News 2011

Büro der LUA von 27.12. bis 5.1. geschlossen

22.12.2011 15:12 von Markus Pointinger

Keine mail-Zustellung während der Schließzeiten

Das Büro der Landesumweltanwaltschaft ist von 27.12.2011 bis 5.1.2012 geschlossen und nicht besetzt. Wir sind wieder erreichbar ab 9.1.2012.

In dieser Zeit werden e-mails, welche rechtswirksam nur an die Adresse office@lua-sbg.at zugestellt werden können, vom Mailserver zurückgewiesen und daher nicht gespeichert. Wir ersuchen Sie daher höflich Ihre Nachrichten an uns ab 9.1.2012 erneut zu senden.

Mit den besten Wünschen für die Weihnachtsfeiertage und das kommende Jahr!

Ihr LUA Team

LUA-Notizen 4-2011 online

19.12.2011 15:15 von Markus Pointinger

Die Winterausgabe der LUA-Notizen 4-2011 sowie alle bisherigen Veröffentlichungen finden Sie im Bereich Publikationen/LUA-Notizen zum Download.

Auszug aus dem Inhalt:

  • Editorial
  • Landwirtschaft und Biotopschutz
  • Artenschutz
  • Interessensabwägung im Naturschutz 
  • Missstände im Tauernmoos
  • Tauernbahn-Update

Edikt UVP A1 Westautobahn Halbanschlussstelle Hagenau kundgemacht

12.12.2011 14:37 von Markus Pointinger

Edikt betrifft geänderte Umweltverträglichkeitserklärung

Eckdaten des Edikts:

  • Einsicht-, Auflage- und Stellungnahmefrist von 13.12.2011 - 07.02.2012 (ansonsten Verlust der Parteistellung!)

Richtigstellung zum Artikel in der „Kronenzeitung“ vom 30.11.2011

30.11.2011 10:19 von Markus Pointinger

„Nach sechs Jahren: Neuer Lift am Weißsee offiziell genehmigt“

Die Landesumweltanwaltschaft erlaubt sich folgende Punkte des Artikels, welche die Wahrheit nicht vollständig wiedergeben, richtig zu stellen:

Richtig ist vielmehr:

  1. Der Lift wurde letzte Woche von der Seilbahnbehörde überprüft und abgenommen. Er kann daher jetzt allein aus Sicht der Seilbahnbehörde in Betrieb gehen.
  2. Das Beschwerdeverfahren gegen den naturschutzrechtlichen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof ist derzeit noch nicht abgeschlossen.
  3. Von der Naturschutzbehörde wurde kürzlich eine Überprüfungsverhandlung durchgeführt, bei der zahlreiche massive Mängel festgestellt wurden. Auf Grund der derzeit nicht zufriedenstellenden Rekultivierung muss sogar der Naturschutzbescheid und dessen behördliche Frist zur Fertigstellung verlängert werden.
  4. Der Lift wurde nicht nur wegen dem Vorkommen des äußerst seltenen Rotsternigen Blaukehlchens abgelehnt, sondern wegen der massiven landschaftlichen Beeinträchtigung einer unberührten Geländekammer.
  5. Es gab keine 20 Gutachten im naturschutzbehördlichen Verfahren. Außerdem ruhte das Verfahren lange Zeit auf Wunsch der Weißsee Gletscherwelt. Die Verfahrensdauer daher mit 6 Jahren zu beziffern, ist schlichtweg falsch.
  6. Durch den Tauernmooslift stehen den Schifahrern nicht viele neue Pisten offen, sondern lediglich eine Einzige.
  7. Das Kraftwerk Tauernmoos – es wird zu den leistungsstärksten Wasserkraftwerken Österreichs zählen – soll mit einer Leistung von ca. 130 MW wesentlich zur Sicherung des Bahnstromes beitragen. Dieses Vorhaben mit einem ausrangierten Doppelsessellift zu vergleichen, entbehrt jeglicher Rationalität.

Mag. Julia Hopfgartner, Stv. Umweltanwältin            Salzburg, 30.11.2011

Seilbahnsprecher Eder erneut rufschädigend

28.11.2011 16:14 von Markus Pointinger

Vertritt Eder wirklich alle Seilbahner?

LUA-PRESSE vom 28.11.2011

Nach dem Interview-Debakel anlässlich der Tagung der Salzburger Seilbahner Ende September hat Seilbahnsprecher Eder offenbar nichts dazugelernt. Eder behauptete damals die LUA sei grundsätzlich von vornherein gegen alles und forderte, der Umweltanwalt gehöre „zur Räson gebracht und entmachtet“. Diese und weitere plumpe Ausfälligkeiten fanden weder bei der Öffentlichkeit noch bei den Medien Anklang. Dafür erhielt die LUA mit ihrer Entgegnung breiten öffentlichen und medialen Zuspruch.

Dennoch suchte die LUA das direkte Gespräch, um Missverständnisse über Verfahren oder die Rolle der LUA auszuräumen. Ein Termin ist noch für diese Woche vereinbart.

Wenige Tage vor diesem Gespräch verbreitet Herr Eder neuerlich medial Unwahrheiten und versucht damit abermals den Ruf der LUA zu schädigen. Offensichtlich fehlt dem Seilbahnsprecher die Lust auf eine sachliche Diskussion. Denn laut SN-Interview vom 26.11.2011 beschimpft er die LUA erneut als „Verzögerer“ und „Verhinderer“ und meint, die Rolle der LUA sei für die Seilbahner nicht mehr tragbar.

Dieser vorsätzlichen Unwissenheit ist seitens der LUA zu entgegnen:

  • Die LUA verzeichnete im Jahr 2011 insgesamt 31 Verfahren betreffend Schigebiete.
  • In 12 Verfahren beteiligte sich die LUA als Partei, in 19 Verfahren verzichtete die LUA auf die Parteistellung (kleinere Verfahren oder gut ausgearbeitete Projekte).
  • Es gab kein einziges negatives Verfahren. Alle Projekte wurden bewilligt (mit Auflagen, zum Teil mit Ausgleichsmaßnahmen), mit Ausnahme von 3 Verfahren, die auf Wunsch der Antragsteller ruhen.
  • Die Dauer der Verfahren mit Beteiligung der LUA betrug vom Antrag bis zur Bewilligung durchschnittlich 2,3 Monate.

