News 2014

Die LUA wünscht Frohe Weihnachten und schließt bis einschließlich 5. Jänner 2015

12.12.2014 11:22 von Markus Pointinger

Das Team der Landesumweltanwaltschaft Salzburg

wünscht allen ein schönes Weihnachtsfest,

erholsame Feiertage und

ein gutes neues Jahr 2015!

 

Das Büro der Landesumweltanwaltschaft Salzburg ist vom 15.12.2014 bis einschließlich 05.01.2015 geschlossen.

 

Da über das Jahr angesammelte Mehr- und Überstunden aufgrund des inzwischen kleingeschrumpften Personalstands nicht mehr im laufenden Betrieb abgebaut werden können und auch eine Auszahlung nicht möglich ist, muss dieses Jahr der Betriebsurlaub verlängert werden. Die Bearbeitung Ihrer Anliegen und von Verfahren erfolgt wieder ab Mittwoch den 7. Jänner 2015.

Stellenangebot Sekretariat

01.12.2014 16:01 von Markus Pointinger

STELLENANGEBOT

Die Landesumweltanwaltschaft Salzburg sucht ab Mitte Jänner 2015 eine Allround-Kraft im Sekretariat für die allgemeine Büroorganisation (Aktenverwaltung, Terminkoordination, verwaltungstechnische Aufgaben v. Personal, Erstellen von Statistiken, etc.) mit einem Beschäftigungsausmaß von 40 Stunden.

Anforderungsprofil:

  • kaufmännische Ausbildung (Praxis erwünscht) 
  • sehr gute EDV-Kenntnisse (MS-Office) 
  • Buchhaltungskenntnisse 
  • Zuverlässigkeit 
  • Genauigkeit 
  • Belastbarkeit 
  • Freundlichkeit

Die Entlohnung erfolgt nach dem Landesvertragsbedienstetenschema, mind. € 1.518,50

Ihre schriftliche Bewerbung richten Sie bitte per E-Mail an:office@lua-sbg.at

LUA-Notizen Nummer 3/2014

28.10.2014 15:38 von Markus Pointinger

Der Quartals-Newsletter der LUA Salzburg

Die Herbstausgabe der LUA-Notizen ist erschienen und steht wie alle bisherigen Publikationen im Bereich Publikationen/LUA-Notizen als Download zur Verfügung. 

Aus dem Inhalt dieser Ausgabe:

  • Editorial
  • Zirbenflüge im Nationalpark
  • Klammsteinbruch-Erweiterung
  • Mönchsberggarage
  • Vogelschutzglas im Hochgebirge
  • Hotelneubau in Strobl
  • Kraftwerk Stegenwald
  • Bauvorhaben Marieninsel
  • Flughafen Bürgerbeirat
  • UVP-Schlossalm
  • Umweltanwälte-Konferenz

Mönchsberggarage: „Ein Bau zum Wohle der Natur?“

27.10.2014 11:25 von Markus Pointinger

oder „Das falsche Spiel mit dem Naturschutz“

Quelle: Projekt

LUA-PRESSE vom 27.10.2014

Angesichts der jüngsten Medienoffensive des Herrn HR Denk, der sich mit seiner Mönchsberggarage neuerdings gerne als Naturschützer positioniert sehen möchte, gilt es einige wichtige Punkte klarzustellen:

1. Das nunmehr als „neu“ präsentierte Naturschutz-Gutachten stammt vom Oktober 2013. Es stammt nicht vom „Haus der Natur“ (lt. SN vom 25.10.2014), sondern von einem privaten Planungsbüro, welches von derartigen Naturschutzplanungen das Einkommen für die Mitarbeiter lukriert. Dass die Gutachter auch immer wieder für das Haus der Natur tätig sind, hebt nicht den Status des Gutachtens. 

2. Dieses Gutachten bezieht sich auf einen alten Projektstand: auf dem im ORF gezeigten Plan ist noch von einer „potentiellen Baustraße“ zwischen Brunnhausgasse und Sinnhubstraße die Rede. Auch die Variante eines möglichen Förderbands zur Fürstenallee ist enthalten. Eingereicht wurde aber die Variante Baustraße entlang der Wohngebäude. Sie führt über die Wiese zur Sinnhubstraße.

3. Die Zwischenlagerung des Gesteins erfolgt nicht wie berichtet auf den Wiesen beim Tunnelportal, sondern auf  6.000 m² Wiesen entlang der Wohngebäude links und rechts der Baustraße zur Sinnhubstraße. 

4. Die Zielsetzungen der Gutachter und ihre fachlichen Schlüsse vom Oktober 2013 zum alten Projektsstand sind durchaus nachvollziehbar. Ihre Planungen zur Verbesserung der Situation für einige geschützte Arten machen Sinn – ob mit oder ohne Garage. 

5. Entgegen den eigenen Beteuerungen seitens der Gutachter ziehen sie ihre Schlüsse aber dennoch nur nach den Vorgaben des Herrn HR Denk:

Herr HR Denk hat im Projekt zwar nicht beantragt, es solle ein Tunnelportal verbleiben.

