News 2018

Golfplatz Anif durch VwGH endgültig negativ entschieden

05.11.2018 15:33 von Markus Pointinger

Nach dem negativen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2015 betreffend das UVP-Vorhaben "Golfplatz Anif" hat nun auch der VwGH nach dreieinhalb Jahren einen Schlussstrich gezogen und die außerordentliche Revision der Projektwerber wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen. 

LUA-Notizen 3/2018: Herbstausgabe

29.10.2018 09:14 von Markus Pointinger

Artikel der aktuellen Ausgabe:

► Editorial des Umweltanwalts

► „Kosten und Nutzen“ von Artenschutzmaßnahmen

► „Moa-Alm“ im Nationalpark: Abbruch-Almstall ist nun eine Gaststube

► Sind Bergstationen die letzten Mahnmale einer ehemals „freien Landschaft“?

► Lebensraumverpflanzung: Eine sinnvolle, naturschutzfachliche Maßnahme?

► Lebensraum Nacht – Neues vom "Licht"

► Zum Wohle des Waldes

Kurzmeldungen

  • Heckenpflanzung am Almkanal nicht bewilligungsfähig
  • Mönchsberggaragen-Betreiber verzögern UVP-Verfahren und verschleiern gesundheitliche Auswirkungen auf Bevölkerung
  • Sorge um höchstgerichtliche Interpretation des Artenschutzes

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Zu den LUA Notizen 3-2018

Positionspapier zur Klima- und Energiestrategie #mission2030 des Bundes

29.10.2018 09:09 von Markus Pointinger

Die  Umweltanwältinnen und Umweltanwälte Österreichs haben sich mit der Klima- und Energiestrategie #mission 2030 der Bundesregierung kritisch auseinandergesetzt und ein Positionspapier mit Vorschlägen zur Schärfung dieser Initiative entwickelt.

Das Positionspapier kann auf der gemeinsamen Plattform der Österreichischen Umweltanwaltschaften heruntergeladen werden.

http://www.umweltanwaltschaft.gv.at/de/stellungnahmen-initiativen/283-positionspapier-zur-klima-und-energiestrategie-mission2030-des-bundes

LUA-Notizen 2/2018: Sommerausgabe

24.07.2018 16:57 von Markus Pointinger

Artikel der aktuellen Ausgabe: 

Hinweis zur Datenverarbeitung nach DSGVO

Editorial des Umweltanwalts

► LUA-Praktikum 2018: Evaluierung UVP Scheukofen

► Tätigkeiten und Parteistellung der LUA im Bauverfahren - Vortrag bei der Bauamtsleitertagung

► Von Flußregenpfeifern und Truckern

► NGO’s, Standortanwalt, Landesumweltanwaltschaften - Notwendige Abgrenzungen im neuen Getümmel der Parteien

► Konfliktmanagement und Mediation in Umweltkonflikten

Kurzmeldungen:

  • Geburt und Karenzvertretungen
  • Wieviel ist eine Freileitung im Naturschutzverfahren wert?
  • Raumordnung: Wie rechtlich sicher muss eine ausreichende Erschließung sein?
  • Bundes-Novellen am „Fließband“

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Zu den LUA Notizen 2-2018

 

B-VG Nachhaltigkeit und Staatszielbestimmung "Wirtschaftsstandort"

12.04.2018 16:08 von Markus Pointinger

Gemeinsame Stellungnahme der Umweltanwaltschaften Österreichs

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

dieser (Bundesverfassungs-)Gesetzesentwurf betreffend die geplante Erweiterung des „BVG Nachhaltigkeit“ um das Staatsziel „wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung“ wird österreichweit von namhaften Verfassungsjuristinnen und –juristen, unterschiedlichen Interessensvertretungen, Vereinen und NGOs als entbehrlich, zwecklos bzw. kontraproduktiv kritisiert.

Die Umweltanwaltschaften Österreichs teilen diese ablehnende Haltung, denn es stellt sich diegrundsätzliche Frage, ob und bejahendenfalls inwieweit eine derartige Ergänzung überhaupt essenzielle Bedeutung entfalten kann. Es mutet in diesem Zusammenhang höchst eigenartig an, ein Staatsziel zu formulieren, welches das Funktionieren der heimischen Wirtschaft programmatisch vorgibt bzw. vorzugeben versucht.

Einerseits wurde schon bisher – insbesondere im Rahmen von Behördenverfahren – ein die bestehenden öffentlichen Interessen ausbalancierender Ansatz verfolgt, und andererseits trägt gerade das derzeit in Kraft stehende Bundesverfassungsgesetz über die „Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung (BGBl. I Nr. 111/2013)“ auch dazu bei bzw. stellt sicher, dass in Österreich eine wettbewerbsfähige Standortpolitik als Voraussetzung für entsprechende Beschäftigung, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, neben anderen Zielen verfolgt bzw. unterstützt werden kann.