Lediglich in zwei Fällen hat die LUA in den letzten Jahren Rechtsmittel ergriffen: gegen den Tauernmooslift (VwGH) und gegen das Schigebiet Piesendorf-Hochsonnberg (Umweltsenat).

Herr Eder wirft im SN-Interview der LUA vor, sie sehe nur ihre eigene Seite. Die Statistik spricht klar und eindeutig dagegen. Was Piesendorf betrifft, sind wir der festen Überzeugung, dass eine Schigebietserweiterung unter 1300 m auf einem Sonnenhang keinen Sinn macht und naturschutzfachlich nicht umweltverträglich ist.

Daher mal ganz ehrlich Herr Eder: Vertreten Sie im Interview wirklich die Interessen aller Seilbahner, oder als Prokurist der Schmittenhöhebahn AG doch nur die eigenen Interessen?

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt                     

Salzburg, 28.11.2011

LUA PRESSE: Bauer sucht Biotop

22.11.2011 13:23 von Markus Pointinger

Stillschweigende Enteignung oder jahrzehntelange Ignoranz?

LUA-PRESSE vom 22.11.2011

Die Bezirksbauernkammer beschwert sich in „Salzburg Heute“ vom 21.11.2011, dass die Biotopkartierung eine „stillschweigende Grundenteignung“ sei. Dies kann und darf aus Sicht der LUA nicht so stehen bleiben.
Denn richtig ist vielmehr, dass die Biotopkartierung, die nun bereits seit fast 20 Jahren besteht, eine Hilfestellung sein soll. Durch die Kartierung soll man möglichst einfach auf einem Plan erkennen, wo schützenswerte Lebensräume zu finden sind. Die Lagepläne der Biotope liegen in jeder Gemeinde auf und können von jedermann eingesehen werden. Außerdem sind der LUA mehrere Informationsveranstaltungen anlässlich der Kartierung in den 90iger Jahre bekannt, zu welchen sämtliche betroffenen Landwirte persönlich eingeladen wurden. Auch ist die Biotopkartierung frei im Internet einsehbar.

Fraglich erscheint, wieso auch nach 20 Jahren die Bezirksbauernkammer nicht gelernt hat mit diesem Instrument umzugehen. Der Biotopschutz ist bereits seit 1992 im Naturschutzgesetz des Landes Salzburg verankert. Es ist eine reine Hilfestellung, denn alle vom Naturschutzgesetz geschützten Lebensräume werden dadurch erst sichtbar gemacht. Der gesetzliche Schutz bestünde aber auch ohne Kartierung!

Wenn nun die Bezirksbauernkammer sich beschwert, dass sie niemand davon informiert habe, bleibt nur noch zu sagen: Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe. Es wäre daher dringend an der Zeit all jene, deren Beruf die Arbeit in der Natur ist, endlich ausreichend und umfassend zu schulen über schützenswerte Lebensräume, Tiere und Pflanzen. Denn seit Bestehen der Biotopkartierung kann Jahr für Jahr ein erheblicher Verlust geschützter Lebensräume durch landwirtschaftliche Bewirtschaftung verzeichnet werden, der niemals ausgeglichen worden ist.

Die Diskussionen mit den Bauernkammern sind so alt wie die Biotopkartierung. Selbst das Naturschutzgesetz wurde bereits zugunsten der Landwirtschaft geändert und kleine Biotopflächen aus dem gesetzlichen Schutz entlassen. Der jetzige Vorstoß ist daher nur eine Ausrede. Es geht nicht ums „nicht wissen“, sondern vielmehr noch immer ums „nicht wollen.“

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt

Salzburg, 22.11.2011

Edikt UVP Kraftwerk Gries kundgemacht

22.11.2011 10:40 von Markus Pointinger

Eckdaten des Edikts:

  • Einsicht-, Auflage- und Stellungnahmefrist von 18.11.-30.12.2011 (ansonsten Verlust der Parteistellung!)

Edikt UVP Kraftwerk Tauernmoos kundgemacht

22.11.2011 10:31 von Markus Pointinger

Eckdaten des Ediktes:

  • Einsicht-, Auflage- und Stellungnahmefrist von 14.11.-12.12.2011 (ansonsten Verlust der Parteistellung!)
  • Mündliche Verhandlung am 13.12.2011 um 09.00 Uhr im Gasthof Bichlwirt, Uttendorf

LUA-Notizen 3-2011 online

18.10.2011 13:44 von Markus Pointinger

Die Herbstausgabe der LUA-Notizen 3-2011 sowie alle bisherigen Veröffentlichungen finden Sie im Bereich Publikationen/LUA-Notizen zum Download.

Auszug aus dem Inhalt:

  • Infofolder Vogelanprall
  • Ländlicher Wegebau
  • Strittige Agrarnovelle
  • Angerschluchtbrücke vor VfGH
  • Infrastruktursenat
  • Kurzmeldungen

Umfahrung Saalfelden braucht UVP

05.10.2011 14:10 von Markus Pointinger

Umweltanwalt zieht Sofortmaßnahmen vor

PRESSEMITTEILUNG
vom 05.10.2011


Umfahrung Saalfelden: Umweltverträglichkeit nicht nachgewiesen

- Für eine Umfahrung der Stadt Saalfelden entlang der Saalach ist eine UVP erforderlich.
- Der Verbrauch von Grünraum wäre enorm, der Verlust an Erholungsraum und Lebensqualität hoch.
- Die Verkehrsentlastung für Saalfelden wäre gering.
- Die Umweltverträglichkeit dieser Umfahrung wird stark angezweifelt.

Durch die fehlende Raumordnung wurde die alte Umfahrung zugebaut und führt nun mitten durch die Stadt. Seit rund zehn Jahren wird über die Sinnhaftigkeit von neuen Umfahrungen für Saalfelden diskutiert. Alle bisher untersuchten Trassen brachten kaum Entlastung am Bestand und dafür neue betroffene Anrainer. Ich empfehle Saalfelden daher die Verbesserungen an der bestehenden Straße durchzuführen. Sofort wirksame Verkehrslösungen mit überprüfbarem Erfolg für Bürger und Umwelt sind jedenfalls ungewissen Großverfahren ohne gesicherte Finanzierung vorzuziehen.

