News 2013

Frohe Weihnachten und eine Gutes Neues Jahr!!!

20.12.2013 16:53 von Markus Pointinger

Das Büro der Landesumweltanwaltschaft ist ab Montag 23. Dezember 2013 bis einschließlich Montag 6. Jänner 2014 geschlossen. Das LUA-Team wünscht Ihnen ein schönes Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und ein Gutes Neues Jahr 2014!

LUA-Notizen Nummer 4/2013

18.12.2013 17:29 von Markus Pointinger

Der Quartals-Newsletter der LUA Salzburg

 

Die Winterausgabe der LUA-Notizen steht Ihnen in digitaler Form, wie alle bisherigen Publikationen auch, im Bereich Publikationen/LUA-Notizen bzw nachfolgend als Download zur Verfügung. Die postalische Zustellung kann sich dieses Jahr etwas verspäten, wofür wir um Nachsicht ersuchen. 

Aus dem Inhalt der aktuellen Notizen:

  • Editorial
  • UVP Golfplatz Anif
  • Jagdgesetznovelle
  • Gewerbebetrieb in N2000-Gebiet
  • Pinzgauer Grünland-Veredelung
  • Mönchsberggarage
  • Marieninsel: VwGH schiebt auf
  • Neu im LUA Team

 

Update vom 07.01.2013:

Da Druck und Versand der LUA-Notizen vor Weihnachten aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich waren und sich die Aktualität zum Teil bereits überholt hat (etwa zur Jagdgesetznovelle), haben wir uns entschlossen auf einen nachträglichen Druck zu verzichten und diese Ausgabe ausschließlich digital zur Verfügung zu stellen. Wir ersuchen höflich um Ihr Verständnis!

Nein zur Jagd auf Schneehase, Schneehahn und Haselhahn! Nein zu Krähenfallen!

13.12.2013 10:54 von Markus Pointinger

Jagdgesetznovelle als Wunsch ans Christkind

Foto: (c) Rita Schlamberger / ScienceVision www.sciencevision.at

LUA-Pressemitteilung vom 13.12.2013:

In der seit Dienstag zur Begutachtung aufgelegten Novelle des Jagdgesetzes ist die Freigabe der Bejagung von Schneehase, Schneehahn und Haselhahn vorgesehen. Diese Wildtiere waren seit über einem Jahrzehnt ganzjährig geschont – was damals als wesentliche Errungenschaft des neuen „ökologischen“ Jagdgesetzes gepriesen wurde.

Aber offensichtlich bieten die zur Tarnung und Thermoregulation im Winter „schneeweiß“ gefärbten Schneehasen und Schneehühner eine derart begehrenswerte Beute, dass die Jäger den Schutz dieser Arten nun preisgegeben. Die Bejagung erfolgt zu einer Zeit, in der Schneehuhn und Schneehase im rauen Gebirgswinter einen harten Kampf ums Überleben führen. In dieser von den Jägern selbst als „Notzeit“ bezeichneten Phase sollen die Tiere aufgestöbert und abgeschossen werden. Damit untergraben die Jäger selbst die wichtige Initiative „Respektiere deine Grenzen“, bei der von der nichtjagenden Bevölkerung und Freizeitsportlern die Beachtung ungestörter Rückzugsräume für Wildtiere eingefordert wird.

Das Haselhuhn ist der kleinste Vertreter der Raufußhühner und damit ein Verwandter von Auer- und Birkhuhn. Es besiedelt in sehr geringen Dichten unterholzreiche Laubholzbestände im Pionier- und Jungwaldstadium im Bergland. Nun sollen die Männchen bei der Paarbildung im Herbst abgeschossen werden.

Die Jagd auf Schneehase, Schneehahn und Haselhahn ist eine reine Trophäenjagd für die es aus ökologischer Sicht absolut keine Rechtfertigung gibt. Die Bestände nehmen nicht überhand und es besteht auch kein „Regulierungsbedarf“. Im Gegensatz zum gefütterten Rotwild verursachen diese Arten auch keinen Wildschaden. Dagegen hat das Gebirgsland Salzburg eine hohe Verantwortung an der Erhaltung der Bestände von Schneehase (Anhang V FFH-Richtlinie), Alpenschneehuhn und Haselhuhn (beide Anhang I Vogelschutzrichtlinie).

Außerdem sieht die Novelle neue Regelungen zur Fallenjagd vor. Im Gesetzesentwurf gut versteckt werden so Möglichkeiten zur Legalisierung von Krähenfallen geschaffen. Diese nicht selektive und tierquälerische Form der Jagd, der neben Krähen auch seltene und geschützte Greifvogelarten zum Opfer fallen, ist jedoch ein klarer Verstoß gegen EU-Recht.

Für die LUA sind diese geplanten Änderungen des Jagdgesetzes untragbar und werden vehement abgelehnt. Die Frist für Einwendungen im Begutachtungsverfahren läuft über die Weihnachtsferien. Sie beträgt nur vier Wochen und endet bereits am 7.1.2014.

