Die Landesumweltanwaltschaft hat den Newsletter "LUA-Notizen 2-2016" veröffentlicht. Schwerpunkte sind Vorhaben im Nationalpark, die Mönchsberggarage, neue Landesgesetze und Kurzmeldungen zu anhängigen und abgeschlossenen Verfahren.

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Unter nachstehendem link kann die gemeinsame Stellungnahme der Umweltanwälte Österreichs zum Verwaltungsreformgesetz 2016 des Bundes eingesehen werden.

LUA-PRESSE vom 23.09.2016

Die Salzburger Parkgaragen GmbH hat beim Amt der Salzburger Landesregierung die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung des Bautunnels beantragt. Dazu fand am Mittwoch eine mündliche Verhandlung statt.

Da für die ursprünglich projektierte Tunnelvariante nicht alle betroffenen Grundeigentümer zugestimmt hatten, musste die SPG ihr Projekt wesentlich ändern. Beantragt wurde nun der Tunnelanstich im Bereich des Sedlmayrweges, im Hang unterhalb des Bürgermeisterlochs. Der Bautunnel muss in der Folge sowohl die mittelalterlichen Stollen des Almkanals und des Quellstollens überqueren, sowie an der selben Stelle die historischen Stadtmauern, insbesondere die Lodron´sche Mauer, unterqueren.

Umweltauswirkungen aufgrund der geologischen Verhältnisse auf den Denkmalschutz, auf das UNESCO Welterbe, auf die Wasserrechte aus der Wasserversorgung der Altstadt durch den Almkanal sowie die Auswirkungen auf das Landschaftsschutzgebiet durch sichtbar verbleibende Stützmauern und Veränderungen des Geländes sowie auf den Artenschutz im Bereich des Eingriffs wurden von der UVP-Behörde bisher noch nicht darauf geprüft, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.

Die Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Mönchsberggarage beauftragte den bereits beim Bau der bestehenden Mönchsberggarage befassten Baugeologen Univ.Prof.i.R. Dr. Georg Spaun mit geologischen Untersuchungen. Dieser stellte in seinem Gutachten mangelhafte Untersuchungen und konkrete Gefährdungen der historischen Bauwerke fest.

„Da die Projektänderungen und die daraus zu erwartenden Umweltauswirkungen derart gravierend sind und diese Auswirkungen bisher noch nicht auf ihre UVP-Relevanz geprüft wurden, sehe ich mich meinem gesetzlichen Auftrag gemäß verpflichtet, einen ergänzenden UVP-Feststellungsantrag zu stellen“, so Umweltanwalt Dr. Wolfgang Wiener.

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt

Salzburg, 23.09.2016

Österreichs UmweltanwältInnen protestieren gegen die Streichung des Revisionsrechts des OÖ Umweltanwalts an den VwGH. Niemals wurde dieses Rechtsmittel von einer Umweltanwaltschaft mißbräuchlich oder inflationär, sondern stets sparsam und beadcht verwendet. Aber immer ging es um unklare Auslegungen und Richtungsentscheidungen: das muss eine Demokratie aushalten! 

Die WKO-OÖ meinte, seit Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte sei eine Revision nicht mehr erforderlich: "Die zusätzliche Anrufung des Verwaltungsgerichtshofs ist daher nicht mehr nötig und stellt lediglich das bürokratische Hinauszögern einer durch ein unabhängiges Gericht getroffenen Entscheidung dar."

Damit unterstellen die Initiatoren aber eigentlich, dass das Verfahren vor dem VwGH selbst eine überbordende Bürokratie darstelle. Dieser Ansicht zufolge müsste eigentlich der VwGH aufgelöst werden. Für betroffene Unternehmen soll für den Fall einer Abweisung das Revisionsrecht aber wohl doch erhalten bleiben.

Damit wurde aber das von Anbeginn der Umwelt- und Naturschutzgesetzgebung zentrale Gleichgewicht der Kräfte nur vermeintlich aufgehoben. Denn das verfassungsmäßig zustehende Revisionsrecht der Geltendmachung von verletzten Verfahrensrechten bleibt davon unberührt.

Diese Entmachtung auf Zuruf ist daher kurzsichtig und ein Zeichen politischer Unsicherheit.

Die Landesumweltanwaltschaft hat den Newsletter "LUA-Notizen 1-2016" veröffentlicht und gibt darin einen aktuellen Überblick über für die Natur erfolgreich abgeschlossene und anhängige Verfahren. 