Die Idee, dieses Staatsziel ins bereits vorhandene „BVG Nachhaltigkeit“ einzufügen und selbiges dabei auch gleich umzubenennen, konterkariert jedenfalls diesen Ansatz. Es bringt auch in der Praxiskeinen positiven Effekt, zumal Staatsziele umso wertloser werden, je mehr es davon gibt, weil sich diese Ziele dann gegenseitig blockieren oder aufheben. Staatszielbestimmungen haben darüberhinaus lediglich deklarative und keine normative Wirkung.

Verwaltung und Gerichte müssen sich an konkrete Gesetze halten, weshalb ein zusätzliches Staatsziel letztlich nicht die von der Regierung beabsichtigten Folgen haben wird. Die in den jeweiligen Gesetzen verankerten Abwägungen öffentlicher Interessen sind gerade eben zur Realisierung von wirtschafts- oder sonstigen Vorhaben verankert und bedeuten gerade heute mehr als wirtschaftlichen Fortschritt, schließen diesen aber ganz selbstverständlich mit ein.

LUA-Notizen 1-2018: Schwerpunkt Artenschutz

03.04.2018 15:42 von Markus Pointinger

Mit der Schwerpunktausgabe "Artenschutz" starten die LUA-Notizen mit der Nummer 1 in den Frühling. Eine Reihe hochkarätiger Artikel geben einen Einblick in die aktuelle Situation des Artenschutzes sowohl in Naturschutzverfahren, als auch in die Entwicklung einiger Art-Bestände und ihre Gefährdungen im Alltag. 

Wie Sie an der Fülle der Artikel sehen können, ist uns Artenschutz ein besonderes Anliegen. Die aktuell alarmierende Situation des massiven Rückgangs einzelner Arten muss jedenfalls weiter ins Bewusstsein aller Bürgerinnen und Bürger gelangen. Auch die Wirtschaft hängt von den weiteren Entwicklungen ab.

Es gilt daher: Artenschutz geht jeden an!!!

 

Artikel der aktuellen Ausgabe: 

Editorial

► Thema: Artenrückgang aufgrund intensiver Land- und Forstwirtschaft

► Thema: Lächerlicher Artenschutz?

  • Herunterspielen und Lächerlichmachen des Artenschutzes in den Medien am Beispiel „Mottenschutz“ beim Sportplatz Strobl
  • Artenschutz als Sündenbock

► Thema: Artenschutz – Verständnis bei Projektwerbern wächst

  • Standards im Artenschutz
  • Geschützte Arten sind keine "Legosteine"!
  • Es geht auch miteinander!
  • Vielversprechende Ausgleichsmaßnahme zur Erhaltung des Schwarzen Apollofalters im Alpenvorland
  • Studie der LUA über Biotopverpflanzungen: ein Zwischenbericht
  • Kurzmeldung: Österreichischer Leitfaden Aussenbeleuchtung erschienen

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Zu den LUA Notizen 1-2018

Umweltanwalt fordert von Mayr-Melnhof ein Ende der Blockade um Natura 2000

08.02.2018 15:36 von Markus Pointinger

LUA-Presse vom 08.02.2018

NATURA 2000 GEBIET SALZACHAUEN ENDLICH VERGRÖSSERN UND VERORDNEN!

Das Artensterben in der Mayr-Melnhof-Au schreitet voran

Umweltanwaltschaft erstattet Anzeige bei der EU-Kommission

Salzburg ist stolz auf sein Europaschutzgebiet Salzachauen! Viel Gutes ist in den letzten Jahren geschehen, um den dringend erforderlichen Schutz auch hoffentlich bald und endlich umsetzen zu können. Die Zeit dafür drängt! Doch warum so langsam und erst jetzt?

Seit 2002 ist das Schutzgebiet an die EU gemeldet. Doch bis heute ist es nicht gelungen das Gebiet durch Verordnung auszuweisen! Ein geschütztes Provisorium also. Ein Hauptgrund ist, dass das Land nichts ohne Zustimmung der Grundeigentümer unternimmt. Rechtlich nötig wäre das nicht. Es entzieht der Regierung jedenfalls ihre Handlungsfähigkeit, wie sich nun herausstellt.

Während das Land Salzburg im Jahr 2016 eine Fläche von 127 ha Auwald von Franz-Josef Auersperg-Trautson erwerben konnte, scheitert eine Ausweisung als Schutzgebiet weiterhin an der „fehlenden Einigung“ mit dem Großgrundbesitzer Maximilian Mayr-Melnhof. Es geht wohl ums Geld. 

Dass dieser kein sonderliches Interesse an Natur- und Artenschutz zeigt, wurde bereits in der gestrigen Pressemitteilung eindrücklich dargestellt. Mayr-Melnhof hat auf einer Waldfläche, die er als Gewerbefläche an den Holz-Industriellen Pölzleitner veräußern möchte, im Lauf der Jahre alle artenschutzrechtlichen Hindernisse mit dem Bagger aus dem Weg geräumt.