Es ist zu hoffen, dass die Fallenjagd und die nicht mehr zeitgemäße Jagd auf Schneehase, Schneehahn und Haselhahn – der Jahreszeit entsprechend – ein Wunsch ans Christkind bleiben!

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt

Salzburg, 13.12.2013



UVP Golfplatz Anif: Äußerungen der LUA in der mündlichen Verhandlung vom 11.12.2013

12.12.2013 15:15 von Markus Pointinger

Unter nachstehendem link sowie auf der aktualisierten Seite des Verfahrensgangs des UVP-Verfahrens Golfplatz Anif finden sie die Äußerungen der LUA im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 11.12.2013. 

UVP-Golfplatz Anif: Verhandlung am 11.12.2013

03.12.2013 14:19 von Markus Pointinger

ab 8:00 Uhr im Schlosswirt Anif

Mit Schreiben vom 22.11.2013 hat die UVP-Behörde des Landes Salzburg die mündliche Verhandlung im UVP-Verfahren Golfplatz Anif für den 11.12.2013 anberaumt. Die Verhandlung beginnt um 8:00 Uhr und findet im Schlosswirt Anif, Salzachtalbundesstraße 7, 5081 Anif statt. 

Die Genehmigungsanträge und die Projektunterlagen samt Umweltverträglichkeitserklärung sowie die im Rahmen des UVP-Verfahrens erstellte zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen sind auf der Homepage der Behörde unter www.salzburg.gv.at/kundmachung abrufbar und liegen bis zum Tag vor der Verhandlung beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 5, Michael Pacher Str. 36, 5020 Salzburg, Zimmer 4097, während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeiten zur Einsicht auf.

Parteistellung haben zwischenzeitig nur mehr jene Personen, welche innerhalb der Auflagefrist bereits Einwendungen erhoben haben. 

Kundmachung und zusammenfassende Bewertung können auch unter nachfolgenden Links heruntergladen werden. 

LUA-Notizen Nummer 3/2013

11.11.2013 10:14 von Markus Pointinger

Der Quartals-Newsletter der LUA Salzburg

 

Die Herbstausgabe der LUA-Notizen ist dieses mal aufgrund der Ausschreibung und Neubestellung des Umweltanwalts etwas verspätet erschienen und steht wie alle bisherigen Publikationen im Bereich Publikationen/LUA-Notizen als Download zur Verfügung.  

 

Aus dem Inhalt der aktuellen Notizen:

  • Editorial
  • Umweltanwalt wiederbestellt
  • Verwaltungsgerichte
  • Leitfaden gegen Lichtsmog
  • Leitfaden Ökologische Bauaufsicht
  • Julia Hopfgartner Verwaltungsrichterin
  • Waldstrategie
  • Untere Salzach
  • Schipistenbeleuchtungen

Landesumweltanwalt Wolfgang Wiener nach Hearing wiederbestellt

01.10.2013 15:16 von Markus Pointinger

Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler gratuliert "erfahrenem Vertreter der Umweltinteressen"

Foto: LMZ Franz Neumayr/SB Lk r218-70

Salzburger Landeskorrespondenz, 1. Oktober 2013

Dr. Wolfgang Wiener, seit 15 Jahren Leiter der Salzburger Landesumweltanwaltschaft, wird für weitere fünf Jahre bestellt. Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler gratulierte heute, Dienstag, 1. Oktober, dem neuen und alten Umweltanwalt und "erfahrenen Vertreter der Umweltinteressen in diesem Land" zu seiner Bestellung und sicherte ihm ihre Unterstützung bei der Arbeit zu. Überreicht wurde der Bestellungsbescheid von Dr. Bernhard Schneckenleithner, dem zuständigen Leiter des Referates Abfallwirtschaft und Umweltrecht.

Vorausgegangen ist der Bestellung eine Neuausschreibung des Postens. Dabei setzte sich der Biologe und erfahrene Vertreter der Umweltinteressen gegen sechs weitere Kandidatinnen und Kandidaten durch, die nach ihrer Bewerbung zu einem Hearing vor einer Kommission eingeladen worden waren. Besetzt war die Kommission mit Vertreterinnen und Vertreter aus der Fachbeamtenschaft, den Umweltorganisationen Naturschutzbund und Alpenverein Salzburg, Arbeiter-, Wirtschaft- und Landwirtschaftskammer und mit einer Expertin für Gleichbehandlungsfragen. Einstimmig erstellte die Kommission einen gereihten Zweiervorschlag, welchem die Landesregierung nun mit der Wiederbestellung Wieners folgte.

Quelle: http://service.salzburg.gv.at/lkorrj/Index?cmd=detail_ind&nachrid=51661

LUA stellt neuen Leitfaden "Ökologische Bauaufsicht" vor

23.09.2013 09:52 von Markus Pointinger

Praxis-Broschüre für Bauwerber und Bewilligungsbehörde

Tipps für den Projektwerber, die Behörde aber auch für die ökologische Bauaufsicht gibt es nun in einer neuen Broschüre zusammengefasst. Die Umweltanwaltschaft, vertreten durch den Umweltanwalt Dr. Wolfgang Wiener und Mag. Dr. Julia Hopfgartner, präsentierte Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler gestern, Donnerstag, 19. September, den neuen Leitfaden zur Vorschreibung einer ökologischen Bauaufsicht gemäß dem Salzburger Naturschutzgesetz.