Herr HR Denk hat im Projekt aber nirgends ausdrücklich ausgeführt, dass eine vollständige Wiederherstellung des bestehenden Urgeländes (also eine Einschüttung des Tunnelportals) erfolgt.

Herr HR Denk hat durch seine Parkgaragengesellschaft selbst ein Protokoll seiner Anrainer-Information verfasst, in welchem er wie folgt argumentiert:

„Die Notausfahrt wurde nicht von der SPG geplant, sondern von der Feuerwehr gewünscht. Bei Projektumsetzung wird die Behörde klären, ob eine Notausfahrt kommt oder nicht. Der Einfahrts-Stollen bleibt voraussichtlich rohes Gestein. Sollten starke Wassereinschlüsse gegeben sein, wird Gestein gespritzt. Endgültig kann man das erst während des Ausbruchs klären. Die Notzufahrt wird begrünt, nicht sichtbar sein und gilt nicht als Bauwerk. Der Stollen soll nicht wieder zugeschüttet werden. Der Zugang zum Stollen aus der Garage wird mit einer Stahltüre abgeschlossen. Der Eingang aus dem Nonntal mit einer Gittertüre versehen.“

 Dies wurde auch dem zuständigen Regierungsbüro so kommuniziert.

Dem Umweltanwalt wiederum hat er gemailt, dass der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt würde. 

Die offizielle Sprachregelung lautet daher: „Gemäß Projekt gibt es kein Tunnelportal, sondern eine vollständige Wiederherstellung der Natur. Sollte die Behörde aber anderes vorschreiben, müsse man sich dem beugen und eine Zufahrt belassen.“

Der zielgerichtete Auftrag des Herrn HR Denk an die Naturschutz-Gutachter lautet daher: „Beurteilung einer vollständigen Wiederherstellung der Natur mit Einschüttung des Tunnelportals und Errichtung von Amphibiengewässern an dieser Stelle.“ 

6. Mit diesem Naturschutz-Gutachten aus 2013 zu einem veralteten Projektsstand versucht Herr HR Denk einer UVP zu entgehen: derzeit läuft die Prüfung, ob die Auswirkungen der Mönchsberggarage eine UVP auslösen oder nicht. Das Projekt wurde bewusst als „Idealprojekt“ eingereicht. Da u.a. der Verbleib eines Tunnelportals aber eine UVP auslösen würde, möchte man sich ein Portal aber lieber vorschreiben lassen. Aufgrund einer Beschwerde der LUA hat diese Frage derzeit das Bundesverwaltungsgericht in Wien zu lösen (Beschwerde auf www.lua-sbg.at).

7. Bei den Gutachtern nachgefragt, könne im Falle des Verbleibs des Tunnelportals keine solche Verbesserung für die Natur erreicht werden, wie sie im Gutachten beschrieben wurde.

8. Dass der Wunsch nach einem Verbleib eines Tunnelportals besteht, beweisen auch die jüngsten Gerüchte: angeblich wolle man der Öffentlichkeit den Verbleib des Tunnelportals mit einem Geh- und Radweg ins Zentrum schmackhaft machen. So sollen alle etwas davon haben. Die Natur bleibt da aber nur Dritter.


Herr HR Denk: Ich erinnere Sie an dieser Stelle an Ihr damaliges Versprechen, dass das EM-Stadion zurückgebaut werde. Heute instrumentalisieren Sie Naturschutz-Gutachter für Ihre Zwecke. Ihre Versprechen sind offenkundig so wenig glaubwürdig, wie Sie ein Naturschützer sind.

 

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt

Salzburg, 27.10.2014

VwGH hebt Bewilligung für die Reithalle an der Hellbrunner Allee auf

22.10.2014 15:21 von Markus Pointinger

Eine Bewilligung der Halle „im öffentlichen Interesse“ ist nicht nachvollziehbar

LUA-PRESSE vom 22.10.2014

Die Hellbrunner Allee in der Stadt Salzburg wurde 1615 im Auftrag von Fürsterzbischof Markus Sittikus von Hohenems angelegt. Sie ist heute die älteste erhaltene herrschaftliche Allee Mitteleuropas und vermutlich die weltweit älteste ihrer Art und feiert im Jahre 2015 ihr 400 jähriges Bestehen. 

Jährlich wandeln abertausende Touristen und erholungssuchende Salzburger noch heute wie damals durch nahezu unverbaut gebliebene Landschaften zwischen dem Weltkulturerbe der Altstadt und dem Hellbrunner Lustgarten. 

Eine totale Verbauung der Grünflächen entlang der Allee konnte durch die Bürgerbewegung der 1970iger Jahre verhindert werden und führte zur heute noch gültigen Grünlanddeklaration. Damit war die Erhaltung der historischen Allee und ihrer Landschaften für die Nachwelt gesichert.