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt                      Salzburg, 05.10.2011

Seilbahn-Lobbyist Eder poltert gegen LUA und Landesregierung

27.09.2011 11:39 von Markus Pointinger

Aussagen bedürfen einer Richtigstellung

Presseaussendung vom 27.09.2011

Medientext:

Eine Analyse der im ORF-Radio und den Printmedien wiedergegebenen Wortmeldungen zeigt, dass die kompetenten Partner der Seilbahnwirtschaft offenbar einem schlecht informierten Lobbyisten aufgesessen sind:

Das UVP-Verfahren „Hochsonnberg“ ist nicht eines von vielen UVP-Verfahren, sondern das erste und einzige UVP-Verfahren im Bereich der Seilbahnwirtschaft im Land Salzburg überhaupt. Es fasst mehr als 20 Einzelverfahren auf einmal in einem einzigen Bescheid zusammen. Deshalb sind die sonst auch erforderlichen Unterlagen im Gesamtstapel zwar eindrucksvoll, aber gewiss nicht überbordend.

Beim Projekt Hochsonnberg in Piesendorf sprachen von Anfang an eine Reihe von Ausschließungskriterien gegen die Anlage eines Schigebietes: die Einstufung als verbotene Neuerschließung, die Lage an einem Sonnenhang (Vollbeschneiung), das Vorhandensein zahlreicher geschützter Lebensräume (Moore etc). Die Betreiber hielten dennoch an ihrem Vorhaben fest. Ihre eigenen Gutachter bestätigten die Bedenken der LUA und wiesen außerdem zahlreiche geschützte Tierarten nach. Die Vielzahl an erhobenen geschützten Tierarten und Lebensräumen überraschte und macht das Gebiet sogar reif für eine Ausweisung als Schutzgebiet.

Im UVP-Verfahren Hochsonnberg müssen übrigens keine „Käfer“ gezählt werden. Die einzigen amtlich berücksichtigungswürdigen Insekten sind die geschützten Libellen. Heuschrecken wurden von der Schmitten freiwillig erhoben.

Gegen dieses in Salzburg einzigartige Naturzerstörungsprojekt haben sich im UVP-Verfahren neben der LUA auch Naturschutzbund, Naturfreunde, der Alpenverein, eine Bürgerinitiative sowie benachbarte Grundeigentümer als Parteien des Verfahrens ausgesprochen und Berufung erhoben.

(Strenge) Auflagen gegen Projekte werden übrigens nicht von der LUA oder anderen Parteien erteilt, sondern nur von der Genehmigungsbehörde.

Das von Eder zitierte „Umweltschutzgesetz“ gibt es nicht. Das UVP-Gesetz ist ein Bundesgesetz, das die Landesregierung daher auch nicht ändern kann.

Die Parteistellung des Umweltanwalts ist im UVP-Gesetz festgelegt. Dies gilt für alle Umweltanwälte Österreichs. Umweltanwälte ohne Parteistellung in anderen Bundesländern gibt es nicht.

Das UVP-Gesetz ist durch das EU-Recht zwingend vorgegeben. Die Forderung nach einer Änderung oder Abschaffung, etwa von Parteirechten, kommt einer Forderung nach Austritt aus der Europäischen Union gleich.
Abgesehen vom brisanten Einzelfall UVP-Hochsonnberg werden im Land Salzburg jährlich zig Naturschutzverfahren im Bereich der Seilbahnwirtschaft durchgeführt. Immer wieder gibt es kritische Projekte, aber noch nie wurde ein Projekt von der LUA verhindert, sondern allenfalls gemeinsam mit den Seilbahnen zugunsten der Natur verbessert.

Aus Anlass des UVP-Verfahrens“Hochsonnberg“ in Piesendorf/Zell am See forderte Ferdinand Eder, Obmann der Salzburger Seilbahner, der Umweltanwalt gehöre „zur Räson gebracht und entmachtet“. Es gäbe auch Bundesländer, in denen die LUA keine Parteistellung habe. Die LUA sei grundsätzlich von vornherein gegen alles und erteile zu strenge Auflagen. Die UVP-Verfahren im Land Salzburg seien zu lang und zu kostspielig – das müsse die Landesregierung ändern. In Piesendorf müssten sogar „Käfer“ gezählt werden. Er respektiere zwar das „Umweltschutzgesetz“, halte es aber für unverhältnismäßig.

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt                      Salzburg, 27.09.2011

Österreichs Umweltanwaltschaften begutachten Infrastruktursenat-Einführungsgesetz

15.09.2011 10:42 von Markus Pointinger

Beschluss wäre im Widerstreit zu Verfassungs- und Europarecht

In UVP-Verfahren betreffend Autobahnen (ASFINAG) und Eisenbahnhochleistungsstrecken (ÖBB) entschied bisher die BMVIT, die auch gleichzeitig Auftraggeberin und Eigentümervertreterin der Unternehmen ist, als erste und zugleich letzte Instanz. Ohne Berufungsbehörde gab es nur den Weg zum VwGH.

Der VwGH entschied 2010, dass auch im Ministerienverfahren eine unabhängige Berufungsinstanz zur Überprüfung von Bescheiden der BMVIT zu entscheiden hat. Das Höchstgericht erklärte dazu den seit rund 18 Jahren in UVP-Berufungsverfahren tätigen Umweltsenat als zuständig.

Zum Erhalt der bisher geschützten Position der BMVIT beantragten Abgeordnete von SPÖ und ÖVP mittels Initiativantrag im Parlament die Neuerrichtung eines im BMVIT angesiedelten Infrastruktursenates. Dieser solle anstatt des Umweltsenates in den genannten Verfahren tätig werden.

Zwischenzeitig urteilte der VfGH, dass die vom VwGH aufgezeigte Lösung verfassungsrechtliche Probleme aufwirft. Als Gegenlösung erklärte der VfGH den VwGH als zuständig für Berufungen in der Sache.

Trotz dieser vorläufigen Klärung der Rechtslage ist der Initativantrag nach wie vor anhängig. Aus Sicht der Umweltanwälte widerspräche ein Infrastruktursenat aufgrund seiner Zusammensetzung und der Nähe zum BMVIT aber nicht nur Europa- und Verfassungsrecht, sondern auch dem Bestreben der Bundesregierung nach Verwaltungsvereinfachung, nach Abschaffung und Vermeidung der Neueinrichtung von Sonderbehörden und den Zielen nach Effizienz und Kostenersparnis.