Was bringt eine ökologische Bauaufsicht einem Projektwerber? Und was hat die Genehmigungsbehörde davon? Eine ökologische Bauaufsicht kann in einem Naturschutzbescheid vorgeschrieben werden, um die Einhaltung von Auflagen zu kontrollieren. Sollte es Missstände bei der Umsetzung geben, muss die Bauaufsicht entsprechend reagieren und der Behörde darüber berichten. Sie dient quasi als verlängerter Arm der Behörde und überwacht die Bauausführungen. Die Bauaufsicht soll auf ökologische Probleme während der Bauphase reagieren und den ausführenden Firmen mit Rat und Tat zur Seite stehen.

"Die größtmögliche Schonung der Natur und der Schutz der Artenvielfalt sind ganz zentrale Anliegen bei Bauprojekten. Dieser Leitfaden zur ökologischen Bauaufsicht leistet dazu einen wesentlichen Beitrag", freut sich Umwelt- und Naturschutzreferentin Rössler über die Initiative der Umweltanwaltschaft.

"Durch die ökologische Begleitung einer Baustelle kann schnell und unbürokratisch auf Probleme reagiert werden! So spart man sowohl Zeit als auch Geld und schont dabei auch die Natur", erläuterte der Umweltanwalt den praktischen Nutzen der Broschüre.

Der neue Leitfaden wurde von der Landesumweltanwaltschaft mit Unterstützung der Wirtschaftskammer erstellt und ist dort jeweils gratis erhältlich, ebenso wie bei allen Bezirkshauptmannschaften des Landes. 

Quelle (Text und Bild): http://service.salzburg.gv.at/lkorrj/Index?cmd=detail_ind&nachrid=51602

LAND OÖ: LEITFADEN GEGEN LICHTSMOG

23.09.2013 09:03 von Markus Pointinger

Konkrete Handlungsanleitungen und Errichtung eines Lichtmessnetzes

Das Land Oberösterreich hat im September den Leitfaden "Besseres Licht - Alternativen zum Lichtsmog" herausgegeben. Dieser ist das Ergebnis einer interdisziplinären Zusammenarbeit eines Projektteams bestehend aus Mitgliedern

  • aller betroffenen Abteilungen des Land OÖ (Gesundheit, Umwelt-, Anlagen - und Wasserrecht, Umweltschutz, Verkehr, Umwelt- Bau- und Anlagentechnik, Naturschutz, Straßenerhaltung und -betrieb), 
  • der OÖ und Tiroler Umweltanwaltschaft, 
  • TAS SV-GmbH, 
  • OÖ ZUkunftsakademie
  • Landeskriminalamt OÖ
  • Universität Wien, Institut für Astronomie
  • Verein Kuffner Sternwarte Wien
  • Magistrat Linz und Bezirksbauamt Wels
  • und weiteren Institutionen und Firmen

Darin wird die Problematik der Lichtverschmutzung beschrieben, es werden technische Grundlagen erläutert und Umsetzungsempfehlungen gegeben. Besonders deutlich wird von kaltweißen und neutralweißen LEDs abgeraten und die richtige Lichtlenkung ebenso erläutert, wie auch die Möglichkeiten des Einsatzes geringerer und damit deutlich sparsamerer Beleuchtungsstärken erläutert.

Landesweites Lichtmessnetz

Bis 2015 wird weiters ein Lichtmessnetz errichtet: Rund 20 Messstellen vom urbanen Linz bis in den unbesiedelten Nationalpark Kalkalpen sollen aufzeigen, wie sich die Himmelsaufhellung über die Jahre entwickelt. Auch bestehende Luftmessstationen sollen für Lichtmessungen genutzt werden.

Weitere Schritte für die Zukunft wären neben dem derzeitigen Fokus auf öffentliche, gewerbliche und private Beleuchtungen die Einbeziehung von Sportstättenbeleuchtungen und die Prüfung der Aufnahme einer allgemeinen, in allen Landesverfahren zu berücksichtigenden Schutzbestimmung gegen Lichtsmog in das OÖ Umweltschutzgesetz.

STELLENAUSSCHREIBUNG

22.08.2013 15:54 von Markus Pointinger

Bei der Landesumweltanwaltschaft Salzburg ist zum ehest möglichen Zeitpunkt eine Stelle als Umweltjurist/Umweltjuristin neu zu besetzen. Vorausgesetzt werden ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften, besondere Kenntnisse im Bereich des österreichischen und europäischen Umweltrechtes sowie der Führerschein B. Als persönliche Eigenschaften erwarten wir Engagement im Bereich des Natur- und Umweltschutzes, Frustrationstoleranz, Verhandlungsgeschick und Teamfähigkeit. 
Die Entlohnung erfolgt gemäß dem Salzburger Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 idgF, Entlohnungsschema VB, Gruppe A, abhängig von den Vordienstzeiten, mindestens jedoch monatlich brutto € 2.080,60 (14 mal p.a.) bei Vollbeschäftigung. Bitte richten Sie Ihre schriftliche Bewerbung bis 6. September an:
Landesumweltanwaltschaft Salzburg, Membergerstraße 42, 5020 Salzburg oder an: office@lua-sbg.at

 

LUA-Notizen Nummer 2/2013

16.07.2013 12:09 von Markus Pointinger

Der Quartals-Newsletter der LUA Salzburg

 

Die Sommerausgabe der LUA-Notizen ist soeben erschienen und steht wie alle bisherigen Publikationen im Bereich Publikationen/LUA-Notizen als Download zur Verfügung. 

