Quelle: www.hohetauern.at

Die LUA hat im Begutachtungsverfahren eine Stellungnahme zum Entwurf eines Nationalparkgesetz 2012 - S.NPG abgegeben.

Zusammenfassend ist darin festgehalten, dass die Neuerlassung eines Nationalparkgesetzes nicht nur eine notwendige Anpassung an die europarechtlichen Normen der FFH- und Vogelschutz-Richtlinien darstellt, die sich in der Ausweisung als Natura-2000 Gebiet begründet. Der vorliegende Entwurf nimmt auch eine völlige Neuregelung unterschiedlichster Interessen innerhalb des Nationalparks vor.

In ganz zentralen Punkten haben sich dadurch aber zum Teil rechtserhebliche Widersprüchlichkeiten zu den Grundlagen und Zielsetzungen des Nationalparkgesetzes eingeschlichen, welche bei Beibehaltung befürchten lassen, dass die durch die jahrhundertelange durch Fleiß und Ausdauer geprägte nachhaltige Pflege der naturnahen Kulturlandschaft sukzessive zum Verschwinden derselben führen wird.

Es ist daher seitens der Landesumweltanwaltschaft Salzburg im Sinne der Erhaltung der höchstwertigen Kultur- und Naturlandschaften des Nationalparks für die Nachwelt und für die Natur an den Gesetzgeber zu appellieren, die Umsetzung der zentralen Forderungen dieser Stellungnahme vorzunehmen:

• Beibehaltung der "Naturnähe" zur Abgrenzung des Nationalparks von durchschnittlichen Allerweltslandschaften (Punkt 4. der Stellungnahme).
• Umsetzung des Konzepts der „Nachhaltigkeit“ zur Gewährleistung des Erhalts der Naturnähe des Nationalparks (Punkt 5. der Stellungnahme).
• Beibehaltung der vollen Vorrangstellung der Kernzonen und Sonderschutzgebiete vor sonstigen Zielsetzungen, um die höchstwertigen Naturlandschaften des Landes Salzburg auch für die Zukunft sichern zu können (Punkt 6. der Stellungnahme).

Die LUA hat im Begutachtungsverfahren eine Stellungnahme zum Entwurf eines Erneuerbare Energien-Ausbaugesetz - EEA-G abgegeben. Die Stellungnahme enthält zwei wesentliche Forderungen: 

1. Notwendigkeit und Beibehaltung eines naturschutzrechtlichen Tatbestands für Solar- und Windkraftanlagen im Naturschutzgesetz als zentrale Regelungsmaterie, auch wenn das nunmehr konzentrierte Verfahren nach LEG grundsätzlich zu begrüßen ist.
2. Durch den geplanten Wegfall der Ersatzleistungen bei Anlagen im öffentlichen Interesse und dem Wegfall der Schaffung von Ersatzlebensräumen kommt es unweigerlich zu einem nachhaltigen Ressourcenverlust. Dies widerspricht den Zielsetzungen des Naturschutzes und der Landesverfassung. DIe bestehende Regelung sollte daher unverändert beibehalten werden. Überdies ist mit dieser Regelung eine ansteigende Zahl von Verfahren unter Geltendmachung öffentlicher Interessen zu erwarten. Diese Verfahren sind inhaltlich und rechtlich sehr aufwändig, die Novelle lässt daher auch längere Verfahren erwarten.

Die Neuauflage der Broschüre "Vogelfreundliches Bauen mit Glas und Licht" der Schweizerischen Vogelwarte Sempach in Zusammenarbeit mit Birdlife, der Wiener Umweltanwaltschaft und weiteren Organisationen enthält nun auch die nach ON-Regel 191040 standardisiert geprüften am Markt verfügbaren Markierungen und Gläser mit Wirksamkeitseinstufungen. 

Mit vielen Praxisbeipielen und den nunmehr geprüften Mustern stellt diese Broschüre nunmehr DAS Standardwerk zur Thematik für Architekten und Baumeister, Behörden und Naturschützer dar.

Die kostenlosen Broschüren können über die Salzburger oder die Wiener Umweltanwaltschaft geordert oder unter nachfolgendem Link heruntergeladen werden.

