News 2015

Die LUA wünscht Frohe Weihnachten und schließt bis einschließlich 8. Jänner 2016

21.12.2015 14:32 von Markus Pointinger

Das Team der Landesumweltanwaltschaft Salzburg

wünscht allen ein schönes Weihnachtsfest,

erholsame Feiertage und

ein gutes neues Jahr 2015! 

 

Das Büro der Landesumweltanwaltschaft Salzburg ist vom 24.12.2015 bis einschließlich 08.01.2016 geschlossen.

Der Umweltanwalt - Das unbekannte Wesen?

21.12.2015 14:16 von Markus Pointinger

Markus Pointinger und Teresa Weber zum Umweltanwalt in RdU [2015] 06

Seit über 25 Jahren gibt es Umweltanwälte und immer noch sind grundlegende Rechte ungeklärt oder strittig, wie etwa die Frage: Kann der UA im UVP-Verfahren präkludieren?

Markus Pointinger und Teresa Weber setzen sich mit diesen aktuellen Fragen in der aktuellen RdU [2015] 06 kritisch auseinander:

"Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten, dass der Umweltanwalt (grundsätzlich) nicht über subjektive Rechte verfügt, sondern Kompetenzen ausübt. Dennoch geht der VwGH in einer aktuellen Entscheidung davon aus, dass auch der Umweltanwalt in einem nach dem UVP-G durchzuführenden Genehmigungsverfahren der Präklusionsfolge des § 44b Abs 1 AVG unterliegt. Der vorliegende Beitrag erörtert die Entscheidung des VwGH und zeigt mögliche Unstimmigkeiten sowie Konsequenzen auf."

Naturschutzgesetz-Novelle - Begutachtung +ERGÄNZUNG der LUA

20.11.2015 08:52 von Markus Pointinger

Novelle gefährdet Biodiversitätsziele - Stärkung der Wirtschaft - Schwächung von Artenschutz - keine nennenswerten Verbesserungen für den Naturschutz

AKTUALISIERUNG 26.11.2015:

Im Rahmen einer vertieften Auseinandersetzung mit dem Thema Artenschutz stellte sich heraus, dass die Novelle insbesondere in diesem Punkt weitere gravierende Mängel und Verschlechterungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage enthält. Der Zweck der Novelle wird so immer mehr deutlich: Zurückdrängung des europäischen Artenschutzes so weit wie möglich und darüber hinaus. In der Folge bedeutet dies eine Verschärfung der Situation in den Verfahren und längere Verfahrensdauern, da das Land damit die offene Konfrontation in den Verfahren geradezu herausfordert. Anstatt in das Wissen um die geschützten Arten zu investieren, darauf aufbauend Artenschutzpläne aufzustellen (vorhandene Fördergelder dafür werden vom Land ?bewußt? nicht genutzt) und eine gute Artenschutzpraxis zu etablieren, wird gemauert. Die LUA hat mit Schreiben vom 26.11.2015 eine ergänzende Begutachtung an das Land übermittelt. 

 

Ursprüngliche Meldung:

Die vorliegende Naturschutzgesetz-Novelle steht unter dem Deckmantel der "Vereinfachung", ohne jedoch gleichzeitig ein fachlich erforderliches Schutzniveau einzufordern. Viele Änderungen gehen daher zu Lasten der Biodiversität: die neuen Freistellungen von Bewilligungen und "Vereinfachungen", gekoppelt mit der nun vollständigen Käuflichkeit einer Naturschutzbewilligung bewirken, dass im Falle der Zerstörung von Natur nicht mehr die Schaffung gleichwertiger Ersatzlebensräume im Vordergrund steht, sondern stattdessen Geldleistungen akzeptiert werden. Diese werden zum Großteil in bereits geschützte Bereiche investiert, d.h. der Rückgang der Biodiversität außerhalb von Schutzgebieten wird mit dieser Novelle beschleunigt.

Primäre Kritikpunkte an der Novelle:

  • Vereinfachung von Verfahren durch Schwächung des Naturschutzes und Schwächung bzw Entzug von Parteirechten
  • Vereitelung des Biodiversitätsziels 2020 durch Schwächung und Käuflichkeit des Naturschutzes auf allen Ebenen
  • Aufweichung und Abschwächung der bestehenden Artenschutzbestimmungen
  • Erleichterung der landwirtschaftlichen Nutzung im Hochgebirge 
  • Aufgabe von Mindestabständen zu Gewässern für die Raumordnung 
  • Umlenkung von Naturpark-Fördergeldern: statt nur für Schutz- und Pflegemaßnahmen für jeglichen Zweck
  • Biosphärenpark - mehr als Wirtschafts- und Tourismus-Maßnahme?
  • Aufhebung des Lebensraumschutzes für Kleingewässer ohne Berücksichtigung des Artenschutzes: ein Kniefall anstatt Information und Prävention 
  • Bewilligungsfreistellung für “einmalige” Vergößerungen erhöhen Verwaltungsaufwand und mindern Biodiversität
  • Selbstbestätigung der bescheidgemäßen Ausführung durch den Projektwerber: Streichung der Behördenfunktion als Folge übermäßiger Einsparungen

Ergänzend zu einzelnen Verbesserungsvorschlägen weist die LUA auf die lange fällige Anpassung der FFH-Naturverträglichkeitsprüfung hin (Kumulierungsprüfung), fordert die Verlagerung der ökologischen Bauaufsicht zur Behörde als Auftraggeber (zur Vermeidung von Interessenkonflikten mit dem bisherigen Vertragspartner "Bauwerber") und fordert die nach der Aarhus-Konvention anstehende Einbindung von NGO´s in das Naturschutzverfahren.