 

Aus dem Inhalt der aktuellen Notizen:

  • Editorial
  • Die Wasserkraft und das öffentliche Interesse
  • Das Ende des alten Regierungsstils
  • UVP 380 kV Salzburgleitung
  • Keine Windkraft in Tabuzonen
  • EEAG-Novelle
  • UVP Golfplatz Anif
  • UVP Flughafen Salzburg

MACO und Porsche weder entscheidungsreif noch bewilligungsfähig

28.05.2013 10:28 von Markus Pointinger

Kein öffentliches Interesse nachgewiesen - höchste naturschutzfachliche Wertigkeit

GLT Anifer Alterbach - höchstwertigster Lebensraum seiner Art im Stadtgebiet von Salzburg. Rückt MACO (im Hintergrund) noch näher heran, wird der GLT völlig entwertet.

Im Verfahren um die Erweiterungen der Firmen MACO und Porsche (26.000 m² Salzach-Auwald sollen in Gewerbeflächen, vorwiegend für Parkplätze, verwandelt werden) übermittelte die Berufungsbehörde der Landesumweltanwaltschaft ein Gutachten dreier Amtssachverständiger für Naturschutz sowie ein Gutachten zum öffentlichen Interesse zur Stellungnahme bis 24. Mai.

Das Naturschutzgutachten hat dabei in treffender Weise die Höchstwertigkeit des betroffenen Salzach-Auwalds für Landschaft, Erholung und in erster Linie für den Artenschutz herausgearbeitet. Das Vorkommen Anhang IV geschützter Tier- und Pflanzenarten nach FFH-Richtlinie stellt dabei einen der Höhepunkte dar. Die Auswirkungen der Erweiterungen gemäß Gutachten würden jahrelange, exakt aufeinander abgestimmte Maßnahmen und Vorleistungen bedürfen, um dann - nach Durchführung eines Monitorings und positiver Ergebnisse daraus - die Erweiterungsflächen frei geben zu können. Eine Bedingung dabei ist die Neuanbindung oder Neuherstellung bisher von den Arten nicht besetzter Gebiete, um den Verlust des Lebensraumes ausreichend kompensieren zu können. Außerdem wären wesensverändernde Projektänderungen erforderlich, um den Ergebnissen des Gutachtens gerecht werden zu können. Das derzeit vorliegende Projekt ist aber jedenfalls nicht bewilligungsfähig.

Das ebenso zur Stellungnahme übermittelte Gutachten zur Beurteilung des Vorliegens öffentlicher Interessen hat die LUA durch Univ.Prof. Dr. Michael Getzner, Institutsvorstand des Department für Raumplanung der Technischen Universität Wien, Fachbereich Finanzwissenschaft und Infrastrukturpolitik im Department für Raumplanung überprüfen lassen. Univ.Prof. Dr. Getzner kommt darin zu zwei essentiellen Schlüssen:

  1. Das Gutachten weist schwerste Mängel auf. Die angewandte Methode ist weder wissenschaftlich haltbar noch im Detail nachvollziehbar. Ein öffentliches Interesse kann auf dieser Basis nicht begründet werden, d.h. es liegt kein Nachweis für ein öffentliches Interesse vor.
  2. Die Beurteilung der regionalwirtschaftlichen bzw arbeitsmarktpolitischen Relevanz ist so mangelhaft, dass das Gutachten eine Aussage über das öffentliche Interesse nicht treffen kann. 

Auf Basis dieses Gutachtens kann aus Sicht der Raumordnung, Regionalwirtschaft und Arbeitsmarktpolitik daher nicht auf ein sehr hohes öffentliches Interesse geschlossen werden. Die LUA hatte den von der Naturschutzbehörde bestellten nichtamtlichen Sachverständigen bereits im Vorfeld wegen begründeter Zweifel an der Unbefangenheit und Fachkunde abgelehnt. 

Zusammengefasst liegt daher weder ein nachgewiesenes öffentliches Interesse für die Betriebserweiterungen vor, noch ist die Erweiterung naturschutzfachlich bewilligungsfähig.

