der Eingriff in die Lebewelt daher nicht kompensabel.

Auch das noch technisch unberührte Landschaftsbild würde dadurch erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden.

Aufgrund der Hochwertigkeit des Naturraumes einerseits und der bereits vielfältig vorhandenen Schiräume im nahen Umfeld kann derzeit kein besonders wichtiges unmittelbares öffentliches Interesse erkannt werden, das einen derart gravierenden Eingriff zuließe.

Der UVP-Antrag (UVE-Umweltverträglichkeitserklärung) weist nach Ansicht der LUA die Umweltverträglichkeit des Vorhabens nicht nach. Die vollständige Stellungnahme der LUA dazu kann unter nachstehendem Link eingesehen werden.

Kein öffentliches Interesse am Tauernmooslift

06.07.2010 15:12 von Markus Pointinger

LUA erhebt Beschwerde an den VwGH

LUA-PRESSE vom 06.07.2010:

Die Landesumweltanwaltschaft Salzburg (LUA) hat heute gegen den Naturschutzbescheid der Salzburger Landesregierung, mit dem der Tauernmooslift in Uttendorf entgegen der Ansicht der BH Zell am See letztendlich doch bewilligt worden war, das Rechtsmittel der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingebracht. Das Land ging in seiner Entscheidung davon aus, dass die öffentlichen Interessen an der Errichtung des Liftes die Naturschutzinteressen überwiegen.


Nach intensiver Prüfung der Sach- und Rechtslage tritt die LUA dieser Rechtsansicht in der Beschwerde entschieden und begründet entgegen. Nach Ansicht der LUA stellt die Bewilligung eines alten Doppelsesselliftes zu Lasten einer der hochwertigsten Naturlandschaften Österreichs einen krassen Rechtsbruch dar.


Mit der Beschwerde wurde gleichzeitig die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels beantragt, um den hochwertigen Naturraum für die Dauer des Verfahrens vor frühzeitigen Eingriffen zu schützen. Wird dem Antrag Folge geleistet, muss mit der Lifterrichtung bis zur Entscheidung des Gerichtshofes zugewartet werden.

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt, Salzburg 06.07.2010


Beilage: Fotodokumentation des Doppelsesselliftes welcher derzeit am Enzingerboden gelagert wird.

LUA-Notizen 2-2010 online

06.07.2010 15:00 von Markus Pointinger

Die Sommerausgabe der LUA Notizen 2-2010 finden Sie ab sofort im Bereich Publikationen/LUA-Notizen zum Download.

Auszug aus dem Inhalt:

  • Editorial
  • „„Tauernbahn-UVP beim VwGH
  • „„Steinbrüche und UVP
  • „„Kurzmeldungen
  • „„Stegenwald kumuliert
  • „„Tauernmooslift beim VwGH
  • „„Guggenthal
  • „„Blue Dome Blues

Tauernbahn: Teilerfolg bei VwGH - Gesundheitsgefährdung durch Lärm anerkannt

05.07.2010 08:18 von Markus Pointinger

LUA Presseaussendung vom 2. Juli 2010

TEILERFOLG VOR DEM VwGH:
Gesundheitsgefährdende Lärmbelastung durch Tauernbahn-Neubau kann trotz UVP nicht ausgeschlossen werden ÖBB weiterhin ohne Unrechtsbewusstsein

 

Der Beschwerde des Landesumweltanwalts hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nun mit Beschluss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Damit ist der bekämpfte UVP-Bescheid des BMVIT und damit die Genehmigung des  Neubaus der Tauernbahn als Hochleistungsstrecke nicht rechtskräftig: alles hängt nun von der Entscheidung des VwGH ab.


Dies ist ein äußerst seltener Fall und deshalb umso achtenswerter, da der VwGH hier äußerst strenge Maßstäbe an den Rechtsschutz anlegt. Mit aufwändigen Privatgutachten konnten die fraglichen Aussagen der ÖBB und der Verfahrensgutachter derart in Zweifel gezogen werden, dass der VwGH urteilen musste:


„kann […] doch nicht ausgeschlossen werden, dass es mit der Verwirklichung des Vorhabens der mitbeteiligten Partei zu nicht mehr leicht zu beseitigenden gravierenden Eingriffen (gesundheitsgefährdenden Lärmbelastungen) kommt.“


Mit einem weiteren Paukenschlag stellte der VwGH fest, dass auch ein öffentliches Interesse an der sofortigen Umsetzung des Vorhabens nicht bestehe. In seiner Begründung führte der Gerichtshof aus:

„Es fällt auch entscheidend ins Gewicht, dass die bisherigen Baumaßnahmen in wesentlichenBereichen ohne die nach dem Gesetz erforderlichen Genehmigungen durchgeführt worden sind […] und die mitbeteiligte Partei den erforderlichen Genehmigungsantrag erst am 15. Juni 2009 eingebracht hat, also zu einem Zeitpunkt, als das Bauvorhaben in wesentlichen Teilen bereits fertig gestellt war.“

Die Stellungnahme des ÖBB-Sprechers Johannes Gfrerer in den Salzburger Nachrichten vom 1. Juli 2010 zeugt auch nach der dritten Niederlage vor dem VwGH in dieser Sache innerhalb der letzten 4 Jahre weiterhin von Unverständnis und fehlendem Unrechtsbewusstsein. Anders kann die Frage nach dem Zweck der Beschwerde angesichts der vom VwGH anerkannten möglichen Gesundheitsgefährdung durch Eisenbahnlärm nicht eingeschätzt werden. Seine Feststellung, dass der Kosten-Taxameter gegen die Steuerzahler läuft kann nur mehrfach unterstrichen werden. Dies liegt aber nicht an den Umweltschutzvorschriften oder gar am VwGH: Die ÖBB waren sich von Anfang an des Kostenrisikos eines rechtswidrigen Vorgehens bewusst und haben daher nun auch die Konsequenzen zu tragen. Letztendlich fällt die Last aber nur deshalb wieder auf den Steuerzahler zurück, weil diese Vorgangsweise von ÖBB und BMVIT unverantwortlich ist.

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt

Salzburg, 02.07.2010

Umwidmung für MACO und PORSCHE fachlich nicht machbar

15.06.2010 10:08 von Markus Pointinger

Umweltbericht grob mangelhaft und rechtswidrig

In der aktuellen Stellungnahme vom 14.06.2010 spricht sich die LUA gegen eine Umwidmung aus. Sowohl der Naturschutzfachliche Amtssachverständige der Planungsbehörde der Stadt Salzburg als auch die Naturschutzfachliche Amtssachverständige und Naturschutzbeauftragte des Amts der Salzburger Landesregierung kommen zusammengefasst zu dem Ergebnis, dass die naturschutzfachliche Wertigkeit des Gebietes derart hoch ist, dass aus fachlicher Sicht keine ausgleichenden Maßnahmen denkbar sind, die eine solche Beeinträchtigung auf ein vertetbares Ausmaß reduzieren könnten und die einzige Möglichkeit in der Nichtinanspruchnahme der Fläche liegt.

Aus Sicht der LUA widerspricht der gesamte Prozess der Umwidmung, bereits beginnend mit der Änderung des Regionalprogramms, ebenso wie die "vorsorgliche" Auflösung des Landschaftsschutzgebietes nationalen und europäischen Normen. Die vollständige Stellungnahme können Sie nachstehend downloaden.

Fürstliche Schigebietspolitik?

01.06.2010 00:00 von Markus Pointinger

am Beispiel Tauernmoos und Werfenweng

LUA-Pressemitteilung vom 31.05.2010:

Seit der Entscheidung in der Causa Tauernmooslift ist es offensichtlich klar – politische Entscheidungen ersetzen fachliche:

Auch die jüngsten Entscheidungen der Politik zur gewünschten Schiverbindung Werfenweng nach St.Martin  zeigen, dass Beurteilungen von einschlägigen Fachexperten schlichtweg ignoriert werden. Denn diese geplante Verbindung wurde bereits im Jahr 2008 von der Arbeitgruppe Schianlagen* negativ beurteilt. In Besprechungen und Begehungen der Arbeitsgruppe wurde festgestellt, dass das Gebiet auf Grund seiner Steilheit, der Erforderlichkeit von großflächigen Lawinenverbauungen und der Tatsache, dass die Abfahrten zum Großteil über Schiwege geführt werden schitechnisch und naturräumlich ungeeignet ist. Zusammenfassend widerspricht das Vorhaben sowohl dem Sachprogramm Schianlagen, als auch dem Bergwald- und Tourismusprotokoll der Alpenkonvention. Den Projektwerbern wurde empfohlen, das Projekt nicht weiterzuverfolgen.
 

Nach dem Nein der Fachleute ist die Politik der Meinung: die Verbindung ist möglich! Fachliche Argumente waren bei dieser Beurteilung nicht ausschlaggebend, vielmehr wurde wohl nach dem „Willhaben“- Prinzip entschieden.