Geschützter Landschaftsteil Anifer Alterbach

Nachdem KR Mayer (Maco) bereits bei der letzten Erweiterung im Auwald Richtung Treppelweg per Handschlag versprochen hatte, es handle sich dabei um die letzte Erweiterung, setzte in den Folgejahren eine vom grünen Betriebsrat angetriebene Diskussion über einen neuerlichen Flächenbedarf ein. Dies mündete in Änderungen des Regionalprogramms, des REK und des Flächenwidmungsplanes sowie in der Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes. Derzeit läuft für die beantragte Erweiterung der Firmen Maco und Porsche das Naturschutzverfahren. Darin gibt es  inzwischen einen positiven Bescheid der ersten Instanz Magistrat Salzburg, vom 20.06.2012, welcher wegen mangelnder Amtssignatur (elektronischer Unterschrift), am 09.07.2012, erneut zugestellt werden musste.

Gegen diese Bescheide hat die Landesumweltanwaltschaft Salzburg am 09.07.2012 das Rechtsmittel der Berufung erhoben.

Die Naturschutzbehörde Magistrat Salzburg hat in ihrem Bescheid das eigene negative Gutachten des eigenen Amtssachverständigen für Naturschutz zur Gänze ignoriert, weil sie es nicht für schlüssig und nachvollziehbar gehalten hat (so wie im übrigen bereits auch die negative Stellungnahme der naturschutzfachlichen Amtssachverständigen und zugleich Naturschutzbeauftragten der Naturschutzabteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung  im städtischen Raumordnungsverfahren ignoriert wurde.). Daneben hat die Naturschutzbehörde auch die fachlichen und rechtlichen Einwendungen der LUA nicht berücksichtigt.

Letztendlich folgte die Behörde allein den Ausführungen des Antragstellers, welcher eigene Gutachter zu einzelnen Fachgebieten und Fragen des Naturschutzes beauftragt hatte. Die Naturschutzbehörde stellte - entgegen aller anderen amtlichen und LUA-Gutachten - fest, dass keine geschützten Arten beeinträchtigt würden und erteilte eine artenschutzrechtliche Ausnahmebewilligung im "überwiegenden öffentlichen Interesse."

Die Behörde hat weiters - entgegen aller anderen amtlichen und LUA-Gutachten - festgestellt, dass keine Beeinträchtigung des unmittelbar angrenzenden „Geschützten Landschaftsteiles Anifer Alterbach“ und keine Beeinträchtigung des ringsum angrenzenden „Landschaftsschutzgebietes Salzburg Süd“ stattfindet, weshalb nach ihrer Ansicht dafür auch keine Naturschutzbewilligung nach diesen jeweiligen Vorschriften erforderlich war.

Nicht geprüft hat die Behörde den Anifer Alterbach als "geschützten Lebensraum", obwohl der Schutz solcher Lebensräume direkt im Gesetz vorgesehen ist. 

Auch die Annahme des Vorliegens eines "überwiegenden öffentlichen Interesses" wurde rechtswidrig getroffen, wie die LUA in der Berufung u.a. mittels Judikatur des VwGH und EuGH dazu belegen konnte. Eine nochmalige Analyse des Vorhabens im Rahmen der Berufung ergab folgende Eckdaten des Vorhabens:

Auf einer gesamten Erweiterungsfläche von 26.603 m² in den die Salzach begleitenden Auwaldflächen sollen folgende Maßnahmen gesetzt werden:

• Schaffung von bis zu rund 800 Pkw Abstellplätzen
• Schaffung von Verkehrsflächen
• Schaffung von Repräsentations- bzw Schauräumen
• Produktionserweiterungen von flächenmäßig nur untergeordnetem Ausmaß

Dies stellt nach den Kriterien der Judikatur kein öffentliches Interesse dar, das den Eingriff in die geschützten Bereiche und Tierarten rechtfertigen kann. Zum Vergleich: unbedingte Maßnahmen für die Volksgesundheit oder die öffentliche Sicherheit oder mit Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft wären als solche Ausnahmegründe anzusehen.

Jetzt ist die zweite Instanz, die Naturschutzbehörde des Amtes der Salzburger Landesregierung, am Zug über die Berufung zu entscheiden. Es wird davon ausgegangen, dass nunmehr die dort tätigen Amtssachverständigen weitere Gutachten erstatten werden. Da auch weitere Erhebungen in der Natur erforderlich sein werden, ist mit einer kurzfristigen Erledigung nicht zu rechnen.