Bekanntlich war die letzte Landesregierung aber in hohem Maße landwirtschaftsfreundlich. In diesem Sinne bewilligte das Amt der Landesregierung durch die Naturschutzabteilung im Jahre 2011 die Errichtung einer Reithalle neben der Hellbrunner Allee, weil dies „im öffentlichen Interesse“ gelegen sei. Damit wurde die Landwirtschaft als wichtigeres Interesse bewertet, als das öffentliche Interesse an der Hellbrunner Allee und am Landschaftsschutzgebiet. Begründet wurde dies damit, dass ohne Reithalle die Existenz des betroffenen Landwirts gefährdet sei.

Diese Argumentation konnte der VwGH (2011/10/0058-8 vom 08.10.2014) nicht nachvollziehen, weil weder die Existenzgefährdung, noch die Gründe dafür, noch andere Alternativen von der Behörde ausreichend geprüft wurden. Anders ausgedrückt unterstützte die Landesregierung aktiv den Wunsch eines einzelnen Landwirts zu Lasten der Allgemeinheit und erließ so einen rechtswidrigen Bewilligungsbescheid. 

Dagegen erhob die LUA Beschwerde an den VwGH, welche auch von Bürgermeister Dr. Heinz Schaden ausdrücklich unterstützt wurde. Er hatte zuvor die Bewilligung in erster Instanz versagt. Leider erkannte der VwGH der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zu, weshalb die Reithalle inzwischen gebaut ist. 

Nunmehr fehlt der Reithalle aber die Bewilligung. Das ursprünglich vom Landwirt angestrengte Berufungsverfahren gegen den negativen Bescheid der Stadt Salzburg ist damit wieder offen und vom Landesverwaltungsgericht weiterzuführen. 

Dazu Umweltanwalt Wolfgang Wiener: „Wird die negative Entscheidung des Magistrats gerichtlich bestätigt, ist die Reithalle wieder abzureißen, vielleicht rechtzeitig zum 400-Jahr-Jubiläum der Hellbrunner Allee.“

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt  

Salzburg, 22.10.2014

Negativer UVP-Bescheid für Golfplatz Anif

20.10.2014 16:23 von Markus Pointinger

Die Kaiserwiese im Projektgebiet (Foto: LUA)

Die Landesumweltanwaltschaft Salzburg begrüßt mit Freude die Entscheidung der Salzburger Landesregierung nach Jahrzehnten voll kontroverser Diskussionen und rechtlicher Querelen nun endlich einen Schlussstrich unter den Golfplatz Anif zu ziehen und dessen Genehmigung zu versagen!

Die Behörde nahm das Forstgesetz zum Anlass der Versagung und verzichtete auf die Prüfung weiterer Versagungsgründe: derer hätte es jedenfalls ausreichende und eindeutige gegeben: Widerspruch zum Landschaftsschutzgebiet, zum Artenschutz, zum Sachprogramm Golfanlagen, zum Bodenschutz uvm. 

Für die Betreiber wäre es nun an der Zeit diese seit jeher bekannten Fakten und den aus sachlichen Gesichtspunkten zu erwartenden Verfahrensausgang einzugestehen und den Fall auch rechtlich ruhen zu lassen. 

Blicken wir gemeinsam nach vorne und sehen wir diese Entscheidung als Chance dieses Stück einzigartige Natur, deren vom Aussterben bedrohte Arten und deren geschützte Landschaften im Süden der Stadt Salzburg für unsere nachfolgenden Generationen zu erhalten!

Mönchsberggarage: LUA erhebt Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

09.09.2014 14:04 von Markus Pointinger

Eine Reihe von Fakten sprechen für UVP-Pflicht

Mit Bescheid vom 05.08.2014 stellte die Salzburger Landesregierung nach längerem Tauziehen mit dem im Eigentum von Stadt und Land Salzburg befindlichen Projektwerber "Salzburger Parkgaragen GmbH" fest, dass für die Erweiterung der Mönchsberggarage in der Stadt Salzburg keine UVP durchzuführen sei.

Die Parkgarage mit 1.296 Stellplätzen soll um 656 Stellplätze und damit um mehr als 50% erweitert werden.

Für die wegen Grenzwertüberschreitungen als "Belastetes Gebiet Luft" ausgewiesene Stadt Salzburg bedeutet dies:

Im laufenden Betrieb bedeutet dies in der maximalen Stunde eine Erhöhung der ein- und ausfahrenden Fahrzeuge in der Neutorstraße um 1.000 Fahrbewegungen von derzeit 1.900 auf 2.900.

Für rund 18 Monate wird der Krauthügel bzw Teile seiner Wiesenflächen in eine Baustelle verwandelt. Zum Verkehr der Sinnhubstraße mit mehr als 24.000 Kfz/24h (=höchste Belastung aller umliegenden Straßen!) kommen insgesamt rund 24.000 vorwiegend LKW-Fahrbewegungen für An- und Abtransport hinzu.