Einwendungen der LUA zur UVP 380 kV

16.05.2013 13:59 von Markus Pointinger

Umweltverträglichkeit fraglich und teilweise nicht feststellbar

Beispiel 380 kV Steiermarkleitung, Foto: wikimedia wolf32at

Am 15. Mai 2013 hat die Landesumweltanwaltschaft Salzburg ihre Einwendungen zum UVP-Verfahren der 380 kV Salzburgleitung der UVP-Behörde übermittelt. Nach dem Ergebnis der Bearbeitung der Einreichunterlagen (UVE) ist festzustellen, dass die Unterlagen teilweise nicht dem Stand der Technik entsprechen und so verzerrende Ergebnisse in der Bewertung der Umweltverträglichkeit liefern. Eine Umweltverträglichkeit lässt sich daher zum Teil gar nicht feststellen. Insbesondere Auswirkungen auf die Landschaft und auch auf die Vogelwelt sind aber dermaßen erheblich, dass eine Umweltverträglichkeit zum gegenwärtigen Projektstand nicht ausgesprochen werden kann. Umfassende Ergänzungen und Umplanungen sind daher erforderlich. 

Die Einwendungen der LUA können unter nachfolgendem Link heruntergeladen und eingesehen werden.

UmweltanwältInnen: Nutzung von Bioenergie ist nicht nachhaltig

02.05.2013 15:44 von Markus Pointinger

UmweltanwältInnen fordern von der Bundesregierung ein Umdenken bei der österreichischen Energiestrategie

APA-OTS Presseaussendung:

UmweltanwältInnen: Nutzung von Bioenergie ist nicht nachhaltig

UmweltanwältInnen fordern von der Bundesregierung ein Umdenken bei der österreichischen Energiestrategie

Die österreichische Energiestrategie sieht vor die Bioenergienutzung auf landwirtschaftlichen Flächen sowie im Wald bis 2020 weiter zu erhöhen. Im entsprechenden Aktionsplan für Erneuerbare Energien sind unrealistische Ausbaupotentiale für die Biomassenutzung ausgewiesen. Nachdem im Vorjahr europaweit eine kritische Diskussion über Biotreibstoffe geführt wurde, zeichnet sich auf EU-Ebene eine Trendwende bei den Regelungen zu Biotreibstoffen ab und es wird eine Obergrenze für die energetische Nutzung von Nahrungsmitteln diskutiert.

Die österreichischen UmweltanwältInnen haben die Bioenergieproduktion in Österreich jetzt genauer unter die Lupe genommen und sind sich in ihrem gemeinsamen Positionspapier einig:

"Die land- und forstwirtschaftlichen Flächen Österreichs sind gerade in Zeiten eines globalen Klimawandels zentrale Eckpfeiler unserer Ernährungs- und Versorgungssicherheit und sollen nicht für ineffiziente Energieproduktion verwendet werden. Sinnvoll ist nur eine energetische Nutzung von Reststoffen aus der Landwirtschaft, die nicht für Nahrungs- und Futtermittel oder für die Bodenerhaltung verwendet werden. Nutzung von Holz muss nachhaltig bleiben!"

Wesentliche Änderungen im Umgang mit wertvollen Ressourcen gefordert

Um einen sorgsamen Umgang mit diesen wertvollen Ressourcen zu gewährleisten, stellen die UmweltanwältInnen fünf wesentliche Forderungen an die Bundesregierung:

  • Biomasse sollte auch aus Sicht des Klima- und Naturschutzes nachhaltig produziert und vorrangig der Ernährung und stofflichen Verwertung (Holzbau, Möbel) zugeführt werden.
  • Die heimischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe sollten für diese wertvolle Arbeit so entlohnt werden, dass sie diese Aufgabe nachhaltig erfüllen und gegen ausländische Billigkonkurrenz gut bestehen können.
  • In der Landwirtschaft sollten nur Zwischenfrüchte, Rest- und Abfallstoffe im Rahmen einer kaskadischen Nutzung zur Energiegewinnung herangezogen und am besten wieder in der Lebensmittelproduktion genutzt werden. Dabei ist aber gleichzeitig auf den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit zu achten, und der überwiegende Teil der Ernterückstände auf das Feld rückzuführen. In der Forstwirtschaft darf nicht mehr geerntet werden als dem jährlichen Zuwachs entspricht.
  • Ackerflächen sollten vor Versiegelung stärker geschützt werden sowie vor weiteren Intensivierungsmaßnahmen, wie dem erhöhtem Einsatz von Dünger und Pestiziden. Die Ressource Boden ist nicht vermehrbar und fast nicht wieder herstellbar. Die vermehrte Bewirtschaftung von Brachen schadet häufig geschützten Tieren und Pflanzen und schmälert damit auch Ressourcen.
  • Die österreichische Energiestrategie ist in Fragen der Biomassenutzung nicht nachhaltig und muss daher neu ausgerichtet werden. Österreich wird seinen internationalen bzw. EU-rechtlichen Verpflichtungen in punkto Klimaschutz nur dann nachkommen können, wenn wir unseren Energieverbrauch drastisch reduzieren. In den Sektoren Raumwärme und Verkehr liegt das größte und am einfachsten umsetzbare Potential für eine markante Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs.