Inwiefern diese immer öfter eingeschlagene Vorgehensweise von den Höchstgerichten geduldet wird, wird sich durch die Beschwerde der LUA in Sachen Tauernmooslift an den VwGH zeigen. Darin soll geklärt werden, ob es der Rechtsstaat zulässt, dass rein politische Entscheidungen die fachlich begründeten Naturschutzinteressen aushebeln.

(*das ist eine Sachverständigen-Kommission des Landes)

 

Für den Landesumweltanwalt :
Mag. Julia Hopfgartner

Salzburg, am 31.05.2010

BMVIT/ÖBB Tauernbahn Gasteinertal: LUA beschwert sich beim VwGH

04.05.2010 13:15 von Markus Pointinger

Nachdem die Landesumweltanwaltschaft Salzburg in den letzten Jahren zweimal den Verwaltungsgerichtshof zur Frage der UVP-Pflicht des scheibchenweisen Neubaus der Tauernbahn als Hochleistungsstrecke im Gasteinertal bemühen musste, haben die ÖBB im Jahr 2009 über höchstgerichtlichen Zwang endlich das von den lärmgeplagten Gasteinern lang ersehnte UVP-Verfahren beantragt.

Bis auf 12 km im Gasteinertal und bisher ohne UVP wurde bereits die gesamte über 100 Jahre alte Tauernachse zwischen Schwarzach/St.Veit und Spittal als HL-Strecke von den ÖBB neu gebaut.

 

Anfang März 2010 hat das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie – BMVIT die UVP-Bewilligung für das 1,7 km lange Teilstück um die Angerschluchtbrücke erteilt. Geprüft wurde allerdings aufgrund verzerrter Angaben in den Antragsunterlagen und entgegen der bisherigen beiden Judikate des VwGH nur eine eingleisige Strecke!

 

Da über Gutachten im Verfahren nachgewiesen werden konnte, dass einerseits nicht nur eine Gesundheitsgefährdung wegen der Lärmbeeinträchtigung nicht mehr auszuschließen ist und andererseits die Aufhebung des Kurortestatus der Kurgemeinde Bad Gastein medizinisch begründbar wäre, musste der Bescheid des BMVIT nun beim VwGH bekämpft werden.

 

 

Dr. Wolfgang Wiener

Umweltanwalt Salzburg, 04.05.2010

LUA-Notizen 1-2010 online

19.04.2010 11:00 von Markus Pointinger

Die Frühlingsausgabe der LUA Notizen 1-2010 finden Sie ab sofort im Bereich Publikationen/LUA-Notizen zum Download.

Auszug aus dem Inhalt:

  • 25 Jahre LUA
  • Verkehr Zell am See
  • UVP Golfplatz Anif
  • VwGH zu Paintball
  • Naturschutzgesetz-Novellen
  • UVP Piesendorf
  • UVP ÖBB Kraftwerk Tauernmoos
  • Kurzmeldungen

Paintball - VwGH bestätigt LUA

18.03.2010 12:06 von LUA-SBG

In der intakten Tallandschaft bei St. Michael im Lungau wurde 2007 eine Paintballanlage ohne die dafür notwendigen Bewilligungen errichtet.

Paintball ist ein Mannschaftssport aus den USA, bei welchem gegnerische Spieler mit Farbkugeln getroffen und markiert werden, welche aus einer Luftdruckwaffe geschossen werden. Auf dem Spielfeld gibt es zahlreiche Hindernisse. Jeder markierte Spieler muss das Feld verlassen.

Für den Spielbetrieb war auch eine veranstaltungsrechtliche Bewilligung notwendig.

Nach dem Landesumweltanwaltschafts-Gesetz kommt der LUA im Veranstaltungsrecht dann Parteistellung zu, wenn damit erhebliche Eingriffe in Natur- und Umweltschutzbelange verbunden sein können.

Aus Sicherheitsgründen müssen Paintballplätze mit hohen Netzen eingezäunt werden, welche Vogelfallen darstellen. Die weiträumige Wiesenlandschaft ist Lebensraum für Braunkehlchen und Feldlerche, beides Charakterarten der Lungauer Tallandschaft, für deren Erhalt sogar das regionale Förderprojekt „Wiesenbrüter - Schutz im Lungau“ ins Leben gerufen wurde. In Salzburg sind alle Vögel geschützt und unterliegen auch der Vogelschutzrichtlinie, weshalb die LUA diesen Sportplatz ablehnte.