Die Dauer der Rekultivierung ist dabei ebensowenig berücksichtigt wie die Frage, ob aus "Sicherheitsgründen" eine dauerhafte Zufahrt zur Garage vom Süden aus bestehen bleiben muss.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde zusammenfassend im Groben festzuhalten, dass 

  • die UVP-Behörde ihrer Entscheidung einen falschen Beurteilungsgegenstand und falsche Prüfkriterien zugrunde gelegt hat, was bei rechtsrichtiger Anwendung zur Feststellung einer UVP-Pflicht geführt hätte
  • die UVP-Behörde keine ausreichenden Ermittlungen zur Erforschung des wahren Projektwillens vorgenommen hat, andernfalls sie unter Umständen zu dem Ergebnis gelangt wäre, dass mit dem Verbleib einer Stollenzufahrt ein anderes Projekt zur Beurteilung vorgelegen wäre, welches UVP-pflichtig gewesen wäre
  • der bekämpfte Bescheid die Auswirkungen des Vorhabens auf das Weltkulturerbe und die vorliegenden Landschaftsschutzgebiete falsch beurteilt hat, bei rechtsrichtiger Würdigung aber zur Feststellung erheblicher schädlicher, belästigender oder belastender Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und damit zur Feststellung einer UVP-Pflicht gelangt wäre.
  • der bekämpfte Bescheid dem umweltmedizinischen Gutachten zur Beurteilung des Erholungswertes der Landschaft einen Inhalt unterstellt, welchen dieses nicht aufweist und dass die Behörde dazu eigene Beurteilungen einem Sachverständigen gleich vorgenommen hat
  • der Beurteilung des Schutzgutes Luft ebenfalls falsche Beurteilungsgrundlagen und Prüfparameter sowie zu niedrige Hintergrundbelastungen im Bereich der Baustelle zugrunde gelegt wurden, andernfalls eine UVP-Pflicht festzustellen gewesen wäre.

Über diese Beschwerde entscheidet nun das Bundesverwaltungsgericht in Wien.

MACO-PORSCHE-FAKTENCHECK

31.07.2014 11:53 von Markus Pointinger

Alle wichtigen Infos zur Bescheidauflösung

In den Funk- und Printmedien tauchen seit Tagen widersprüchliche und falsche Informationen zur Bescheidauflösung der Erweiterungen der Firmen Maco und Porsche auf.

Die LUA hat daher die Fakten gecheckt und übersichtlich aufbereitet. Dieser Faktencheck zeigt auf, was bisher nicht berichtet wurde. Folgende Themen werden behandelt:

  • Bescheidverantwortlichkeit
  • Umfassende Auflagen wegen EU-Recht
  • Umsetzungsfristen in Bescheiden – auflösende Bedingung
  • Salzachauwald – wichtigster Rückzugsraum der Äskulapnatter
  • „Tunnelbau für Schlangen“ - Kein Neubau
  • Genehmigungen für Tunnel – Verzögerungen durch das Ressort Rössler?
  • Wer hat Schuld an der Auflösung des Bescheids?
  • Ist eine „kurze“ Verzögerung über die Jahresfrist hinaus nicht akzeptabel?
  • €60.000,- Kosten für einen „Schlangentunnel“
  • Vorliegen eines zweiten Bescheidauflösungsgrundes
  • Konstruktive Lösungen erforderlich

HASt Hagenau - UVP-Verfahren Teil 2

30.07.2014 13:26 von Markus Pointinger

Teilkonzentriertes UVP-Verfahren für Naturschutz, Wasserrecht und Landesstraßengesetz

Eine Besonderheit des UVP-Rechts ist die Bevorzugung von BMVIT-Verfahren für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken. Diese Verfahren werden nicht gesamthaft abgehandelt, sondern aufgeteilt nach Bundes- und Landesgesetzen. Die UVP-Genehmigung wurde so vom BMVIT bereits am 18.01.2013 erteilt und damit die Schranken für die nachfolgenden Verfahren festgelegt.

Nunmehr folgen die Landesverfahren für Naturschutz, Wasserrecht und Landesstraßengesetz. Edikt und Stellungnahme der LUA sind im Bereich Publikationen/Verfahren einsehbar.

Mönchsberggarage: Umweltmedizin führt zu UVP-Pflicht

21.07.2014 10:36 von Markus Pointinger

Amtsgutachten stellt erhebliche Beeinträchtigung der Erholungswirkung fest

Eine aktuell vorliegende umweltmedizinische Begutachtung des Amtsgutachters des Amtes der Salzburger Landesregierung kommt hinsichtlich der Schutzzwecke der bestehenden Landschaftsschutzgebiete für die Bauphase einer Mönchsberggarage (18 Monate Bauzeit) zu folgendem Schluss:

"Aus Sicht des unterfertigten Sachverständigen ist zu erwarten, dass durch den Baubetrieb für die Erweiterung der Altstadtgarage B Mönchsberg (Variante C6) bei Erholungssuchenden der Landschaftsschutzgebiete Leopoldskroner-Weiher und Mönchsberg-Rainberg die Erholungswirkung erheblich und aufgrund der langen Zeitdauer auch nachhaltig beeinträchtigt wird."

Aufgrund dieser Beurteilung wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt gemäß den Vorgaben des UVP-Gesetzes durch die Behörde mit Bescheid eine UVP-Pflicht für dieses Vorhaben festzustellen. Weitere Informationen dazu finden Sie auf unserer Webseite im Bereich Publikationen/Verfahren.  