Mit Edikt vom 17.06.2012 hat das BMVIT den Verhandlungstermin im UVP-Verfahren HaSt Hagenau für den

9. Juli 2012, 10:00 Uhr

brandboxx salzburg, 5101 Bergheim, Moosfeldstraße 1

festgesetzt und die UVP-Teilgutachten zur öffentlichen Einsicht aufgelegt und im Internet unter folgender Adresse veröffentlicht: http://www.bmvit.gv.at/verkehr/strasse/autostrasse/a1/verfahren/hagenau/index.html

Aufgrund des Verfahrensmodus "Vereinfachtes Verfahren" gibt es in diesem UVP-Verfahren kein Umweltverträglichkeitsgutachten, sondern "nur" eine Zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen (9 Dokumente zum download über den BMVIT-link).

Im Dokument "Stellungnahmeband" fand eine Beantwortung der im Rahmen der öffentlichen Auflage des Genehmigungsantrages sowie der öffentlichen Auflage des Änderungsantrages abgegebenen Stellungnahmen durch die Sachverständigen der UVP-Behörde statt.

Nunmehr ist der Bescheid des Umweltsenates zu Piesendorf-Hochsonnberg auch digital bei uns eingetroffen und steht nachfolgend als download zur Verfügung.

Mit nur 5 Werktagen Begutachtungsfrist wurde der Öffentlichkeit ein Ministerialentwurf zu einer Novelle zum UVP-G 2000 präsentiert. Es lässt sich der Eindruck nicht verwehren, dass ein anstehendes EU-Vertragsverletzungsverfahren und einige Anlassfallprojekte für den unnötigen Geschwindigkeitsschub gesorgt haben. 

Neben Neuerungen bei der Beteiligung der Öffentlichkeit bereits in UVP-Feststellungsverfahren und bei den Schwellenwerten für Wasser- und Windkraftwerke beinhaltet die Novelle auch ein umfassendes Beschleunigungspaket für Verkehrsinfrastrukturvorhaben wie Bundesstraßen A+S, Hochleistungsstrecken und Flughäfen. 

Bedenklich dabei ist jedenfalls der Anschlag auf die Schutzgüter "Leben und Gesundheit" von NachbarInnen derartiger Projekte. Unter dem Titel der "Vereinheitlichung von Immissionsschutzvorschriften" werden der Belästigungs-, insbesondere aber auch der Gesundheitsschutz massiv aufgeweicht, streng an Grenzwerte gekoppelt und Sonderopfer sowie der Verlust des Freiraumschutzes (Schallschutzfenster statt Lärmschutzwände bei deren Unwirtschaftlichkeit) bewusst in Kauf genommen und die umweltmedizinischen Sachverständigen an die kurze Leine genommen. 

Die Umweltanwaltschaften Österreichs deckten mit ihren Stellungnahmen in der kurzen Zeit gemeinsam die wichtigsten Punkte der Novelle ab. Die Stellungnahme der LUA Salzburg findet sich unter nachstehendem Link. die Stellungnahmen der übrigen Umweltanwaltschaften finden sich nebst weiteren zum Entwurf eingegangenen Stellungnahmen auf der entsprechenden Seite des Parlaments.

Am Freitag den 4. Mai 2012 übergaben deutsche und österreichische Natur- und Umweltverbände sowie die Landesumweltanwaltschaft Salzburg bei einem Treffen mit Minister Berlakovich in Salzburg ein Memorandum mit der Aufforderung die Salzachsanierung weiterzuführen, die freie Fließgewässerstrecke zu erhalten und nicht durch Kraftwerke zu verbauen (Unterzeichner: Erich Prechtl - Bund Naturschutz in Bayern, Hans Kutil und Hannes Augustin - Naturschutzbund Salzburg, Wolfgang Wiener - Landesumweltanwaltschaft Salzburg). 

Das "Nein" von Landesrat Eisl zu dem derzeit vorliegenden Kraftwerksprojekt, welches nur von den Betreibern selbst als höchst ökologisch gelobt wurde, war klar und eindeutig. Die Einschränkung im politischen "wording", ein Kraftwerk mit niedrigerer Fallhöhe und Stauwirkung hätte vielleicht bessere Chancen, bedeutet letztendlich aber, dass mit diesen Vorgaben ein Kraftwerk nicht wirtschaftlich zu errichten sein wird. 

Es gilt nun den Prozess der Salzachsanierung wieder in Gang zu bringen, um die letzten unverbauten und für die Natur besonders wichtigen Fließgewässerstrecken und Auen der Salzach auf Dauer zu erhalten. 