Die Stellungnahme der UmweltanwältInnen dazu im Detail im Anhang.

Pressegespräch Vogelanprall an Glasflächen

18.08.2011 11:44 von Markus Pointinger

Zusammenfassung und Unterlagen

Die LUA präsentierte heute im Pressegespräch den neuen Folder "Vogelanprall an Glasflächen".

Eine Zusammenfassung des Gesprächs, ein Foto und den Folder finden Sie unter den nachstehenden links.

vlnr: DI Gunther Graupner, Leiter der Innovations- und Forschungsstelle BAU Dr. Susanne Stadler, Naturschutzabteilung Land Salzburg Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt Mag. Sabine Werner, LUA

Einladung zum Pressegespräch "Vogelanpall an Glasflächen"

16.08.2011 15:00 von Markus Pointinger

LUA stellt Info-Folder zum Thema Vogelschutz in der Architektur vor

Einladung zum Pressegespräch

"Vogelanprall an Glasflächen"

Vögel wurden von der Evolution nicht darauf vorbereitet, dass in Architektur und Technik immer mehr Glas verwendet wird. Da Glas für Vögel unsichtbar ist, zählt der Anprall an Glasflächen mittlerweile zu den häufigsten anthropogenen Todesursachen von Vögeln. Da dieses Thema in Salzburg bislang noch zu wenig aufgegriffen wurde, jedoch sowohl in der Stadt als auch am Land immer mehr Gebäude mit riesigen Glasflächen gebaut werden, ist es an der Zeit aktiv gegen den Vogelanprall vorzugehen.
Zur Information der Öffentlichkeit konnte soeben mit Unterstützung der Wirtschaftskammer, der „Innovations- und Forschungsstelle BAU“ an der Bau-Akademie Salzburg und des Landes Salzburg ein Informationsfolder fertig gestellt werden, der als Leitfaden für Planer und Private zur Vermeidung von Vogelanprall dienen soll.

Zur Präsentation des Folders möchten wir Sie gerne einladen zu einem

Pressegespräch

Ihre Gesprächspartner sind:
Dr. Wolfgang Wiener, Landesumweltanwalt
Mag. Sabine Werner, Ornithologin in der Landesumweltanwaltschaft
DI Gunther Graupner, Leiter der Innovations- und Forschungsstelle BAU 

Wir würden uns sehr freuen, einen Vertreter ihrer Redaktion begrüßen zu dürfen!

Zeit: Donnerstag, 18. August 2011, 9:30 Uhr
Ort: Haus der Natur

Für weitere Informationen oder Rückfragen steht Ihnen Frau Mag. Sabine Werner unter 0662/62 98 05 bzw. sw@lua-sbg.at zur Verfügung.

VfGH-Verfahren Angerschluchtbrücke - LUA Äußerung online

11.08.2011 10:15 von Markus Pointinger

LUA warnt vor europarechtswidriger Rechtsschutzverweigerung und regt Vorlage an den EuGH an

Der Landesumweltanwalt hat sich in einer Stellungnahme vom 10.08.2011 im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof zur Frage der europarechtlich gebotenen Zuständigkeit geäußert. Aufgrund zweier widerstreitender höchstgerichtlicher Erkenntnisse im gleich gelagerten Fall Brenner Basistunnel ist auch im UVP-Verfahren Angerschluchtbrücke im Ergebnis eine totale Rechtsschutzverweigerung für die Parteien zu erwarten: der VwGH erklärte sich bereits für unzuständig, der Umweltsenat in Folge des VfGH-Erkenntnisses im Fall Brenner Basistunnel ebenso.

Übertragen auf das UVP-Verfahren Angerschluchtbrücke hieße dies: Die mit wohlgemerkt rechtswidrigen Bescheiden bereits erbaute Strecke im Gasteinertal würde aufgrund fehlender Rechtmittelmöglichkeiten im UVP-Verfahren automatisch legalisiert. Die Gegen-Parteien des Verfahrens, die im UVP-Verfahren nicht mehr leicht zu beseitigende gravierende Eingriffe (gesundheitsgefährdende Lärmbelastungen) nachgewiesen hatten, hätten keine effektive Möglichkeit gehabt, ein unabhängiges Gericht anzurufen. Das BMVIT hätte sodann als erste und letzte Instanz ohne weitere ordentliche oder außerordentliche Überprüfung entschieden.

Dieser Rechtszustand widerspricht diametral der österreichischen Bundesverfassung, den Grundrechten und dem Europarecht. Der VfGH ist daher aufgerufen, auch über den Umweg der Vorlage an den EuGH, eine Lösung zu finden, welche den derzeit noch bestehenden Rechtsschutz (durch Anhängigkeit einer Berufung beim Umweltsenat) wahrt. Aus Sicht der LUA keine Lösung ist dabei ein im Gesetzgebungsverfahren befindlicher "Infrastruktursenat" als interne Revisionsbehörde im BMVIT, da ein solcher die europarechtlichen Anforderungen an ein Gericht nicht erfüllt.

Gesucht: PraktikantIn zum Thema Beleuchtung und Ökologie

09.08.2011 09:26 von Markus Pointinger

Wir arbeiten an Informationsmaterial für Kommunen zum Thema „Beleuchtung und Ökologie“ und bieten Praktikant/inn/en die Möglichkeit die LUA-Salzburg bei der Umsetzung zu unterstützen. Es geht um moderne Beleuchtungstechnologien (z.B. LEDs), Energieeffizienz und Umweltbelastung (z.B. Schwermetalle), Wirkung auf Insekten und Wirbeltiere (z.B. Lockwirkung), Nachhaltigkeit (z.B. garantierte Erhältlichkeit).

Bei Interesse e-mail an office@lua-sbg.at.

LUA-Notizen 2-2011 online

01.08.2011 16:07 von Markus Pointinger

Die Sommerausgabe der LUA-Notizen 2-2011 sowie alle bisherigen Veröffentlichungen finden Sie im Bereich Publikationen/LUA-Notizen zum Download.