Salzburg Ring Bescheid vom 10.01.1994

20.11.2015 08:33 von Wolfgang Wiener

Auf vielfachen Wunsch aus den Reihen der Anrainer stellt die LUA den Veranstaltungsrechtlichen Bescheid des Salzburgringes aus 1994 zur Information und zum Download auf die Homepage (ww).

LUA-PRESSEMELDUNG zur Umsetzung von Maco und Porsche

22.09.2015 11:46 von Markus Pointinger

Bescheidauflösung allseits anerkannt - Freigabe unzulässig - möglicher Amtsmissbrauch durch Stadt und Land

LUA-PRESSE vom 22.09.2015

FRAU DR. RÖSSLER: VOR EINEM JAHR HABEN SIE DIE BESCHEIDAUFLÖSUNG BEI MACO/PORSCHE ÖFFENTLICH VERKÜNDET.

Heute arbeiten Stadt und Land unisono an der Bescheidumsetzung. Ist das nicht Amtsmissbrauch?

 

Der Bescheid hat sich aufgelöst:

Am 28. Juli 2014 vermeldete das von LH-Stv.in Dr.in Astrid Rössler geleitete Naturschutzressort des Landes Salzburg nach einer Besprechung bei ihr über die Landeskorrespondenz: 

„Auf Grund der nicht zeitgerecht erfüllten Auflage ist nach übereinstimmender Rechtsmeinung von Landeslegistik, Naturschutzressorts von Stadt und Land Salzburg und der LUA damit der Bescheid erloschen. Bei einem Gespräch zwischen den zuständigen Ressorts von Land, Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler, und Stadt, Stadtrat Johann Padutsch, sowie der LUA wurde zur weiteren Vorgangsweise festgehalten, dass die Naturschutzabteilung des Landes dies nun dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mitzuteilen hat, der das Land zur Stellungnahme dazu aufgefordert hat.“

Bis heute hat sich der Verwaltungsgerichtshof noch nicht dazu geäußert. Auch liegt keine gegenteilige öffentliche Äußerung dazu vor. 


Fortführung der Arbeiten und Unterstützung durch die Behörden: Amtsmissbrauch?

Seither wurde von Maco und Porsche dennoch im Salzachauwald weitergearbeitet, um den Bescheid und die Erweiterung trotzdem umzusetzen.

In einer ganzen Reihe von Anzeigen und Anträgen verwies die LUA in den letzten eineinhalb Jahren auf diese rechtswidrig durchgeführten Arbeiten und forderte Baueinstellungen: die zuständige Stadt Salzburg ignorierte bisher diese Eingaben. Die Stadt unterstützt die Firmen weiter bei der Umsetzung des nicht mehr existenten Bescheides. 

Stadt und Land gehen offenbar – abweichend von der gemeinsam und öffentlich festgestellten Bescheidauflösung – de facto nach wie vor von der Gültigkeit des Bescheides aus und unterstützen aktuell die Umsetzung der Rodung. Dabei ist die Frist für die Rodung (Fällung und Bodenplanierung) laut Bescheid bereits am 15.09. abgelaufen. 

Diese Handlungen sollen auf Biegen und Brechen die Erweiterungen begünstigen und zur Umsetzung verhelfen, was angesichts der zugrunde liegenden einhelligen Einschätzung der Bescheidauflösung klassischen Amtsmissbrauch darstellen würde.

 

Voraussetzungen für eine Freigabe des Baufeldes liegen nicht vor:

  • Gestern hat ein Sachverständiger des Landes dem Naturschutz-Sachverständigen der Stadt widersprochen und die Freigabe des Baufeldes aus Sicht des Pflanzenartenschutzes erteilt. Dies obwohl er nur im Frühjahr auffindbare geschützte Pflanzen gestern gar nicht finden konnte und obwohl eine erst im Sommer durchgeführte Verpflanzung gar nicht vollständig sein und erst im kommenden Frühjahr 2016 überprüft werden kann.

  • Die Rodungsfrist des 15.09. soll nun bis in den Oktober verlängert werden. Dazu müsste der – nicht mehr existente – Bescheid abgeändert werden. Offensichtlich soll eine solche Abänderung aber nicht gemacht werden, sondern die Friständerung als geringfügige Änderung bloß zur Kenntnis genommen werden. Damit wir die LUA als Verfahrenspartei ausgeschaltet.
  • Die Rodungsfrist des 15.09. ist aber durch ein Naturschutzgutachten des Landes zum Bescheid begründet und festgelegt: dh wenn die Rodungs- und Bauarbeiten innerhalb der Überwinterungszeit geschützter Tierarten zwischen September und April durchgeführt werden, ist mit einer von der EU verbotenen Beschädigung oder Vernichtung von gerade genutzten Überwinterungsruhestätten und damit direkten Individuenverlusten auszugehen. Dies betrifft insbesondere Äskulapnatter und Zauneidechse. Dem Vernehmen nach soll aber die zoologische Sachverständige des Landes kurzerhand ihr eigenes Gutachten widerlegen und eine Freigabe erteilen. 
  • Diese Freigabe aus Sicht des Tierartenschutzes ist aber nicht zulässig: die LUA hat mehrmals im letzten Jahr nachgewiesen, dass die mangelhaft arbeitende Ökologische Bauaufsicht keine fachgerechte Abzäunung und Absiedlung der gefährdeten Arten durchgeführt hat. Aktuell sind die aufgestellten Barrieren und Fangzäune nicht gewartet, zum Teil überwachsen und daher unwirksam. Eine wirksame Absiedlung ist aber Voraussetzung für Rodungs- und Bauarbeiten.