Da die Veranstaltungsbehörde im Instanzenweg diese Argumentation nicht teilte, wurde der Verwaltungsgerichtshof angerufen, welcher mit dem brandaktuellen Erkenntnis die LUA wieder einmal bestätigte.

Unter dem folgenden Link kann das Erkenntnis abgerufen werden:

VwGH 2009-02-0175-8

UVE Kraftwerk Tauernmoos - LUA Stellungnahme

18.03.2010 11:57 von LUA-SBG

Im UVP Verfahren zum Kraftwerk Tauernmoos zur energiewirtschaftlichen Nutzung des Gefälles zwischen dem Weißsee und dem Tauernmoossee hat die LUA zur Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) eine Stellungnahme abgegeben, die Sie unter vorstehendem Link oder auf unserer Homepage im Bereich Publikationen/LUA Stellungnahmen abrufen können.

UVE Limberg III - LUA Stellungnahme

18.03.2010 11:46 von LUA-SBG

Im UVP-Verfahren zum Kraftwerk Limberg III in Kaprun hat die LUA zur Umweltverträglichekeitserklärung (UVE eine Stellungnahme abgegeben, die Sie über den vorstehenden Link oder auf unserer Homepage im Bereich Publikationen/LUA Stellungnahmen abrufen können.

LUA-G Änderung - Stellungnahme

18.03.2010 10:46 von LUA-SBG

Zur Änderung des LUA-Gesetzes aus Anlass der B-VG Novelle 2008 hat die LUA eine Stellungnahme verfasst, die Sie über den vorstehenden Link oder auf unserer Homepage im Bereich Publikationen/LUA Stellungnahmen abrufen können.

LUA Notizen 25 Jahre LUA

22.02.2010 13:16 von LUA-SBG

herausgegeben von den LUA-MitarbeiterInnen

Aus Anlass des 25jährigen Jubiläums der Landesumweltanwaltschaft Salzburg haben die MitarbeiterInnen der LUA eine Sonderausgabe der LUA-Notizen erstellt.

Darin wird der Bogen von der einstigen Zielsetzung und Notwendigkeit dieser Einrichtung ins Heute mit Einsparungs- und Auflösungstendenzen gespannt.

Sie finden die Sonderausgabe wie gewöhnlich im Bereich Publikationen/LUA-Notizen

25 Jahre Landesumweltanwaltschaft

22.02.2010 11:48 von LUA-SBG

Pressemitteilung vom 19.02.2010

Die Feierlichkeiten am 18.02.2010 zum 25jährigen Bestehen der LUA Salzburg haben erneut klar aufgezeigt, dass die LUA – damals wie heute – ein unverzichtbarer Bestandteil des Systems ist, in dem die sonst sprachlosen Naturschutzinteressen ein besonderes Gewicht, ein eigenes, parteiisches, unabhängiges, weisungsfreies und auch durchsetzungsfähiges Sprachrohr benötigen.

Landtagspräsident Simon Illmer (ÖVP) und die 2. Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström (SPÖ) haben in ihren Reden die besondere Wichtigkeit dieser Institution hervorgehoben, gerade in Zeiten in denen der Naturschutz immer weiter zurückgedrängt wird.
Die Landesumweltanwaltschaft Salzburg wird diese unterstützenden Bekenntnisse der Politik sehr genau am weiteren Umgang mit dieser Einrichtung messen: derzeit sind die Gehälter durch Budgetkürzungen nicht vollends gedeckt, Parteirechte – hört man – sollen beschnitten werden.

Die Landesumweltanwaltschaft Salzburg bedankt sich herzlichst bei allen Gratulanten und Unterstützern!

Dr. Wolfgang Wiener
Umweltanwalt

Salzburg, 19.02.2010

LUA-Notizen 4-2009 online

16.01.2010 17:15 von LUA-SBG

Die Winterausgabe der LUA Notizen 4-2009 finden Sie ab sofort im Bereich Publikationen/LUA-Notizen zum Download.

Auszug aus dem Inhalt:

  • Vogelanpralltagung
  • Artenschutzrecht
  • 15 Jahre Umweltsenat
  • NGP und Kyoto
  • Motocross Sulzau
  • Kratzalmweg
  • Viehtriebweg Seebachalm
  • Ein schwarzes Schaf im Pinzgau
  • Tauernbahn UVP
  • Masterplan Salzburg Bayern