Auszug aus dem Inhalt:

  • Kraftwerk Stegenwald UVP-pflichtig
  • Europaschzutzgebiet Salzachauen bewahrt
  • Berufung im UVP-Verfahren Piesendorf/Hochsonnberg
  • Infrastruktursenat gestoppt
  • Staatsanwaltschaft ermittelt
  • ON-Regel Vogelschutzglas

Massive Aushöhlung des Naturschutzes durch Agrar-Novelle

07.07.2011 11:22 von Markus Pointinger

Güter- und Seilwege-Gesetz Novelle beschneidet Naturschutz, Forst und Wasserrecht massiv

"Nein" zu 380 kV über den Gaisberg

30.06.2011 11:47 von Markus Pointinger

Demonstration am So 3.7.2011 von 10 bis 12 Uhr in Guggenthal

Infrastruktursenat vorerst gestoppt!

22.06.2011 15:06 von Markus Pointinger

Massive Proteste gegen Selbstprüfung des BMVIT in UVP-Verfahren zeigen Wirkung

Umweltsenat entscheidet: Kraftwerk Stegenwald ist UVP-pflichtig

22.06.2011 14:54 von Markus Pointinger

US bestätigt Berufung der LUA

Pressekonferenz von LUA´s und UWD

20.06.2011 11:06 von Markus Pointinger

Infrastruktursenat ist ein Anschlag auf Rechtsstaat, Bevölkerung und Länderinteressen

Anbei die Presseaussendung zur Pressekonferenz von UWD und LUA´s vom 17.06.2011 in Wien.

LUA beruft im UVP-Verfahren Piesendorf Hochsonnberg

14.06.2011 15:52 von Markus Pointinger

Bewilligung hätte versagt werden müssen

Im umstrittenen UVP-Verfahren um neue, nur mit Vollbeschneiung funktionierende Pisten im Schigebiet Schmitten auf einem sonnigen Südhang und in niedriger Lage hat die LUA aufgrund vielfacher Einwände, u.a. auch aus EU-Artenschutzgründen berufen. Nach Ansicht der LUA liegt sogar ein faktisches Vogelschutzgebiet vor.

Die Berufung kann unter nachfolgendem Link eingesehen werden. Weitere Stellungnahmen und der Bescheid befinden sich im Bereich Publikationen.

Umweltdachverband und LandesumweltanwältInnen schlagen Alarm: Anschlag auf Umweltverträglichkeitsprüfung!

14.06.2011 14:19 von Markus Pointinger

Verkehrsministerium will seine UVP-Bescheide jetzt selbst überprüfen!

Offener Brief an Herrn Kok

09.06.2011 14:00 von Markus Pointinger

LUA gefährdet Umweltschutz? Ist KOK gut für die Windkraft?

Sehr geehrter Herr Kok!

Ich akzeptiere Ihre Bemühungen zur Errichtung von Windkraftanlagen in Salzburg, wie jeder Unternehmer das Recht hat, sich seine Projekte bewilligen zu lassen. Dass die Windkraft im Bundesland Salzburg nur wenige geeignete Standorte vorfindet und in der Bevölkerung nicht überall Zustimmung findet, liegt an der Topografie des Landes und der überwiegend auf Tourismus ausgerichteten Wirtschaftsstruktur. Anders als an Meeresküsten oder im Flachland, wie im Burgenland, dominieren bei uns Berge und Wälder mit stark wechselnden landschaftlichen und ökologischen Rahmenbedingungen.

Die allermeisten Kraftwerkspläne müssen daher naturschutzfachlich negativ beurteilt werden, weil sie eben auf bestimmte Lebensräume, Tier- und Pflanzenarten und das Landschaftsbild negative Wirkungen haben. Das gleiche gilt auch für Liftanlagen, Golfplätze, Einkaufszentren oder Beherbergungsgroßbetriebe. Trotzdem werden zahlreiche dieser Anlagen errichtet, ohne dass der Naturschutz oder die Umweltanwaltschaft abgeschafft werden müssen. Es liegt auch sehr viel an der Qualität der eingereichten Projekte.

Das von Ihnen betriebene Projekt am Lehmberg wurde von der Behörde abgelehnt und dies vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Ich habe darauf hingewiesen, dass dieses Projekt nicht wieder eingereicht werden kann, weil es bereits beim Höchstgericht entschieden ist und die Behörde es zurückweisen müsste. Dies ist ein gut gemeinter Rat, und Sie müssen ihn natürlich nicht befolgen.

Sie haben übrigens Recht, wenn Sie von einer Käuflichkeit des Naturschutzes abgestoßen werden, mir geht es genauso. Das findet in Salzburg aber nicht statt. Der wahre Grund für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Naturschutzverfahren ist die Sicherstellung des Artenschutzes und die Erhaltung oder Wiederherstellung von bedrohten Lebensräumen. Dafür braucht es natürlich viel Wissen über ökologische Zusammenhänge und ein vernetztes Denken.

Ob es ein guter Dienst an den Alternativenergien ist, umstrittene Projekte mit Gewalt durchzusetzen, muss ich kritisch hinterfragen. Die Erfahrungen aus der Wasserkraft zeigen eindeutig NEIN.

Wolfgang Wiener
Landesumweltanwalt

Europaschutzgebiet Salzachauen vor weiterer Verbauung bewahrt

09.06.2011 10:16 von Markus Pointinger

UVS bestätigt LUA-Berufung gegen Gewerbebetrieb und versagt die Bewilligung

Südlich von Weitwörth/Nußdorf bzw Pabing sollte ein Gewerbebetrieb in Form einer Holz-Recycling-Anlage errichtet werden, abseits jeglicher Bebauung im Grünland bzw Wald und direkt angrenzend an das Europaschutzgebiet Salzachauen, das in diesem Bereich nach FFH- und Vogelschutzrichtlinie der EU geschützt ist. (Link zum Übersichtsplan am Textende)

Verhandelt wurde dieses Vorhaben nach den bundesrechtlichen Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, das als konzentriertes Verfahren eine Vielzahl an Bewilligungen in einem Bescheid zusammenfasst. Dazu gehören u.a. das Naturschutz- und Raumordnungsrecht, das Gewerbe-, Wasser-, Forst- und Immissionsschutz-Recht uvam.