Als Begründung führen die UmweltanwältInnen folgende Fakten an:

Fakten zur Forstwirtschaft

Österreich nutzt neben Reststoffen aus der Holzverarbeitung jährlich auch 11 Mio. Festmeter heimisches Hackgut und Brennholz energetisch. Gleichzeitig müssen jedoch 10 Mio. Festmeter Holz für die aus Klimaschutzsicht vorteilhaftere, stoffliche Verwertung importiert werden - vor allem für die Papierindustrie. Laut Bundesregierung soll der heimische Holzeinschlag von etwa 19 Mio. Festmeter bis 2020 auf bis zu 24 Mio. erhöht werden. Die angeblich noch bestehenden Potentiale liegen aber in schwer zugänglichen Schutzwäldern, in Schutzgebieten und im kleinbäuerlichen Grundbesitz, sodass einer verstärkten Nutzung rechtliche oder ökonomische Fakten entgegenstehen. Einige große Forstbetriebe ernten bereits mehr Holz als nachwächst und wirtschaften somit nicht nachhaltig.

Fakten zur Landwirtschaft

Österreich besitzt aktuell 1,37 Mio. Hektar Ackerfläche und 1,73 Mio. Hektar Grünland mit kontinuierlich sinkender Tendenz. So gingen seit 1960 rund 660.000 ha landwirtschaftliche Fläche durch Bau- und Siedlungstätigkeit bzw. Umwandlung in Wald verloren. Tatsächlich gibt es keine verfügbaren Flächen für die Bioenergienutzung auf Österreichs Äckern und Wiesen. Die noch vorhandene Fläche reicht nicht aus, um den Bedarf der heimischen Bevölkerung an landwirtschaftlichen Produkten - insbesondere für den hohen Fleischkonsum - abzudecken. So importiert Österreich jährlich ca. 500.000 Tonnen Soja als Futtermittel (zu 90 Prozent gentechnisch verändert) aus den USA, Kanada und den Regenwaldregionen Brasiliens und Argentiniens. Zusätzlich werden Speiseöle wie das umstrittene Palmöl und weitere Agrargüter zur Produktion von Ölen und biogenen Treibstoffen eingeführt. In dieser Situation werden 8,4 Prozent der heimischen Ackerfläche für den Energiepflanzenanbau genutzt, obwohl damit nur 0,7 Prozent des österreichischen Energieverbrauchs abgedeckt werden. Durch Maßnahmen zur Senkung des österreichischen Fleischkonsums könnte auch der Import von Palmöl und gentechnisch veränderten Futtermitteln aus Regenwald- und Savannengebieten gesenkt und die Ernährungssicherheit der Bevölkerung erhöht werden.

Fakten zu Biomassepotentialen versus Gesamtenergieverbrauch

Der Grund für die geringe, energetische Ausbeute ist einleuchtend: Da Pflanzen nur etwa 0,5 Prozent der eingestrahlten Sonnenenergie in Biomasse umwandeln, ist die Produktion von Biomasse als Energieträger weder flächen- noch kosteneffizient.

  • So könnten auf Basis der aktuell eingesetzten Technologien auf der gesamten heimischen Ackerfläche nur 8 Prozent unseres jährlichen Energieverbrauchs abgedeckt werden.
  • Auch der flächenmäßig imposante heimische Waldvorrat nimmt sich gegen den österreichischen Energieverbrauch mager aus. Würde man den kompletten österreichischen Wald abholzen, so könnte man mit der anfallenden Holzreserve unseren Energiebedarf gerade einmal für sechs Jahre decken.

Die Ziele der Österreichischen Energiestrategie hinsichtlich der Nutzung von Bioenergie sind daher unrealistisch und bedeuten eine weitere Intensivierung der "guten landwirtschaftlichen Praxis" (erhöhter Einsatz von Dünger, Pestiziden). Auch eine Nutzung von ökologisch wertvollen Flächen (z. B. Brachen oder Feuchtwiesen) sowie eine noch stärkere Auslagerung der Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln ins Ausland, insbesondere in Regenwald- und Savannengebiete, sind zu befürchten.

Positionspapier "Nachhaltige Nutzung von Bioenergie in Österreich" der Landesumweltanwaltschaften

Das neue Positionspapier der österreichischen Umweltanwaltschaften "Nachhaltige Nutzung von Bioenergie in Österreich" untermauert diese Aussagen mit Zahlen und Fakten und zeigt mit einem umfassenden Forderungskatalog den Weg zur nachhaltigeren Nutzung der Ressourcen Biomasse und Boden auf.

UVP-Anif: Golfplatz widerspricht Schutzzweck des LSG und Artenschutz

05.04.2013 11:21 von Markus Pointinger

Kein überwiegendes öffentliches Interesse - Bewilligungsfähigkeit nicht gegeben

Quelle: UVE

LUA-PRESSE vom 08.04.2013

Heute, Montag den 08.04.2013 endet die Einwendungsfrist im UVP-Verfahren Golfplatz Anif. 

Die Landesumweltanwaltschaft Salzburg hat in ihrer Stellungnahme zum UVP-Vorhaben massive Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben. Der seit Jahrzehnten geplante und nun zur Bewilligung eingereichte Golfplatz widerspricht 

  • dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes Salzburg Süd, 
  • den europäischen und nationalen Artenschutzbestimmungen
  • und kann, angesichts der bestehenden Situation der Golfplätze im Bundesland Salzburg und des Golfsports an sich, kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Errichtung eines zusätzlichen Golfplatzes vorweisen. 