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Belastungsprobe der Angertalbrücke mit vier Lokomotiven am 30.08.1905, Foto Franz Fuchs, mit freundlicher Genehmigung des Verlags Franz Hochwarter aus dem Fotoband 100 Jahre Tauernbahn

Die neue Angertalbrücke ist in Betrieb und sie ist leiser als die alte Stahlbrücke aus dem Jahr 1905. Dies ist aber nur ein vergleichbar unbedeutender Teil jener Geschichte, um die es in den jahrelangen Auseinandersetzungen um einen Bahn-Lärmschutz im gesamten Gasteinertal ging. Immerhin benötigte es drei versagende VwGH-Urteile samt aufschiebender Wirkung wegen nachgewiesener gesundheitsgefährdender Lärmauswirkungen, ehe letztendlich im Jahr 2015 die bereits gebaute Brücke doch nachträglich bewilligt wurde und alle Betroffenen ihre Einsprüche zurückzogen.

Den Medien, welche die Lärmproblematik im Gasteinertal bereits seit fast 20 Jahren verfolgen, heute aber nur verkürzte Inhalte aus Pressemeldungen wiedergeben, sei  jedenfalls noch einmal erinnernd ans Herz gelegt, dass es in den Verfahren niemals um eine „leisere Brücke“ ging, wie es die aktuelle Berichterstattung formuliert: die alte Brücke war ein Verkehrshindernis, ein Nadelöhr. Im Altbestand fuhren dort 50-60 Züge in 24 Stunden, davon 25-30 laute Güterzüge in der Nacht. Die ÖBB-Prognosen weisen zukünftig mehr als 200 Züge in 24 Stunden aus, davon rund 80, insbesondere laute Güterzüge, in der Nacht. Diese Züge fahren nicht nur auf der Brücke, sondern auch davor und danach durch das ganze Gasteinertal. Die Folgen: Verdoppelung des Lärms, vor allem in der Nacht, höhere gesundheitsgefährdende Schall-Spitzenpegel und vermehrte nächtliche Aufwachereignisse von Bürgern wie Touristen. Das alles in der Kurregion Gasteinertal, die gesetzlich von besonders niedrigen Schallpegeln profitieren soll, die aber tatsächlich niemals eingehalten werden können, wenn die Bahn nicht in den Berg verlegt wird.

Trotz vertraglicher Vereinbarungen zwischen BMVIT, Gemeinden und Bürgerinitiativen am Ende eines dreijährigen Mediationsverfahrens werden heute überall anders Bahntunnels gewollt und gebaut, nur nicht in Salzburg. So blieb am Ende nur die schlechteste aller Lösungen übrig: meterhohe Lärmschutzwände, die zwar direkte Anrainer vor gesundheitsgefährdenden Spitzenschallpegeln schützen, nicht aber das Gasteinertal vor Lärm jenseits der Kurorte-Grenzwerte. Der Gesundheitsschutz hat so den allgemeinen Lärmschutz ausgestochen: die ÖBB setzten für die Errichtung von Lärmschutzwänden die Zurückziehung aller Einsprüche voraus. 

Auf das Gasteinertal rollt eine Welle der Lärmbelastung zu. Insbesondere bei Schließungen der Strecken Brenner, Selzthal oder Pyhrn. Die ÖBB haben die Tauernbahnstrecke in den letzten Jahren an vielen Stellen saniert, modernisiert und durchlässiger gemacht und die Tauernachse auf die kommenden Belastungen vorbereitet. Ob die neuen Lärmschutzwände der besonderen Schallausbreitung im Gebirgstal und den Grenzwerten standhalten, wird beobachtet werden. Lärmmäßig befriedet ist die Tourismus- und Kurregion Gasteinertal damit jedenfalls allemal nicht.

Mit Schreiben vom 01.02.2016 hat die LUA umfassende Einwendungen gegen die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplans zur Erweiterung der Mönchsberggarage erhoben. Insbesondere die durch einen eigenen Gutachter nachgewiesene erhebliche Luftbelastung und damit Gesundheitsbelastung, aber auch die Lärmbelastung und andere Punkte erfordern zwingend die Durchführung einer Umweltprüfung (SUP) im Rahmen des Flächenwidmungsplanverfahrens. Die Voraussetzungen für eine aufsichtsbehördliche Genehmigung liegen aus fachlicher Sicht jedenfalls nicht vor.