Frau Dr. Rössler: unter Ihrer Federführung wurde die Bescheidauflösung einhellig von allen Beteiligten festgestellt. Und unter Ihrer Verantwortung begünstigt das Land Salzburg nun durch Amtssachverständige Ihres Ressorts die Umsetzung dieses Bescheides und damit möglicherweise Amtsmissbrauch. Die Landesumweltanwaltschaft ist daher gezwungen Sie aufzufordern dazu öffentlich Stellung zu nehmen, bevor irreversible Fakten geschaffen werden.

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt Salzburg, 22.09.2015

LUA-Notizen erstmals als Newsletter erschienen

30.07.2015 13:49 von Markus Pointinger

Der Quartals-Newsletter der LUA Salzburg

Nach 20 Jahren LUA-Notizen in Papierform ist die Umstellung auf e-mail Newsletter nunmehr abgeschlossen. 

 

Zum Inhalt: 

  • Editorial
  • EU-Beschwerde wegen fehlender Ausweisungen von Schutzgebieten
  • Land bewilligt Vernichtung eines potentiellen Schutzgebiets
  • Forststraße Thomanalpl in Golling: Naturschutz gegen sich selbst, gegen Natura 2000 und für die Landwirtschaft?
  • Umweltanwalt lehnt Forststraßenbau in einzigartigem Naturwald ab
  • Nutzungsdruck auf Klammen steigt: Tabuzonen erforderlich
  • Vertragsverletzungsverfahren wegen Frühjahrsbejagung
  • UVP Steinbruch Weißbachkalk: Bewilligung für 100 Jahre
  • UVP-Verhandlung Schlossalm
  • Mönchsberggarage: Verhandlung vor dem BVwG
  • Umweltanwalt Prof.Mag. Hermann Frühstück geht in Pension
  • Naturschutzbeauftragte Dr. Gertrude Friese tritt ebenso in den Ruhestand
  • LUA-Betriebsurlaub vom 17.-21.08.2015

 

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EU-Beschwerde wegen fehlender Ausweisungen von Schutzgebieten

16.07.2015 14:44 von Markus Pointinger

FFH- und VS-Richtlinie erfordern die Ausweisung der Schutzgebiete „Osterhorngruppe – Salzburger Kalkvoralpen“ und „Nockstein‐ Gaisbergareal“

Die Salzburger Landesregierung ist seit Jahren bei unionsrechtlich gebotenen Ausweisungen von Schutzgebieten untätig. Das führte dazu, dass in den höchst sensiblen Naturräumen „Osterhorngruppe– Salzburger Kalkvoralpen“ und „Nockstein‐Gaisbergareal“ die 380‐kV‐Salzburgleitung als Freileitung geplant und zur Bewilligung eingereicht wurde.

Die Salzburger Landesregierung hat bis heute alle vorgebrachten Argumente und vorgelegten Gutachten ignoriert. Deshalb haben sich die Gemeinde Koppl, die Gemeinde Eugendorf, die Landes Umwelt Anwaltschaft Salzburg, der Naturschutzbund Salzburg, die Bürgerinitiative Nockstein‐Koppl und die Bürgerinitiative Hochkreuz‐Eugendorf zusammengeschlossen. Sie haben am 06.07.2015 gemeinsam eine Beschwerde bei der EuropäischeKommission eingebracht, um damit die Einhaltung der unionsrechtlichen Verpflichtungen zu bewirken.

Univ. Doz. Dr. Armin Landmann, Biologe: „Der landschaftliche und naturkundliche Wert des Gebietes Osterhorngruppe-Salzburger Kalkvoralpen im Allgemeinen und des Nockstein-Gaisbergareals im Besonderen ist ganz außergewöhnlich. Ich kenne z.B. in Österreich kein anderes Gebiet, wo auf so kleinem Raum derart unterschiedliche und vielfältige Floren- und Faunenelementevon alpiner, subalpiner, montaner bis hin zu colliner Herkunft nebeneinander anzutreffen sind. Die Diversität an besonderen Schutzgütern sowohl nach der EU-Vogelschutzrichtlinie als auch nach der EU-Fauna-Flora-Habitatrichtlinie ist gewaltig. Gerade für die in dem Gebietbesonders relevanten Arten, wie z.B. für Vögel des Laubmischwaldes, für sensible Felsbrüter, für Fledermäuse und für bedrohte Amphibien hat das Land Salzburg seine Verpflichtung zur Ausweisungvon Natura 2000 Schutzgebieten bislang in geradezu sträflicher Form vernachlässigt!“