LUA-Notizen Nummer 2/2014

17.07.2014 17:32 von Markus Pointinger

Der Quartals-Newsletter der LUA Salzburg

Die Sommerausgabe der LUA-Notizen ist erschienen und steht wie alle bisherigen Publikationen im Bereich Publikationen/LUA-Notizen als Download zur Verfügung. 

Aus dem Inhalt dieser Ausgabe: 

  • Editorial
  • 380kV zurück an den Start
  • LUA Konsolidierung
  • Saalachspitz Neu
  • Maco/Porsche Bescheid aufgelöst
  • Mönchsberg-Garage
  • Lärmsanierung Gastein
  • Intensivierung in Naturschutzgebiet
  • Schmitten-Viehhofen
  • LKW-Lärm
  • Tauglgries: Verlust von Charakterarten

UVP 380kV - Gesamtstellungnahme des Umweltanwalts in der mündlichen Verhandlung

12.06.2014 13:18 von Markus Pointinger

Fazit: 380kV-Leitung derzeit nicht umweltverträglich

380 kV Steiermarkleitung, Foto: wikimedia wolf32at

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat der Umweltanwalt als Partei des Verfahrens eine Reihe von Stellungnahmen abgegeben und Ablehnungsanträge gegenüber einzelnen von der Behörde bestellten nichtamtlichen Sachverständigen gestellt. Diese Stellungnahmen und Anträge haben wir in einem Gesamtdokument zusammengefasst, welches nachstehend sowie im Bereich Publikationen/Verfahren/UVP 380kV Salzburgleitung zum Download zur Verfügung steht. 

 

Abschließendes Fazit des Umweltanwalts in der mündlichen Verhandlung: 

"Abschließend wird seitens des Umweltanwalts des Bundeslandes Salzburg festgehalten, dass eine Umweltverträglichkeit auf Basis der vorliegenden Unterlagen und Gutachten nichtfestgestellt werden kann. Es ist vielmehr zwingend davon auszugehen, dass aufgrund der aufgezeigten naturschutzfachlichen Höchstwertigkeiten und aufgrund des Vorliegens von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen im Fachbereich Ornithologie sowie aufgrund des Vorliegens eines faktischen Vogelschutzgebietes eine Umweltverträglichkeit nicht erkannt werden kann."

LUA-Notizen Nummer 1/2014

23.04.2014 15:12 von Markus Pointinger

Der Quartals-Newsletter der LUA Salzburg

Die Frühlingsausgabe der LUA-Notizen ist erschienen und steht wie alle bisherigen Publikationen im Bereich Publikationen/LUA-Notizen als Download zur Verfügung. 

Aus dem Inhalt dieser Ausgabe: 

  • Editorial
  • NPG-Novelle
  • Forststraßen in ESG
  • Beschneidung der Gerichte
  • VwGH-Beschwerden
  • Jagdgesetz-Novelle
  • Mönchsberggarage
  • UVP Weißbachkalk
  • Bescheid-Umsägung
  • Neuer UA-Stv


UVP-Verfahren Steinbruch Weißbachkalk

02.04.2014 15:26 von Markus Pointinger

Stellungnahme der LUA zur UVE

Die Firma Stöckl hat für den Steinbruch „Weißbachkalk“ einen UVP-Antrag gestellt und eine UVE vorgelegt. Die LUA hat dazu Stellung genommen und auf die nicht ausreichend berücksichtigten landschaftlichen Auswirkungen, das Nichtvorliegen eines öffentlichen Interesses und die überlang beantragte Zeitdauer von 102 Jahren verwiesen. 

380kV: Stellungnahme zum Umweltverträglichkeitsgutachten

27.02.2014 16:23 von Markus Pointinger

380kV Salzburgleitung nicht umweltverträglich

Am heutigen Tage hat die LUA eine erste Stellungnahme zum UVG abgegeben. Morgen 28.02.2014 endet die Auflagefrist des Gutachtens, bis zu der Einsicht und Abschrift genommen werden kann. Eine Pflicht zur Stellungnahme bis zum 28.02.2014 besteht aber nicht. Auch wer erst am letzten Tag Einsicht nimmt, kann bis zur mündlichen Verhandlung, spätestens in der mündlichen Verhandlung vom 2. bis 5. Juni 2014 noch Einwendungen und Anmerkungen formulieren.

Aufgrund der derzeitigen Faktenlage stuft die Landesumweltanwaltschaft Salzburg die 380kV Salzburgleitung als nicht umweltverträglich und nicht bewilligungsfähig ein. 