Die Voraussetzungen für eine Bewilligungsfähigkeit des Vorhabens liegen daher nicht vor. Die Stellungnahme der LUA steht unten als Download zur Verfügung.

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt

Salzburg, 08.04.2013

LUA-Notizen No 1 aus 2013 erschienen

05.04.2013 08:11 von Markus Pointinger

 

Die Frühlingsausgabe der LUA-Notizen ist soeben erschienen und steht wie alle bisherigen Publikationen im Bereich Publikationen/LUA-Notizen als Download zur Verfügung. 

Aus dem Inhalt der aktuellen Notizen:

  • Editorial
  • Paintball Zuständigkeitspoker
  • EuGH Urteil Salzburg Airport
  • Artenschutz vs. Maco/Porsche
  • Zirbenfällungen Nationalpark
  • UVP-Novelle
  • UVP-Verfahren
  • Schigebietsabgrenzung
  • Dienstjubiläum

EuGH bestätigt Entscheidung über UVP-Pflicht am Salzburger Flughafen

21.03.2013 11:35 von Markus Pointinger

Das Recht auf Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Anrainer muss nun umfassend geprüft werden

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Mit Urteil der Fünften Kammer hat der Europäische Gerichtshof heute, 21.03.2013 entschieden, dass die vom Umweltsenat bereits 2009 vorgenommene Direktanwendung der UVP-Richtlinie wegen Verstoß des UVP-Gesetzes betreffend Flughäfen gegen EU-Recht zu Recht erfolgt ist. Der EuGH hat auch ausgesprochen, dass der Flughafen die Folgen dieser Entscheidung zu tragen hat und dem nicht der Grundsatz der Rechtssicherheit entgegensteht. 

Der Flughafen hat bereits gestern vorauseilend, noch vor Urteilsverkündung, angekündigt eine UVP durchzuführen. Nach über 7 Jahren Verfahrensdauer bleibt abzuwarten, in welchem weiteren Zeitraum diese nun vorgenommen werden wird.

UVP Salzburg-Rosenheim Saalachbrücke

15.03.2013 09:26 von Markus Pointinger

Bescheiderlassung per Edikt kundgemacht

Mit dem heute, 15.03.2013 veröffentlichten Edikt vom 07.03.2013 wurde der UVP-Bescheid für den dreigleisigen Ausbau der Strecke Salzburg-Rosenheim (Saalachbrücke) kundgemacht. Alle Unterlagen zum UVP-Verfahren finden sich auf der Homepage des BMVIT unter http://www.bmvit.gv.at/verkehr/eisenbahn/verfahren/saalachbruecke/index.html

Gegenstand des Vorhabens ist die Errichtung einer eingleisigen Eisenbahnbrücke flussaufwärts neben der bestehenden Eisenbahnbrücke über die Saalach einschließlich der erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen.

Damit erfolgt der 3-gleisige Lückenschluss auf österreichischem Staatsgebiet von Kilometer 82,757 (Staatsgrenze) bis Kilometer 82,900 der ÖBB-Strecke Rosenheim – Salzburg im Zusammenhang mit dem 3-gleisigen Ausbau des Streckenabschnitts Freilassing – Salzburg. Dadurch wird das Nahverkehrskonzept in vollem Umfang betrieblich nutzbar.

UVP-Novelle 2013 (Anpassung an VwG-Novelle)

12.03.2013 17:01 von Markus Pointinger

Gemeinsame Stellungnahme der Umweltanwälte Österreichs

Zur UVP-Novelle 2013, welche das Ziel hat die Verfahrensbestimmungen an die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit ab 2014 anzupassen, endet heute die Stellungnahmefrist. 

Neben den damit verbundenen und zu erwartenden logischen Anpassungen haben aber auch Verschlechterungen zu Lasten der Parteirechte der Umweltanwälte und der Umweltstandards Einzug gehalten. Diese Verschlechterungen finden im Bereich des dritten Abschnitts des UVP-G statt und bevorzugen damit Verfahren um Bundesstraßen A+S sowie Hochleistungsstrecken.

Die unterzeichnenden Umweltanwälte sprechen sich in einer koordinierten Stellungnahme gegen diese, über bloße Anpassungen an die Verwaltungsgerichtsbarkeit hinausgehende, Änderungen und Verschlechterungen aus und fordern deren Zurücknahme.

In der Stellungnahme der LUA Salzburg werden diese Punkte aufgegriffen, näher begründet und weitere Einwendungen gegen den Entwurf erhoben. 