Dr. Wolfgang Wiener, Landesumweltanwalt Salzburg: „Immer wieder werden Wölfe, Bären, Luchse, Fischotter und Biber aus dem Osterhorngebiet gemeldet. Es gibt auch mehrere laufende Anträge für kleinere Naturschutzgebiete, die leider endlos hinausgezögert werden. Zum Beispiel die Wiestalau, ein wunderschönes Naturbadegebiet in Ebenau, die alten Eisteiche am Nocksteinoder der über 250 Jahre alte Silling-bergwald in Strobl. Die tatsächliche Bedeutung der Osterhorngruppe als Rückzugsgebiet für eine gewaltige Anzahl von streng geschützten Tier- und Pflanzenarten ist aber erst durch die jüngsten Untersuchungen im vollen Umfang bekannt geworden. Mit den heute vorgelegten Ergebnissen wird den Salzburgern ein ungehobener Schatz präsentiert, der europaweit von großartiger Bedeutung für den Artenschutz ist.“

Die vollständige Pressemappe mit den wichtigsten Informationen finden sie nachstehend zum Download.

Entgegnung zur Salzburger "KRONE" zum Thema Flughafen-Beleuchtung

16.07.2015 14:20 von Markus Pointinger

Berichterstattung der KRONE von fraglichen Experten geleitet

LUA-PRESSE vom 14.07.2015

Wie die Krone unter Berufung auf „Experten“ am 9. Juli 2015 berichtete, wäre die Forderung des Umweltanwalts nach einer zeitgemäßen, stromsparenden und nachhaltigen Beleuchtung im UVP-Verfahren zum Parkplatz P3A am Salzburger Flughafen eine schlechte Investition: eine solche Beleuchtung würde rund €400.000,-kosten und sich erst nach 170 Jahren amortisieren.

Laut einem Anbot eines Lichttechnikers ist diese Information als absolute Fehlinformation zu beurteilen.

Wahr ist vielmehr:

  1. Die Kosten für LED-Beleuchtungspunkte für den P3A würden weniger als EUR 40.000,- ausmachen und nicht 400.000 laut Kronenzeitung
  2. Die Amortisationszeit würde rund 7 Jahre betragen und nicht wie geschrieben 170 Jahre
  3. Der Flughafen ist auf Grund seiner Betriebsgröße laut Energieeffizienzgesetz sogar verpflichtet Energie- Einsparungsmaßnahmen zu setzen, da es sonst zu Strafzahlungen (Cent 0,12 / kWh) kommt.
  4. Die derzeit am Flughafen verwendeten Lampen werden überdies in Kürze vonder EU verboten und sind zu tauschen.

Österreich ist fast das Schlusslicht in der Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes, kein Wunder wenn sich größere Betriebe solcher “Experten“ wie in der Kronen-Zeitung beschrieben, bedienen.

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt

Salzburg, 14.07.2015

Flughafen spart nur beim Umweltschutz:

16.07.2015 14:14 von Markus Pointinger

Armutszeugnis trotz Rekordeinnahme

LUA-PRESSE vom 03.07.2015

Das beste Betriebsergebnis seit Jahren und kein Geld für eine zeitgemäße Beleuchtung des betriebseigenen Parkplatzes. Wenn das kein Armutszeugnis ist? Im gerade laufenden UVP-Verfahren für einen PKW-Parkplatz des Salzburger Flughafens war die einzige Forderung der Landesumweltanwaltschaft eine energiesparende Beleuchtung, die auch Tiere und Landschaft schont. Das derzeitige Provisorium besteht aus alten Quecksilberdampf–Lampen auf über 20 Meter hohen Masten, die zur "Lichtverschmutzung" des Salzburger Zentralraumes wesentlich beitragen. Auch nachtaktive Insekten wie Nachtfalter werden zu Tausenden von den Leuchten angezogen.

Durch eine zeitgemäße bodennahe Lichtplanung und moderne Steuerungsgeräte verbunden mit LED-Leuchten ist ein stufenloses Dimmen in einem großen Helligkeitsbereich möglich. Dadurch kann nicht nur Energie gespart werden, sondern es können unerwünschte Lichtimmissionen und die unnötige Aufhellung des Nachthimmels vermieden werden.

Vom Salzburg Airport wurde eine Erneuerung aber abgelehnt und immer wieder betont, dass für eine zeitgemäße LED-Beleuchtung kein Geld vorhanden wäre. "Nach dem vorliegenden Betriebsergebnis kann sich jeder selbst ein Bild über die tatsächlichen Interessen des Flughafen-Managements und seinem Engagement zum Umweltschutz machen" so Umweltanwalt Wiener.

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt

Salzburg, 03.07.2015

Umweltanwalt lehnt Forststraßenbau in einzigartigem Naturwald ab

16.07.2015 14:01 von Markus Pointinger

„Sillingwald“ erfüllt alle Voraussetzungen für ein Naturwaldreservat

Seltener Urwaldbewohner Zwergschnäpper, Foto: Birdlife Alois Thaler

LUA-PRESSE vom 02.07.2015

Die Österreichischen Bundesforste planen mit einer rund 6,5 km langen LKW-befahrbaren Forststraße einen über alle Maßen beeindruckenden naturnahen Fichten-Tannen-Buchenwald im Bereich des „Sillingwaldes“ (Strobl) zu erschließen. Bei diesem großen, geschlossenen Wald in steiler Hanglage handelt es sich um einen äußerst ursprünglichen Wald mit eindrucksvollen 250 Jahre alten Baumriesen. Solche Wälder gibt es praktisch kaum mehr und kommen einem Urwald sehr nahe. Neben diesem Altholz ist auch der hohe Anteil an stehendem und liegenden Totholz hervorzuheben, der als Nahrungs- und Lebensraum für geschützte Tierarten dient, die vom Aussterben bedroht sind. Auch von der Naturschutzabteilung des Landes wurde diese „Einzigartigkeit und landesweite Bedeutung“ des Urwaldes aus ökologischer Sicht bestätigt.