LUA-PRESSE: Bestandslärmschutz für Bad Gastein kommt - UVP-Verfahren bleibt

19.02.2014 11:43 von Markus Pointinger

Zugzahlen der ÖBB werden nicht anerkannt

Erster Abschnitt des Bestandslärmschutzes von Böckstein nach Bad Gastein, Fotoquelle: LUA

LUA-PRESSE vom 19.02.2014

Land Salzburg, Gemeinde, Umweltanwalt und ÖBB erreichen Linderung im bahnlärmgeplagten Bad Gastein

 

Bestandslärmschutz von Bad Gastein bis Böckstein kommt

 

Umweltanwalt Wiener: „Taugt nur teilweise für den Bestand, aber nicht für höhere Zugzahlen oder die geplante HL-Strecke!“

 

Seit Jahrzehnten ringt die Gemeinde Bad Gastein um einen Bestandslärmschutz für ihre betroffenen Ortsteile. Nur in Bad Gastein fährt die Tauernbahn mitten durch den Ort. Besonders Güterzüge, welche hauptsächlich in der Nacht fahren, verursachen dort zum Teil gesundheitsgefährdenden Lärm.

Bisher gab es für einen Bestandslärmschutz aber keine Einigung, da die Tauernbahn als zweigleisige Strecke ausgebaut werden soll. Zwischen Schwarzach/St. Veit und Villach (115 km) ist dieser Ausbau von den ÖBB bisher aber ohne UVP und ohne Lärmschutz durchgeführt worden.

Entlang der letzten eingleisigen Strecken der lärmsensiblen Kurregionen des Gasteinertals (rd 12 km) regte sich gegen diese Vorgangsweise heftiger Widerstand, weshalb man 2001 zwischen Land Salzburg, BMVIT, ÖBB, Gemeinde, Umweltanwalt und Bürgern zwei kurze Tunnellösungen vereinbarte. Seither wurden Tunnels aber nur in anderen Bundesländern angeschlagen.

Im laufenden UVP-Verfahren um die Angerschluchtbrücke bestätigt der VwGH seit Jahren immer wieder, dass mit der sukzessiven Errichtung der HL-Strecke immer mehr Züge fahren werden und die ÖBB dafür einen HL-tauglichen Lärmschutz selbst errichten müssen. Dies betrifft auch die noch nicht ausgebauten eingleisigen, aber gleich belasteten Streckenteile. Dagegen wehrt sich die ÖBB.

Nun hat die Landesregierung die Initiative ergriffen: Das Land erbringt Vorleistungen für den Lärmschutz an den letzten eingleisigen Streckenteilen (50% ÖBB, 50% Land und Gemeinde) und verschafft damit eine erste Linderung.

Umweltanwalt Dr. Wolfgang Wiener unterstützte im gestrigen Naturschutzverfahren ausdrücklich diese erste tatsächliche Verbesserungsmaßnahme seit Jahrzehnten, schränkt aber ein:

„Die von den ÖBB dem Bestandslärmschutz zugrunde gelegten Zugzahlen können nicht anerkannt werden. Bereits im UVP-Verfahren konnten wir nachweisen, dass im Bestand nicht kolportierte 180 Züge pro Tag fahren, sondern höchstens 50-60, dass in der Nacht nicht 67 Güterzüge fahren, sondern im Schnitt 25. Bereits diese wenigen Züge verursachen nachgewiesen den bestehenden gesundheitsgefährdenden Lärm.

Heute legen die ÖBB dem Bestandslärmschutz über 200 Zugfahrten pro 24h zugrunde. Die UVP-Prognose liegt bei bloß 198. Das ist kein Bestand, sondern jene Zahl der Züge, die bei der demnächst erwarteten Schließung und Sanierung der Brennerstrecke, Selzthal, Pyhrn usw auf die Tauernbahn umgeleitet wird.

Auf das Gasteinertal rollt eine Welle der Lärmbelastung zu. Ein Bestandslärmschutz bietet aber keinen Schutz vor diesen zusätzlichen Belastungen, vor einer HL-Strecke oder den bestehenden Lärmspitzenpegeln.

Der Bestandslärmschutz hat daher keine Auswirkungen auf die Verpflichtungen der ÖBB aus dem laufenden und den anstehenden UVP-Verfahren, für einen HL-tauglichen Lärmschutz unter Berücksichtigung der Kur- und Talsituation selbst zu sorgen. Dafür wird sich die Landesumweltanwaltschaft auch weiterhin einsetzen.

Die wesentlichen Teile von Bad Gastein und Bad Hofgastein sind aber immer noch ohne Schutz. Die Bestandslärmschutzprojekte liegen am Tisch. Ich fordere alle Beteiligten auf, diese rasch und bedingungslos umzusetzen und dann in den UVP-Verfahren HL- und kurortetauglich anzupassen.

Die heute erzielte Einigung ist ein kleines Pflaster auf eine klaffende Wunde. Sie ist aber ein vielversprechender Anfang und die erste Bewegung seit Jahrzehnten.“

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt

Salzburg, 19.02.2014

Umweltanwälte Österreichs - Gemeinsame Stellungnahme zu geplanter UVP-G Änderung

17.02.2014 10:26 von Markus Pointinger

Rechtspolitische Demontage der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit zugunsten Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken

Bei der letzten Halbjahrestagung haben die Österreichischen Umweltanwältinnen und Umweltanwälte eine gemeinsame Stellungnahme zur geplanten UVP-G Änderung abgegeben, welche über Initiativantrag von SPÖ und ÖVP kurz vor Weihnachten ins Parlament eingebracht wurde. Mit der gewünschten Änderung soll der alte status quo vor Einzug der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit für Bundesstraßen und HL-Strecken beibehalten und abgesichert werden, wonach Rechtsmittel gegen BMVIT-Bescheide an das neue Bundesverwaltungsgericht von vornherein keine aufschiebende Wirkung haben sollen. 