Bereits in erster Instanz wurde seitens der Raumplanung gutachterlich festgestellt, dass der Standort für eine betriebliche Entwicklung nicht geeignet ist. Das Entstehen eines Solitärstandortes in peripherer Lage widerspreche den Grundsätzen und Zielen der Raumordnung, insb. dem Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden, dem Vorrang von ökologischen vor ökonomischen Interessen und dem Verbot der Zersiedelung. Die erstinstanzliche Behörde ließ diese Bestimmungen aber unter Verweis auf ein VwGH-Erkenntnis unangewendet. Eine Änderung des Raumordnungsgesetzes, das ein Prüfverfahren für den Standort vorgesehen hätte, trat erst zwei Wochen nach Antragstellung und damit zu spät in Kraft.

Auch die Berufungsbehörde, der unabhängige Verwaltungssenat – UVS, stellte fest, dass ein Widerspruch zu überörtlichen Planungen, zum REK der Gemeinde Nußdorf und zum Flächenwidmungsplan bestehe. Darüber hinaus handle es sich auch aus naturschutzrechtlicher Sicht um eine aus öffentlichem Interesse nicht wünschenswerte und zu vermeidende Zersiedlung mit erheblichen landschaftlichen Beeinträchtigungen.

Die LUA brachte vor allem aus Naturschutzgründen erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben und gravierende Mängel im Verfahren vor. Der UVS folgte der Berufung, behob den Bescheid und versagte die Bewilligung. In seinem Erkenntnis betonte der UVS, dass die bloße Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung bzw Verschlechterung oder erheblichen Störung des Europaschutzgebietes erwiesen sei, was rechtlich ausreicht ein Vorhaben zu versagen. Auch scheide eine Bewilligung aufgrund der Artenschutzbestimmungen aus, da mit Sicherheit Fortpflanzungs- und Ruhestätten vernichtet werden, was verboten ist. Weiters war für den UVS nicht erkennbar, dass die  angebotenen Ausgleichsmaßnahmen die nachteiligen Auswirkungen des Vorhabens insgesamt überwiegen. Für den UVS überwogen die negativen Auswirkungen des Projektes.

Aus Sicht der LUA stellt diese Entscheidung eine wesentliche Stärkung des Europaschutzgebietes Salzachauen und damit einen erwähnenswerten Erfolg dar. Dies vor allem deshalb, da es sich beim gegenständlichen Bereich um den schmalsten und dadurch sehr sensiblen Teil des Schutzgebietes handelt, zumal dieser auch bereits mehrfach stark beeinträchtigt ist. So können auch Vorhaben knapp an der Schutzgebietsgrenze derartige Auswirkungen auf geschützte Tiere und deren Lebensräume haben, dass eine Bewilligung zu versagen ist. Eine richtungsweisende Entscheidung für zukünftige Vorhaben.

Positionspapier der Umweltanwälte Österreichs

06.06.2011 13:50 von Markus Pointinger

pro Umweltsenat bei Eisenbahn und Autobahn-UVPs

Anlässlich der Diskussion über die Neuschaffung einer neuen Sonderbehörde, dem sog. "Infrastruktursenat", als Berufungsinstanz in UVP-Verfahren betreffend Eisenbahnen und Bundesstraßen, sowie anlässlich der jüngst erfolgten Beschlussfassung bei der Landeshauptleute-Konferenz, haben die unterzeichnenden Umweltanwältinnen und Umweltanwälte Österreichs ein Positionspapier mit einem an die Bundesregierung gerichteten Appell verfasst.

Das Papier kann unter nachstehendem Link heruntergeladen werden.

INFORMATION der LUA zur Rechtslage betreffend Naturschutz und Windkraft

26.05.2011 08:51 von Markus Pointinger

Widmung macht Naturschutzverfahren nicht obsolet

UVP-Antrag Golfplatz Anif kundgemacht

18.05.2011 15:41 von Markus Pointinger

Stellungnahmen der LUA zum UVP-Verfahren Golfplatz Anif veröffentlicht

Mit Edikt vom 16.05.2011 wurde der verfahrenseinleitende Antrag samt UVE - Umweltverträglichkeitserklärung vom Amt der Salzburger Landesregierung kundgemacht. Die digitalen Unterlagen können unter http://www.salzburg.gv.at/2003bek/UVP-Verfahren_Golfplatz_Anif/ eingesehen werden.

Gleichzeitig veröffentlicht die LUA ihre bisherigen Stellungnahmen zum UVP-Verfahren. Diese sind zu finden unter Publikationen/UVP Golfplatz Anif.

LUA erfolgreich mit innovativen Ideen

12.05.2011 14:42 von Markus Pointinger

Gute Chancen auf Gewinn des Preises der Wirtschaftskammer

LUA PRESSEMITTEILUNG 2011-05-12

Die Wirtschaftskammer Salzburg (WKS) hat unlängst im Rahmen einer Pressekonferenz die ersten Ergebnisse der Kampagne „Gestalten statt Verwalten“ präsentiert (siehe auch „Salzburger Wirtschaft“ vom 6. Mai 2011).

Als Haupterfolg wurde eine von der LUA erarbeitete Verfahrensvereinfachung vorgestellt. Die LUA hat dazu ein ausgefeiltes Konzept erarbeitet und bei der WKS im Bewerb eingebracht. Aufgrund des Interesses der WKS durfte dieses Konzept näher vorgestellt und erläutert werden und fand auf Anhieb großen Anklang.

Diesem sehr positiv verlaufenen Gespräch folgten auf Wunsch der WKS weitere Gespräche, um den Vertretern der Wirtschaft die Funktionsweise des Naturschutzverfahrens näher zu bringen. Dazu soll in nächster Zeit auch eine Einschulung durch die LUA erfolgen. Ein weiteres Vorhaben ist die Erstellung eines gemeinsamen Leitfadens bzw einer Checkliste zum Naturschutzverfahren, um auch den Betrieben einen besseren Einblick und Zugang zum Thema anbieten zu können, was in der Folge zu einer Verbesserung bei der Abwicklung von Naturschutzverfahren führen soll.

Bereits vor den Gesprächen mit der WKS und ohne deren Zutun zog sich die LUA aus Gründen von Budgetkürzung und Nichtnachbesetzung von Personal bis auf weiteres aus bestimmten Verfahren zurück, aus denen in der Praxis bereits bisher Aufwand und Nutzen unausgeglichen waren. Eine Vereinfachung ist darin – entgegen der Ansicht der WKS – aber nicht zu sehen.