Der „Sillingwald“ ist durch einen außerordentlich großen Artenreichtum gekennzeichnet und ein Hotspot der Biodiversität. Eine Erfassung der Vogelgemeinschaft bestätigt dies: 42 Brutvogelarten mit zahlreichen seltenen und gefährdeten Arten kommen hier vor. Dazu gehören vor allem Charakterarten naturnaher Wälder sowie Alt- und Totholzspezialisten, wie Weißrückenspecht und Zwergschnäpper, die besondere Zeigerarten uriger Waldbestände sind. Mit seinen vielfältigen Lebensraumstrukturen, und Baumhöhlen beherbergt der Sillingwald aber auch mindestens vier Spechtarten, Fledermäuse, Amphibien (wie den EU geschützten Alpensalamander), Käfer und Schmetterlinge.

Dazu Umweltanwalt Dr. Wolfgang Wiener: „Derartige Naturwälder dieser Qualität sind durch die intensive Forstwirtschaft inzwischen in unseren Breiten ausgestorben. Im Land Salzburg findet sich kein vergleichbarer Lebensraum mehr. Diese Einzigartigkeit darf nicht durch wirtschaftliche Nutzungen gestört oder zerstört werden, sie muss unbedingt geschützt werden. Dafür werde ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen.“

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt

Salzburg, 02.07.2015

LUA unterstützt Aufruf zur Teilnahme an EU-Umfrage

13.05.2015 12:59 von Markus Pointinger

Aufweichung von FFH- und Vogelschutz-Richtlinie werden befürchtet

Die EU-Kommission führt derzeit Öffentliche Konsultation im Rahmen des „Eignungstests“ der Naturschutzvorschriften der EU (Vogelschutzrichtlinie und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) durch. 

Die LUA Salzburg unterstützt den Aufruf österreichischer NGO´s zur Teilnahme und verweist auf deren Aktionsseite und die Seite der EU-Kommission.

https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/EUNatureDirectives

https://www.naturealert.eu/de

Widmungsverfahren Mönchsberggarage: Einwendungen des Umweltanwalts

13.05.2015 12:49 von Markus Pointinger

In einer Stellungnahme zur Kundmachung der beabsichtigten Änderung des FWP erhebt der Umweltanwalt Einwendungen gegen den Garagenausbau aufgrund der bereits bestehenden erheblichen Verkehrs- und Luftbelastungen, fordert eine Umweltprüfung und verweist auf das beim Bundesverwaltungsgericht anhängige UVP-Feststellungsverfahren. 

UVP-Verfahren Flughafen Parkplatz P3A

07.05.2015 09:32 von Markus Pointinger

Einwendungen des Umweltanwalts

Im Rahmen der Auflagefrist im UVP-Verfahren Flughafen zur Errichtung eines Parkplatzes P3A hat der Umweltanwalt am gestrigen Tage Einwendungen bei der UVP-Behörde eingebracht. Darin wird einerseits erneut bemängelt, dass Terminal 2 nach Bestätigung durch den EuGH ebenfalls Teil des UVP-Verfahrens sein müsste. Andererseits werden u.a. Einwendungen zu nicht nachvollziehbaren Verkehrsdaten, zur mangelhaften naturschutzfachlichen Planung, Bewertung und Ausgleichsberechnung oder zur veralteten Lichtplanung erhoben. 

Die Stellungnahme findet sich unter nachfolgendem link als Download.

LUA-PRESSEMELDUNG zu Forststraße Thomanalpl in Golling

04.05.2015 12:36 von Markus Pointinger

LUA-PRESSE vom 04.05.2015:

Forststraße Thomanapl in Golling: Naturschutz gegen sich selbst, gegen Natura 2000 und für die Landwirtschaft?

„Verheerendes Signal nach außen und Bankrotterklärung für Naturschutzlandesrätin“

Die Landesregierung steht massiv unter Zugzwang: sie ist auf Basis von EU-Recht verpflichtet für das Natura-2000-Gebiet Bluntautal dringend erforderliche Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Andernfalls würden die dort besonders geschützten Arten und Lebensräume im schlimmsten Falle aussterben und das Schutzgebiet wäre aufzuheben. Setzt Salzburg hier keine Maßnahmen, drohen ein Vertragsverletzungsverfahren und satte Geldstrafen.

Jeder EU-Mitgliedstaat kann selbst wählen, auf welche Art die Erhaltungsmaßnahmen gesetzt werden. Salzburg hat sich für die Erstellung von „Managementplänen“ im Einvernehmen mit den Grundeigentümern entschieden.

Nun sind aber die Grundeigentümer im Bluntautal dieselben, die im Natura-2000-Gebiet Kalkhochalpen die Forststraße „Thomanalpl“ unbedingt haben wollen: ohne Forststraße keine Zustimmung zu den europarechtlich verpflichtenden Erhaltungsmaßnahmen.