Damit würde aber die grundlegendste Neuerung der so hochgefeierten Novelle - Entscheidung eines unabhängigen Gerichts in der Sache (und nicht bloß nachprüfend wie bisher der VwGH) VOR Umsetzung eines Vorhabens - zunichte gemacht. Eine rechtspolitische Demontage der Gerichtsbarkeit. 

UVP-Gutachten Mönchsberggarage

30.01.2014 14:41 von Markus Pointinger

Aufgrund vielfacher Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern stellt die LUA die eigene Stellungnahme sowie die zugrundeliegenden Amtsgutachten als Download zur Verfügung, welche sich auch unter dem Link Publikationen wiederfinden.

Ergänzend hingewiesen wird darauf, dass im Rahmen des UVP-Feststellungsverfahren allein zu prüfen ist, ob der UVP-Tatbestand erfüllt ist (hier unterschritten, weil weniger als 750 Stellplätze) bzw ob im Einzelfall zu erwarten ist, dass schützenswerte Lebensräume und schutzwürdige Gebiete wesentlich beeinträchtigt werden. Die Genehmigungsfähigkeit hinsichtlich Naturschutz (Landschaftsschutz, geschützte Lebensräume, Artenschutz etc) ist - falls keine UVP durchgeführt wird - im Naturschutzverfahren zu beurteilen, in welchem die LUA Parteistellung hat.

Die Antragsunterlagen und Gutachten der Antragstellerin liegen in der LUA auf, können aufgrund des Volumens bzw mangels Vorliegen in digitaler Form aber nicht an dieser Stelle veröffentlicht werden. Es besteht aber die Möglichkeit der Einsichtnahme in diese Umweltinformationen. Dazu gehören:

  • Spirk: Baukonzept/Variantenuntersuchung 2012
  • AXIS-Verkehrsuntersuchung 2012
  • Intergeo-Untersuchung der Gefährdund der historischen Bausubstanz 2012
  • TAS-Lufttechnische Untersuchung 2012 und 2013
  • TAS-Schalltechnische Untersuchung 2012
  • IfÖ: Naturschutzfachliches Gutachten 2013
  • Planunterlagen

LUA-Position zur Nationalparkgesetz-Novelle

28.01.2014 14:27 von Markus Pointinger

Aufweichung der Schutzziele zugunsten menschlicher Nutzung

Auszug aus der LUA-Position an die Landtagsfraktionen: 

"Mit den aufgezeigten Änderungen des Entwurfs ist konkret eine Schwächung der bisherigen Schutzziele und damit eine Schwächung des Schutzstatus des Nationalparks Hohe Tauern verbunden. Während bisher die Natur, ihre Ursprünglichkeit und Schönheit im Vordergrund des Schutzgedankens standen, verändert sich die Gewichtung nun in vielen maßgeblichen Punkten hin zur menschlichen Nutzung und deren Gleichstellung oder gar Bevorzugung. Aufgrund der Bestimmungen der Novelle steht konkret zu befürchten, dass bisher nicht bewilligungsfähige Maßnahmen zukünftig leichter bewilligt werden können und die Bewirtschaftung der Kulturlandschaft sich der üblichen Bewirtschaftung außerhalb des Nationalparks angleicht. Die Ausweisung zum Europaschutzgebiet kann diese Verschlechterungen, wie bereits einleitend ausgeführt, aber nicht auffangen.In Folge dessen können die Auswirkungen dieser Novelle auf die Anerkennungskriterien der IUCN für Nationalparks nicht abgeschätzt werden, weshalb sich bei Beibehaltung des Entwurfs eine Beiziehung empfehlen würde."

Tempo 80 Verordnung und Garagenbau: LUA Stellungnahme und Presseaussendung

23.01.2014 10:05 von Markus Pointinger

Luftsituation im Salzburger Zentralraum erfordert mehr kurzfristig wirksame Maßnahmen

LUA Presse vom 23.01.2014:

Genug diskutiert zur Verkehrssituation in Salzburg – Taten sind jetzt gefragt!

Die jahrelangen, meist emotionalen Diskussionen über das Verkehrsproblem im Zentralraum Salzburg haben zu keiner Lösung geführt. Nicht nur Staus sind an derTagesordnung, sondern Luftschadstoffe, insb. Stickstoffdioxid (NO2), überschreitenweiterhin die gesetzlichen Grenzwerte und belasten die Gesundheit der Menschen.