Die LUA freut sich, dass ein sehr erfolgreicher Kontakt mit der Wirtschaftskammer hergestellt werden konnte. Denn nun können bislang nur medial übermittelte Vorwürfe und Unstimmigkeiten in persönlichen Gesprächen geklärt werden.

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt                    

Salzburg, 12.05.2011

Österreichs Umweltanwälte nehmen Stellung zum BAWP 2011

18.04.2011 12:12 von Markus Pointinger

Die österreichischen Umweltanwaltschaften haben eine gemeinsame Stellungnahme zum BundesAbfallsWirtschaftsPlan BAWP 2011 abgegeben, welcher unter nachfolgendem Link zum Download bereitsteht.

VwGH-Beschwerde gegen Bewilligung der Reithalle Winkelhofer

18.04.2011 09:33 von Markus Pointinger

Kein öffentliches Interesse für Bau - zu hohe öffentliche Interessen am Naturschutz gegen Bau

Nachdem die Naturschutzbehörde der Stadt Salzburg bereits zweimal den Bau einer Reithalle

an der Hellbrunner Allee

im Landschaftsschutzgebiet Salzburg Süd

inmitten der von Markus Sittikus geschaffenen und 400 Jahre lang bis heute nahezu unverbauten Stadtlandschaften

die untrennbar mit dem Weltkurlturerbe der Salzburger Altstadt verbunden sind und deren Ernennung zum Weltkulturerbe geprüft werden soll

inmitten der von der Deklaration "Geschütztes Grünland" umfassten und vom Salzburger Stadtrecht geschützten Flächen, die in den 1970iger Jahren nach einer Bürgerrevolte vor einer weitgehenden Verbauung geschützt werden konnten

geprüft und negativ beurteilt hat, erteilte das Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 13 Naturschutz, mit Bescheid vom 01.03.2011 die naturschutzrechtliche Bewilligung. Begründend wurde ausgeführt, dass zwar der Eingriff in den geschützten Landschaftsraum exorbitant sei, allerdings bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Landwirtschaft.

Aus Sicht der LUA war weder dieses geltend gemachte öffentliche Interesse an der Landwirtschaft dem Ermittlungsverfahren als erwiesen zu entnehmen, noch wurde das öffentliche Interesse am Erhalt der einzigartigen Natur- und Kulturlandschaft ausreichend gewürdigt. Die LUA lässt daher diesen Bescheid nun vom VwGH überprüfen. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde beantragt. Sollte die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, müsste mit dem Bau bis zur Entscheidung des VwGH zugewartet werden.

Westseite der Hellbrunner Allee mit den bäuerlichen Gehöften

Mag. Julia Hopfgartner neue Stellvertreterin des Umweltanwalts

06.04.2011 14:23 von Markus Pointinger

Mit etwas Verspätung ist nun die offizielle Kundmachung in der Salzburger Landeszeitung eingetroffen, mit der Mag. Julia Hopfgartner die Nachfolge von Dr.Mag. Brigitte Peer als Stellvertretende Umweltanwältin antritt. Wir gratulieren!

Aktuelle Planung Reithalle Winkelhofer

29.03.2011 09:57 von Markus Pointinger

LUA lässt Naturschutzbescheid von VwGH prüfen

Ergänzend zu den LUA-Notizen 4-2010 finden Sie unter nachstehendem Link die aktuelle Planung der Reithalle Winkelhofer im "Landschaftsschutzgebiet Salzburg Süd", neben der letzten in Europa von weitgehend unverbautem Grünland umgebenen und erhalten gebliebenen historischen Allee des "Geschützten Landschaftsteiles Hellbrunnerallee", inmitten des von der "Deklaration Geschütztes Grünland" bewahrten Grüngürtels der UNESOCO Weltkulturerbestadt Salzburg.

Angesichts der internationalen Tragweite der geschützten Stadtlandschaften und des im Vergleich dazu massiven Eingriffes lässt die LUA die positive naturschutzbehördliche Bewilligung vom VwGH überprüfen.

Stellungnahme der LUA zum UVP-Verfahren HAst. Hagenau veröffentlicht

11.02.2011 08:58 von Markus Pointinger

Tätigkeitsbericht der LUA veröffentlicht

09.02.2011 13:06 von Markus Pointinger

Zwei Jahre voller Verfahren und Entwicklungen im Natur- und Umweltschutz

LUA kontert Kampagne der Wirtschaftskammer Salzburg

04.02.2011 20:32 von Markus Pointinger

Presseaussendung vom 4. Februar 2011

AN DIE ZUKUNFT DENKEN
HEISST NICHT
GELD VERSCHWENDEN

Die Wirtschaftskammer Salzburg (WKS) mobilisiert derzeit aggressiv gegen Bewilligungsverfahren für Unternehmen und gegen staatliche Verwaltung. Das neue Leitthema der WKS lautet „gestalten statt verwalten“ und suggeriert: „Wir, die Träger des Wohlstands, wissen schon was zu tun ist. Lasst uns nur machen und spart euch die Vorschriften, die Verfahren, die Verwaltung!“

Jedermann weiß: jedes Unternehmen, das eine Idee umsetzen möchte, muss sich dem üblichen Schema unterziehen: Antrag – Verfahren – Bescheid. Das scheint im Besonderen der WKS schon zu viel zu sein. Ein besonderer Dorn im Auge von Julius Schmalz ist dabei offensichtlich der Naturschutz und die Landesumweltanwaltschaft, auf die es die Kampagne derzeit hauptsächlich abgesehen hat.

In der aktuellen Ausgabe Nr. 5 der „Salzburger Wirtschaft“ vom 4. Februar 2011 werden zwei schlecht recherchierte Fälle präsentiert, die nicht unwidersprochen bleiben können.