Die Naturschutzbehörde des Landes ist sowohl zuständig für die Umsetzung von Natura-2000, als auch für das Bewilligungsverfahren zu dieser Forststraße. Wohl aus diesem Dilemma heraus, bewilligte die Landesregierung die Forststraße im einen Schutzgebiet, um Erhaltungsmaßnahmen im anderen Schutzgebiet setzen zu dürfen. Zu Unrecht wie das unabhängige und weisungsfreie Landesverwaltungsgericht Salzburg zuletzt entschied. 

Die Beamten wollen diese Niederlage nicht hinnehmen und überzeugten heute die zuständige Naturschutzlandesrätin Dr. Astrid Rössler den Verwaltungsgerichtshof in Wien anzurufen. Dazu Umweltanwalt Dr. Wolfgang Wiener: 

„Es wäre ein verheerendes Signal nach außen, wenn jetzt der amtliche Naturschutz in der höchsten Schutzkategorie „Natura-2000-Europaschutzgebiet“ gemäß EU-Recht aufgrund einer Zwangslage für die Landwirtschaft und gegen den Naturschutz in die Presche springt und sich gegen eine unabhängige und weisungsfreie gerichtliche Entscheidung stellt! Das wäre eine Bankrotterklärung für die grüne Naturschutzlandesrätin! Ich fordere Sachlichkeit im Naturschutz, die strenge Umsetzung von Natura-2000 und die Rücknahme dieser verfehlten Entscheidung!“

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt

Salzburg, am 04.05.2015

Bundesverwaltungsgericht begräbt Golfplatz Anif

20.04.2015 11:42 von Markus Pointinger

Kein öffentliches Interesse an einer Rodung

LUA-PRESSE vom 20.04.2015:

Bereits seit 1992 wurden für einen Golfplatz in Anif immer wieder verschiedenste Planungen diskutiert, verworfen, wieder ausgegraben und wieder begraben. Auch Gerichte waren schon mehrfach mit diesem Fall befasst und gaben der LUA Recht, dass jedenfalls eine UVP durchzuführen ist.

Erst 2011 stellten die wechselnden Betreiber dann auch den Genehmigungsantrag. Kurz darauf musste schon wieder umgeplant werden. Erst mit 16.10.2014 lag erstmals eine inhaltliche Genehmigungsentscheidung der Landesregierung vor, welche letztendlich aus Gründen des Forstrechts negativ ausfiel. Die bereits sehr geringe Waldausstattung der Gemeinde Anif wäre durch die beantragten Rodungen zusätzlich um 8% reduziert worden. Für einen derartigen Eingriff müssen aber besondere öffentliche Interessen nachgewiesen werden.

Eine Vielzahl weiterer Versagungsgründe im Natur- und Artenschutz brauchte daher gar nicht mehr geprüft werden.

Das für UVP-Verfahren zuständige Bundesverwaltungsgericht in Wien bestätigte nun die Salzburger Entscheidung: auch aus Sicht des Gerichts lagen keine erkennbaren Gründe vor, welche das Interesse am Erhalt des Waldes überwogen hätten. Der Golfsport stelle im Gesamtkontext nur ein kleines Segment des Fremdenverkehrs und der Sportausübung dar. Überdies liege im Raum Salzburg eine überdurchschnittlich hohe Dichte an Golfplätzen mit nachweislicher Unterauslastung vor, welche auch den Grenznutzen der Anlage fraglich erscheinen lasse. Das Gericht sah im Ergebnis keinen Zweifel an der Abwägung der öffentlichen Interessen und bestätigte die Landesregierung. Eine Revision an den VwGH hat das Bundesverwaltungsgericht für unzulässig erklärt, weil keine besonderen Rechtsfragen offen blieben. Damit ist das Projekt „Golfplatz Anif“ ein für alle Mal begraben!

 

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt

Salzburg, 20.04.2015

 

Flughafen UVP: Edikt und Beschwerde

02.04.2015 15:12 von Markus Pointinger

Kundmachungsfrist für Einwendungen zu Parkplatz P3A - Beschwerde der LUA wegen Terminal 2

Gemäß Edikt vom 19.03.2015 liegen die UVP-Einreichunterlagen des Salzburger Flughafens für die Genehmigung des bestehenden Parkplatzes P3A auf. In der Einwendungs- bzw Auflagefrist zwischen 24.03.2015 bis einschließlich 06.05.2015 können dazu bei der UVP-Behörde schriftlich Einwendungen erhoben werden. Nähere Details dazu finden Sie im Edikt, das unten als Download zur Verfügung steht. 

Gleichzeitig dazu hat der Umweltanwalt gegen den Feststellungsbescheid der Salzburger Landesregierung, mit welchem eine UVP-Pflicht für Terminal 2 neuerlich verneint wurde, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht in Wien erhoben. Dieser Beschwerde zufolge hätte aufgrund der EU-UVP-Richtlinie, der rechtskräftigen Umweltsenats-Entscheidung aus 2009 und deren Bestätigung durch den EuGH ebenfalls eine UVP durchgeführt werden müssen. 