Bisher wurde versucht, eine Schadstoffreduktion mit Anreizen zu erreichen, durch die keine Konflikte mit den Autofahrern zu erwarten waren. Der gewünschte, schnelle Erfolg ist jedoch ausgeblieben. An Standorten, die durch den Verkehr belastet sind, werden die Grenzwerte für NO2 sowohl nach dem IG-L sowie der Luftqualitäts-RL der EU nicht eingehalten. Es ist unumgänglich, mit effektiven Maßnahmen beim Verkehr als Hauptverursacher anzusetzen.

Die LUA begrüßt daher den neuen Verordnungsentwurf zur Einführung von „Tempo 80“ auf der Stadtautobahn, da dadurch eine wirksame Reduktion der NOx-Werte in deren näheren Umgebung erreicht werden kann. Das Verkehrsproblem und die NO2-Grenzwertüberschreitungen beschränken sich jedoch nicht nur auf die Stadtautobahn. Das gesamte Stadtgebiet ist Luft-Sanierungsgebiet. Die EU hat einer Verlängerung bis 2015 der in der RL festgesetzten Frist zur Erreichung der Grenzwerte widersprochen und festgestellt, dass strengere, unmittelbar wirksame Maßnahmen notwendig sind. Bei Nichteinhaltung drohen der Republik Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren beim EuGH und die Verhängung von Strafzahlungen.

Gesundheit ist ein Grundrecht, dessen Einhaltung nicht zur Diskussion steht. Der Staat bzw. das Land Salzburg muss tätig werden, um das Verkehrsproblem ganzheitlich zu lösen. Dabei ist die Schaffung von neuen Parkplätzen in der Stadt kontraproduktiv, weil diese noch mehr Verkehr anziehen. Es ist dringend notwendig, den öffentlichen Verkehr zu einer wirklich attraktiven Alternative zu machen. Ergänzend zu einer Infrastruktur, die das Umsteigen ermöglicht, werden dabei auch weitere rechtlich verbindliche Beschränkungen des Autoverkehrs notwendig sein, um die Ziele in absehbarer Zeit endlich zu erreichen.

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt

 

Nachstehend finden sich die Presseaussendung vom heutigen Tage sowie die LUA-Stellungnahme zur Tempo-80-Verordnung zum Download:

Jagdgesetz Novelle: LUA-Stellungnahme

07.01.2014 13:17 von Markus Pointinger

Da die vor Weihnachten aufgelegte und breit kritisierte Jagdgesetznovelle trotz Ankündigung doch nicht offiziell zurückgezogen wurde, hat die Landesumweltanwaltschaft Salzburg heute über den nachfolgenden link abrufbare Stellungnahme abgegeben. 

VwGH hebt Tauernbahn-UVP

07.01.2014 12:09 von Markus Pointinger

Das Gasteinertal braucht besondere Rücksichten bei den Lärmwerten

Die aufgrund einer Umweltverträglichkeitsprüfung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie mit Bescheid vom 2. März 2010 erteilte Genehmigung für das Vorhaben "ÖBB‑Strecke Schwarzach/St. Veit ‑ Villach Hbf. Steinbach‑Angertal Abschnitt Schlossbachgraben ‑ Angertal km 24,602 bis km 26,306" wurde vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben, weil dem Erfordernis einer Auseinandersetzung mit dem Einwand, es sei eine Unterschreitung der Mindeststandards der SchIV geboten, nicht entsprochen wurde. 

Damit hat der VwGH abermals bestätigt, dass das Gasteinertal aufgrund der Talsituation und der dortigen Kurorte besondere Rücksichtnahmen auf Lärmauswirkungen erfordert, welche unterhalb bisher gängiger und hier nicht anwendbarer Grenzwerte liegen müssen. 

Das UVP-Verfahren ist damit zu wiederholen.

Da der VwGH im Fall Pottendorfer Linie gleich entschieden hat, verweist er in der Tauernbahn-Entscheidung lediglich auf die Pottendorfer-Entscheidung, welche unter den nachstehenden links abgerufen werden können. 

Marieninsel Strobl: VwGH erkennt aufschiebende Wirkung zu

07.01.2014 11:50 von Markus Pointinger

Umsetzung vorerst nicht zulässig

Wie bereits in den LUA-Notizen 2/2013 berichtet geht es bei der Marieninsel um das Bauvorhaben eines Industriellen im Naturschutzgebiet Wolfgangsee-Blinklingmoos. Er will dort die im Jugendstil errichtete Marienvilla abreißen, den daneben befindlichen Wald roden und diverse Gebäude in diesem nach Naturschutzgesetzstreng geschützten Bereich errichten. Die Gemeinde hat das bereits baurechtlich bewilligt, obwohl ein derartiges Vorhaben im Grünland nicht mit den raumordnungsrechtlichen Vorgaben konform gehen kann. Aber auch aus naturschutzrechtlicherSicht gibt es massive Bedenken gegen das Vorhaben.

Die alte Regierung mit den Landesräten Eisl und Blachfellner gab nur wenige Tage vor Angelobung der neuen Regierung grünes Licht für eine Bewilligung, wogegen die LUA Beschwerde an den VwGH erhob. Durch die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist das Vorhaben nun vorerst einmal gestoppt.