Links zu Berichten:

ORF-online Antheringer Au: Vorläufig kein Kraftwerk

ORF-Salzburg TVthek Salzburg Heute 4.5.2012

Umweltanwalt Wolfgang Wiener mit Umweltminister Nikolaus Berlakovich und Landesrat Sepp Eisl

Im UVP-Verfahren um die Hochleistungsstrecke im Gasteinertal (Tauernbahn) erhob der Landesumweltanwalt am 03.05.2010 Bescheid-Beschwerde an den VwGH gegen den Bewilligungsbescheid des BMVIT. Dieser Bewilligungsbescheid wurde vom BMVIT als Behörde erster und zugleich letzter Instanz erlassen. Die österreichische Rechtsordnung sieht bei Autobahnen und Hochleistungsstrecken im UVP-Verfahren kein ordentliches Rechtsmittelverfahren mit weiteren Beweiserhebungen und Beweiswürdigungen vor. Das europäische UVP-Recht aber sehr wohl. Auch für alle anderen UVP-Verfahren gewährt die Republik Österreich ein Berufungsrecht an den Unabhängigen Umweltsenat, nur nicht in diesen Fällen. 

Da sich der angerufene Verwaltungsgerichtshof angesichts der Fülle der an ihn gerichteten Beschwerden einerseits und aufgrund seiner gesetzlich eingeschränkten Prüfbefugnis (kein Beweisverfahren, sondern nur Rechtmäßigkeitsprüfung) andererseits außer Stande sah, das verstärkt auf Beweisfragen aufbauende UVP-Beschwerdeverfahren (Lärmauswirkungen und Gesundheitsschutz) europarechtskonform im notwendigen Umfang bearbeiten zu können, wies er die Beschwerde unter Berufung auf das Europäische UVP-Recht zurück und eröffnete die Möglichkeit den Unabhängigen Umweltsenat anzurufen. Deshalb erhob der Landesumweltanwalt am 28.10.2010 die gleichlautende Berufung an den Umweltsenat.

Dieser vom VwGH eröffnete Rechtszug wurde wiederum von den ÖBB beim VfGH bekämpft und von diesem als rechtswidrig erkannt, woraufhin auch der Umweltsenat die Berufung zurückwies. 

Da daraus folgend weder der VwGH über die Beschwerde, noch der Umweltsenat über die Berufung der LUA entschied, hatte keine Behörde jemals über ein Rechtsmittel abgesprochen, sondern jeweils die eigene Kompetenz dazu verneint. Der Landesumweltanwalt rief daher den VfGH zur Lösung dieses "negativen Kompetenzkonflikts" an.

Mit Erkenntnis vom 05.03.2012, zugestellt am 29.03.2012, liegt nun die Entscheidung vor: damit ist der VwGH nun wieder zuständig über die Beschwerde zu entscheiden. Das Verfahren tritt damit zurück in den Stand vor dem Zurückweisungsbeschluss. Damals hatte der VwGH der Beschwerde bereits die aufschiebende Wirkung wegen zu erwartender Gesundheitsgefährdung zugesprochen. Nach zwei Jahren der Klärung von Zuständigkeitsfragen geht es nun endlich an die Klärung von Sachfragen. 

Das BMVIT führt für den 3-gleisigen Ausbau der Strecke Salzburg-Freilassing eine UVP im vereinfachten Verfahren durch. Dies bedeutet für die Öffentlichkeit eingeschränkte Mitwirkungsrechte (bspw keine Parteistellung von NGO´s). Dennoch hat jedermann/frau das Recht zur Abgabe einer Stellungnahme bis einschließlich 13. April 2012. Nähere Informationen im Edikt, welches nachfolgend als Download zur Verfügung steht. 

Aufgrund des belasteten Gebiets Luft musste die UVE überarbeitet werden. Das Vorhaben wurde in zwei Bauabschnitte aufgeteilt, wobei der zweite Bauabschnitt aufgrund der Luftwerte erst später errichtet werden soll. Die Antragsunterlagen nennen dabei einen fraglichen fixen Zeitpunkt 2018.  

Die Neueinreichung wirft dabei mehr Fragen auf als zuvor: insbesondere Verkehrs-, Luft- und Lärmdaten stehen in der Kritik. Überdies ist eine zweistufige Genehmigung und Vorwegnahme der Umweltverträglichkeit zu einem zukünftigen Zeitpunkt rechtlich wie fachlich fragwürdig.

Die von der LUA verfasste Stellungnahme samt Anhang finden Sie unter nachstehendem link.