Offizieller Verfahrensstart für die UVP 380 kV Salzburgleitung

28.02.2013 09:19 von Markus Pointinger

Auflage der Antragsunterlagen kundgemacht

Beispiel 380 kV Steiermarkleitung, Foto: wikimedia wolf32at

Bereits mit 28.09.2012 hat die APG den verfahrenseinleitenden Antrag bei der zuständigen Behörde, Amt der Salzburger Landesregierung, eingebracht. Nach Vollständigkeitsprüfung und Verbesserungsaufträgen durch die Behörde sowie Antragsänderungen durch die APG hat das Amt der Salzburger Landesregierung mit Edikt vom 28.02.2013 die Auflage der überarbeiteten Antragsunterlagen zur 380 kV Salzburgleitung kundgemacht und damit das Verfahren unter Beiziehung der Öffentlichkeit offiziell gestartet.

Bislang liegen der LUA noch keine Unterlagen dazu vor. Die öffentliche Auflage der Einreichunterlagen (Umweltverträglichkeitserklärung - UVE) zur Einsicht ist laut Edikt für den 20.03.2013 geplant und soll bis 15.5.2013 andauern.

Bereits ab 4.3.2013 sollen die Unterlagen unter http://www.salzburg.gv.at/kundmachung im Internet abrufbar sein. 

Hinweise zur Erlangung einer Parteistellung im UVP-Verfahren finden sich im Edikt sowie auf der LUA-Seite http://www.lua-sbg.at/oeffentlichkeitsbeteiligung.html. Weiters stehen wir gerne beratend zur Seite. 

UVP-Verfahren Golfplatz Anif offiziell neu gestartet

25.02.2013 15:45 von Markus Pointinger

Edikt vom 19.02.2013 veröffentlicht - Einwendungsfrist: 08.04.2013

Naturnahe Kulturlandschaft im Landschaftsschutzgebiet Salzburg Süd, Anif - Foto: LUA

Mit Edikt vom 19.02.2013 wurde das UVP-Verfahren Golfplatz Anif neu gestartet. Die Einsichtnahme- und Einwendungsfrist läuft bis 08.04.2013. Rechtzeitige Einwendungen sind Voraussetzung für die Erlangung der Parteistellung im UVP-Verfahren. 

Informationen zur Öffentlichkeitsbeteiligung können auf der LUA-Homepage unter http://www.lua-sbg.at/oeffentlichkeitsbeteiligung-100.html bezogen werden.

Die mit dem Edikt veröffentlichten Unterlagen können unter http://www.salzburg.gv.at/20006bek/UVP-Verfahren-Golfplatz%20Anif/ eingesehen werden oder über die nachfolgenden links bezogen werden. 

UVP-Bescheid Kraftwerk Gries öffentlich kundgemacht

20.02.2013 12:58 von Markus Pointinger

Fristenlauf ausgelöst - Berufungsfrist bis 02.04.2013 - öffentliche Einsicht bis 16.4.2013

Quelle: UVP-Bescheid

Das Amt der Salzburger Landesregierung hat mit Edikt vom 19.02.2013 die öffentliche Auflage des Bewilligungs-Bescheids aus dem UVP-Verfahren um das Salzachkraftwerk Gries kundgemacht. 

Mit 05.03.2013 gilt der Bescheid daher allen Parteien gegenüber als zugestellt. Ab diesem Zeitpunkt läuft dann die 4-Wochen-Frist für allfällige Berufungen, welche daher bereits am 02.04.2013 endet.

Über die Webseite des Landes Salzburg, Rubrik Bekanntmachungen, kann der Bescheid direkt heruntergeladen werden. Ebenso über die nachstehenden links von der Webseite der LUA.

UVP-Bescheid A1 Halbanschlussstelle Hagenau zugestellt

29.01.2013 11:07 von Markus Pointinger

BMVIT stellt Bescheide direkt zu - Verkürzung der Fristen

Am 28.01.2013 ging bei der LUA der UVP-Bescheid zur Halbanschlussstelle Hagenau per Post ein. Da die bisherigen Zustellungen im Großverfahren jeweils durch Edikt in Tageszeitungen erfolgten und erst jeweils nach 2 Wochen als zugestellt galten, wodurch Fristen erst nach 2 Wochen zu laufen begannen, hat die LUA zur abweichenden Zustellpraxis beim UVP-Bescheid nachgefragt. Laut Auskunft des BMVIT ist eine ediktale Zustellung des Bescheides aktuell nicht erfolgt und auch nicht vorgesehen. (Anm.: Laut AVG handelt es sich dabei um eine "kann"-Bestimmung).

WICHTIGER HINWEIS: Aufgrund der nunmehr erfolgten persönlichen Zustellung des UVP-Bescheides, beginnt die Frist für eine allfällige Bescheidbeschwerde an den VwGH sofort zu laufen. Die Beschwerdefrist beträgt 6 Wochen!

Daran ändert auch die Kundmachung des BMVIT vom 18.01.2013 nichts. Auch die in der Kundmachung angeführte öffentliche Auflage durch 8 Wochen ist lediglich eine Publizitätsbestimmung und hat keine zustellrechtliche Bedeutung! Die Beschwerdefrist läuft daher trotzdem 6 Wochen ab persönlicher Zustellung!

Quelle der Dokumente:

http://www.bmvit.gv.at/verkehr/strasse/autostrasse/a1/verfahren/hagenau/index.html