Forststraße "Thomanalpl" im Europa-, Naturschutz- und Landschaftsschutz-Gebiet nicht bewilligungsfähig

01.04.2015 12:35 von Markus Pointinger

Landesverwaltungsgericht bestätigt Umweltanwaltschaft

Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat der Beschwerde der LUA mit Urteil vom 12.03.2015, Zahl LVwG-1/145/8-2015, Recht gegeben und die Bewilligung der Salzburger Landesregierung für die Errichtung der Forststraße "Thomanalplstraße" in Golling im Natura-2000- und Naturschutz-Gebiet Kalkhochalpen sowie im Landschaftsschutzgebiet Göll-, Hagen-, Hochköniggebirge, Steinernes Meer aufgehoben.

"Die Errichtung einer Forststraße in einem naturbelassenem Waldgebiet ist bereits für einen Laien als eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes erkennbar" heißt es im Erkenntnis. Durch den Bau im Steilgelände und der damit verbundenen Zerstörung des naturnahen Waldes ist eine erhebliche Beeinträchtigung des Lebensraumtypus "Waldmeister-Buchenwald" gegeben. Damit widerspricht das Projekt der Forststraße den Zielen des Schutzgebietes und ist auch nicht ausgleichsfähig. Das Vorliegen öffentlicher Interessen wurde bereits erstinstanzlich von der Landesregierung verneint. Die Bewilligung wurde daher vom Landesverwaltungsgericht versagt.

LUA-Notizen Nummer 1/2015

01.04.2015 08:20 von Markus Pointinger

Der Quartals-Newsletter der LUA Salzburg

Die letzte Printausgabe der LUA-Notizen nach 20 Jahren ist mit der Nummer 1/2015 erschienen. Sie steht wie alle bisherigen Publikationen im Bereich Publikationen/LUA-Notizen als Download zur Verfügung. Aus dem Inhalt dieser Ausgabe:

  • Editorial
  • Letzte Print-Ausgabe
  • Tricks bei Garage
  • VwGH zu Reithalle
  • Natura 2000 Gebiete
  • UVP Flughafen Terminal 2
  • UVP Anif negativ
  • UVP Schlossalm

Ab der Nummer 2-2015 werden die bisherigen LUA-Notizen (Printausgabe) auf Newsletter per mail-Versand umgestellt und der Druck sowie der Postversand eingestellt. 
Wenn Sie auch weiterhin gerne über die Aktivitäten der LUA-Salzburg informiert sein möchten, abonnieren Sie einfach unseren Newsbereich als RSS-Feed oder Sie melden sich zum Newsletter an unter newsletter@lua-sbg.at 
Wir danken für Ihr Interesse!
Ihr LUA-Team

380-kV-UVP: Stellungnahme der LUA zum UVG

24.03.2015 16:15 von Markus Pointinger

Stromleitung derzeit nicht umweltverträglich

Am heutigen Tage hat die Landesumweltanwaltschaft ihre gutachterliche Stellungnahme zum Umweltverträglichkeitsgutachten der 380-kV-Leitung abgegeben. Darin wird primär auf die Verfehlungen im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes Bezug genommen. Bereits aus der Betrachtung dieser Schutzgüter ist eine Umweltverträglichkeit derzeit nicht gegeben. 

In weiterer Folge wird von der Behörde noch ein Tourismus-Gutachten zur Stellungnahme öffentlich aufzulegen sein. Ein Gutachtensauftrag soll noch nicht vergeben sein, man rechnet mit einer Auflage bis zum Sommeranfang.

Bis dahin können noch weitere Stellungnahmen im Verfahren eingebracht werden. Nach Ende der Auflagefrist des Tourismusgutachtens muss mit der Verkündung des Schlusses des Ermittlungsverfahrens gerechnet werden. Nach diesem Zeitpunkt abgeschickte Stellungnahmen muss die Behörde dann nicht mehr beachten. 

LUA PRESSE: Parkgaragengesellschaft misst Verkehrsbelastung mit zweierlei Maß

04.02.2015 12:55 von Markus Pointinger

„Neues“ Verkehrsgutachten der SPG bestätigt LUA-Gutachter

LUA PRESSE vom 04.02.2015:

Mit Pressemitteilung von gestern, 03.02.2015 veröffentlichte die Landesumweltanwaltschaft Salzburg ihre letzte Stellungnahme im UVP-Feststellungsverfahren um die Mönchsberggarage und legte dazu ein eigenes Gutachten zum Thema Verkehr und Luftbelastung vor. Der LUA-Gutachter, der eine massive Unterschätzung der Verkehrs- und Luftbelastung feststellte, zog seine Schlüsse aus den von der Parkgaragengesellschaft beauftragten und im Verfahren vorgelegten Untersuchungen und aus den Gutachten der Amtssachverständigen dazu. Besonders kritisiert wurde die von der Parkgaragengesellschaft vorgelegte Verkehrsuntersuchung der Firma AXIS vom 12.10.2012, welche in der Neutorstraße eine Verkehrszunahme von bloß 200 PKW pro Tag ermittelte. Diese Zahlen waren weiters die Grundlage für die Untersuchung der zusätzlichen Luftbelastungen. Der LUA-Gutachter hingegen errechnete für die Garagenerweiterung (je nach Verteilung der Verkehrsströme) eine Verkehrszunahme in der Neutorstraße von 1.050 bis 2.100 PKW pro Tag!

Im ORF-Radio Salzburg Morgenjournal vom heutigen Tage wird der Geschäftsführer der Salzburger Parkgaragen, Herr HR Denk, mit den Worten zitiert, das LUA-Gutachten sei „voller Fehler und falscher Annahmen“

Seit heute liegt der LUA allerdings eine weitere, ebenfalls von der Parkgaragengesellschaft beauftragte „Verkehrsuntersuchung Altstadtgarage Salzburg“ der ZIS+P Verkehrsplanung Graz vom Dezember 2013 vor. 