Fall 1: Teure Frösche
Die Gemeinde Großgmain sah sich im Jahr 2005 mit einer Nachfrage nach Gewerbe und Betriebsgebiet konfrontiert. Da keine Flächen vorhanden waren und nach wie vor überregionales Denken in der Raumordnung zur Schaffung von
gemeindeübergreifenden Gewerbeflächen-Pools fehlt, griff man in die Grünlandkiste. Die ausgesuchte Fläche lag nicht nur im Landschaftsschutzgebiet, sondern angrenzend an ein Natura 2000 Europaschutzgebiet. Da sich die darin lebenden, vom Aussterben bedrohten Amphibien nicht solche Grenzen halten, musste bereits im Raumordnungsverfahren(!) gemäß geltendem EU-Recht eine Naturverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, die entsprechende Auflagen zum Schutz der bedrohten Tiere mit sich brachte. Da auch Landschaftsschutz betroffen ist,
war auch hier mit entsprechenden Auflagen zu rechnen. Erst diese Schutz-Maßnahmen machten die Nutzung der Fläche überhaupt möglich! Jedes Unternehmen, das sich hier einkauft, weiß daher bereits aus der Widmung worauf essich einlässt und trägt dafür selbst Verantwortung. Wer derartige geschützte Flächen nutzen will und sie so der Allgemeinheit und Naturschutzinteressen entzieht, bürdet sich auch die Verpflichtung auf diesen Interessen Rechnung tragen zu müssen, und Schützenswertes für die Nachwelt zu erhalten.

Fall 2: Bitte nicht stören!
Die Naturschutzbehörde erkannte hier zunächst eine Verletzung des Schutzzweckes des Landschaftsschutzgebietes, d.h. eine Bewilligung wäre zu versagen gewesen. Im Zuge der Diskussion setzte sich die LUA für eine Bewilligungsfähigkeit ein, allerdings unter Vorschreibung von Ausgleichsmaßnahmen. Diese werden im übrigen nicht von der Partei LUA, sondern von der Behörde vorgeschrieben, ja wurden diese auch von der Behörde vorgeschlagen. Die LUA schaltete sich lediglich insofern ein, als der von der Behörde vorgeschriebene Bepflanzungsplan des Unternehmens standortfremde Bonsai-Bäume enthielt. Zweck des Bepflanzungsplanes sollte aber eine gute landschaftliche Einbindung mit heimischen Gehölzen sein. Ob das dortige Landschaftsschutzgebiet aufgelöst werden soll, ist im Naturschutzverfahren unerheblich und bleibt der Kaffeesudleserei der WKS vorbehalten.

Die WKS meutert also wieder einmal gegen Naturschutz, LUA und Verwaltung. Dies trifft nicht nur die LUA, sondern generell alle, die es für wichtig erachten, Schützenswertes für die Nachwelt zu bewahren. Dazu zählen die unzähligen freiwilligen Bürger, die Naturschutz- und Alpinvereine, NGO´s aber auch die Naturschutzbeauftragten, Amtssachverständigen und Behördenvertreter. Diese plumpe mediale Demontage des Naturschutzes und der Verwaltung ist wohl eher ein Schuss des Herrn Schmalz ins Knie der Wirtschaft!

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt
Salzburg, 04.02.2011

Leserbrief zu SN 27.01.2011 - Natur und Wirtschaft

31.01.2011 16:25 von Julia Hopfgartner

Der am 27.01.2011 erschienene Artikel von Thomas Hödlmoser darf seitens der Landesumweltanwaltschaft Salzburg nicht unkommentiert bleiben.

Zugegeben, es gibt in Salzburg die Möglichkeit Eingriffe in die Natur durch Ausgleichsmaßnahmen zu kompensieren. Die Maßnahmen können sich je nach Eingriffsgrad und Schutzstatus auch umfangreicher darstellen. In Großgmain mussten Amphibienschutzmaßnahmen errichtet werden, da ansonsten – laut den geltenden EU-Naturschutzbestimmungen – eine Bewilligung des Gewerbegebietes nicht möglich gewesen wäre. Kürzer formuliert, ohne Froschzaun kein Betrieb! Eigentlich eine sehr einfache Regelung.

Wenn Herr Julius Schmalz davon spricht, dass das Übermaß an Bürokratie abgebaut werden muss und dabei gezielt auf Umwelt- und Naturschutzbelange anspielt, muss er wohl daran erinnert werden, dass selbst die Wirtschaftskammer in ihrer Grundsatzposition vorsieht, dass effiziente Beiträge seitens der Wirtschaft zum Erhalt der biologischen Vielfalt zu leisten sind. Außerdem – so sieht es die Wirtschaftskammer – tragen Unternehmen als Teil der Gesellschaft Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung.

Gut, dass heißt so viel, als dass auch die Wirtschaftskammer die Wichtigkeit von Natur- und Umweltschutz erkannt hat und dies auch in ihren Grundsatzpositionen zum Ausdruck bringt. Doch wie können nun diese Positionen mit den neuesten Entwicklungen in Einklang gebracht werden?

Tatsache ist, dass – kommen wir zurück auf das Beispiel Großgmain – eine Bewilligung des Gewerbegebietes im Landschaftsschutzgebiet nur durch umfassende Naturschutzauflagen zur Sicherung der Artenvielfalt möglich war. Dies ist ja geradezu ein Paradebeispiel der Grundsatzposition zum Thema Naturschutz der Wirtschaftskammer. Auf der einen Seite werden wirtschaftliche Forderungen befriedigt und gleichzeitig wird ein effizienter Beitrag zum Naturschutz geleistet. Durch die Amphibienschutzmaßnahmen wird quasi das rechtlich Unmögliche möglich gemacht.

Die Landesumweltanwaltschaft stellt sich die Frage, wie man sich den Abbau der Bürokratie vorstellt. Wie soll Naturschutz Ihrer Ansicht nach funktionieren, Herr Schmalz? Sollen wirtschaftliche Interessen per se eine Vorrangstellung genießen?

Sollte dies tatsächlich der Wunsch der österreichischen Wirtschaft sein, müssen aber nicht nur österreichische sondern auch europäische Gesetze geändert werden. Außerdem sollte sich die Wirtschaftskammer vor der öffentlichen Forderung derartiger „Reformen“ Gedanken darüber machen, wie diese mit ihren eigenen Grundsatzpositionen in Einklang zu bringen sind. Wo bleibt denn bei der Beschneidung von Naturschutzinteressen das postulierte Verständnis der Wirtschaftskammer für die biologische Vielfalt und nachhaltige Entwicklung?

Salzburg, 31.01.2011
Mag. Julia Hopfgartner
Stv. Umweltanwältin

UVP Piesendorf Hochsonnberg - LUA Stellungnahme zur mündlichen Verhandlung

17.01.2011 15:54 von Markus Pointinger