Dieses Gutachten kommt zu folgenden Ergebnissen

Durch die Erweiterung der Garage um ca. 656 Stellplätze ergibt sich „ein zusätzliches KFZ-Verkehrsaufkommen für einen starken Werktag an den Ein- und Ausfahrten der Garage von ca. +1785 (=3.500 x 0,51) PKW-Fahrten pro Werktag (und ebenso vielen Ausfahrten).“ Dies entspricht 3.570 zusätzlichen Fahrbewegungen auf der Neutorstraße!

Im Vergleich dazu stellte der LUA-Gutachter maximal 2.100 zusätzliche PKW-Fahrten pro Tag auf der Neutorstraße durch die Garagenerweiterung fest. Worin Herr HR Denk nun die „Fehler und falsche Annahmen“ im LUA-Gutachten erblickt, bleibt er noch zu erklären schuldig.

Mehr als fraglich ist jedenfalls, warum die SPG der UVP-Behörde eine alte und offensichtlich den zusätzlichen Verkehr massiv unterschätzende Verkehrsuntersuchung aus 2012 für die Beurteilung der Umweltauswirkungen vorgelegt hat. Warum hat die SPG nicht die neuere Verkehrsuntersuchung vom Dezember 2013 vorgelegt, welche völlig andere Ergebnisse und weitaus höhere Belastungen bringt? Hätte dies nicht auch eine völlig andere Beurteilung der Luftbelastung erfordert?

Diese Neuerungen im Verfahren und die damit erfolgte Bestätigung des LUA-Gutachters durch die „neue“ Verkehrsuntersuchung der SPG werden am heutigen Tage beim Bundesverwaltungsgericht nachgereicht und die Feststellung der UVP-Pflicht beantragt. Die Unterlagen und detailliertere Ausführungen dazu werden im Laufe des Tages auf www.lua-sbg.at abrufbar sein.

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt         Salzburg, 04.02.2015

Mönchsberggarage - Luftgutachten der LUA bestätigt UVP-Pflicht

29.01.2015 11:48 von Markus Pointinger

Sachverständiger stellt Mängel und massive Unterschätzung fest

Die Landesumweltanwaltschaft Salzburg hat in dem vor dem Bundesverwaltungsgericht in Wien laufenden Beschwerdeverfahren um die Mönchsberggarage (UVP-Feststellungsverfahren) ein privates Gutachten zur Frage der Umweltauswirkungen der Garagenerweiterung auf die schon vorhandene Luftbelastung und deren UVP-Relevanz eingeholt. Dieses Gutachten stellt eine Vielzahl gravierender Mängel im bisherigen Verfahren, insbesondere in den von der Parkgaragengesellschaft vorgelegten Unterlagen (Verkehrsgutachten und Luftuntersuchungen) fest. 

So wurde laut LUA-Gutachter die Zunahme des Verkehrs um den Faktor 1:5 unterschätzt, was auch höhere Emissionen zur Folge hätte, die bisher unbeachtet geblieben sind. Weiters wurde die Feinstaubbelastung während der Bauphase unterschätzt. Ausbreitungs- und Berechnungsmodelle wurden nicht am Stand der Technik verwendet, Beurteilungspunkte wurden zu weit entfernt von den Emissionen gewählt. Im Projekt vorgesehene Minderungsmaßnahmen seien nicht gesichert wirksam. 

Insgesamt zeichnet sich ein Bild tatsächlich höherer Umweltauswirkungen als bisher angenommen. Der Sachverständige der LUA gibt abschließend an, es sei „damit zu rechnen, dass die gegenständliche Garagenerweiterung sowohl in der Bauphase als auch im Betrieb zu mehr als geringfügigen, d.h. wesentlichen negativen Auswirkungen auf die Schutzgüter Luft bzw. Mensch (menschliche Gesundheit) führen wird.“ Diese Beurteilung ist nach Ansicht der LUA jedenfalls UVP-auslösend.

Die Stellungnahme der LUA und das Gutachten wurden am 29.01.2015 dem Bundesverwaltungsgericht übermittelt.

Schutz potentieller FFH-Gebiete im Spannungsfeld zwischen Ausweisung und Projektvorhaben

08.01.2015 14:52 von Markus Pointinger

Gishild Schaufler (LUA Salzburg) und Martin Donat (Umweltanwalt OÖ) in RdU 2014-06, 245

Für potentielle FFH-Gebiete besteht zwar kein grundsätzliches Projektverbot, sehrwohl jedoch ein Verbot der Verschlechterung des ökologischen Wertes des jeweiligenGebiets. Im Einzelverfahren ist nicht nur dem besonderen Schutzregime fürpotentielle FFH-Gebiete Rechnung zu tragen, sondern sind gegebenenfalls auchMaßnahmen zur Sicherung und Verbesserung des Erhaltungszustands für betroffeneFFH-Schutzgüter vorzusehen, die der Bericht gem Art 17 FFH-RL als in ungünstigemoder schlechtem Erhaltungszustand führt.

Von Martin Donat und Gishild Schaufler

Vollständiger Artikel veröffentlicht in Recht der Umwelt RdU 2014-06, 245