Diese Flächen knapp außerhalb des Europaschutzgebietes Salzachauen sowie den angrenzenden Haunsberg hat aber die EU-Kommission im laufenden Mahnverfahren gegen die Republik Österreich als zusätzliche Schutzgebietsfläche eingefordert: unter anderem werden diese Flächen benötigt, um dem „Kammmolch“ das Überleben sichern zu können. Das Land Salzburg ist also gefordert zusätzliche Flächen auszuweisen. Dafür besteht auch dringendster Handlungsbedarf:

Erst jüngst hat das Land Salzburg nämlich selbst nach einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie festgestellt, dass der in den Salzachauen ursprünglich vorgekommene und an die EU gemeldete Kammmolch dort nun als „ausgestorben“ gilt! Die Gründe für das Verschwinden dieser Art im Schutzgebiet sind laut Studie unter anderen: 

  • Devastierung der Lebensräume im Großteil der Antheringer Au durch das Wildschweingatter von Herrn Mayr-Melnhof
  • Fehlende Verbindung (Isolation) zu den Populationen am Haunsberg

Das Land Salzburg weiß schon lange davon, dass eine Anbindung des Schutzgebietes an den Haunsberg die einzige Möglichkeit ist, den Kammmolch im Schutzgebiet zu retten. Schon 2008 und zuletzt im Managementplan des Europaschutzgebietes Salzachauen 2014 hat die Naturschutzabteilung Festlegungen getroffen, dass diese Flächen angebunden werden sollen. Genau dort, wo die Abfallbehandlungsanlage Pölzleitner entstehen soll.

Doch im Genehmigungsverfahren um diese Abfallbehandlungsanlage auf Mayr-Melnhof-Grund hat der amtliche Naturschutz davon nichts gesagt, ja sogar gegen die eigenen Zielsetzungen gehandelt. Ist man von Grundeigentümern abhängig, darf man es sich nicht mit ihnen verscherzen?

„Diese Blockadepolitik eines Grundeigentümers muss ein Ende haben!“ so Umweltanwalt Dr. Wiener. „Auf der einen Seite droht die EU mit einer Klage wegen zu geringer Ausweisungen. Auf der anderen Seite vernichtet Mayr-Melnhof Lebensstätten geschützter Fledermäuse und Kammmolche und verwüstet mit seinem Jagdgatter das Europaschutzgebiet, während das Land  in Erwartung seiner Zustimmung zur Ausweisung als Europaschutzgebiet zuschaut. Dem werden wir nicht länger zusehen und den Sachverhalt der EU-Kommission melden. Ich fordere Herrn Mayr-Melnhof auf sein Jagdgatter unverzüglich aufzulassen und einer Ausweisung des Europaschutzgebietes bis hinauf auf den Haunsberg endlich zuzustimmen!“

Noch ein Nachsatz zu den Aussagen der Herren Diehl (Mayr-Melnhof) und Pölzleitner in den heutigen SN, die Behörden hätten dem Projekt längst zugestimmt, die Umweltanwaltschaft „verzögere“, „spiele auf Zeit“, die Auflagen seien „so hoch“ und die LUA „nutze das Recht so aus, dass es Unrecht werde“:

Niemand im Land Salzburg hat dieses Projekt jemals aktiv unterstützt. Die Behörde der Landesregierung hat sogar ein öffentliches Interesse an dieser Abfallbehandlungsanlage explizit ausgeschlossen. Der Antragsteller nutzte 2009 ein gesetzlich offenes Fenster für seinen Antrag aus, der laut Behörde, zwei Wochen später gestellt, wegen einer Novelle des Raumordnungsgesetzes zu versagen gewesen wäre. Die Abfallbehandlung von vergiftetem Altholz durch einen Seveso II-Betrieb* gehört nicht an den Rand eines Europaschutzgebietes und nicht in ein von der EU eingemahntes faktisches Natura-2000-Gebiet, nur weil das Grünland billiger ist als ein Gewerbegebiet!

(* Korrektur 09.02.2018: Mit der ROG-Novelle 2009 wurden zwei Wochen nach Antragstellung Raumverträglichkeitsprüfungen für Seveso II und für Abfallbehandlungsanlagen eingeführt. Bei der Bearbeitung und Kürzung des Beitrages ist anstatt "Seveso II" irrtümlich die Abfallbehandlungsanlage gestrichen worden. Der Sinn des Beitrags bleibt ansonsten gleich.)

Die Behörde hat zwar zunächst eine Genehmigung unter Auflagen erteilt (Teile dieser Auflagen wurden dann von Mayr-Melnhof „beseitigt“), doch der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) hob diese Entscheidung wieder auf und versagte die Genehmigung. Nach zwei Gängen zum Höchstgericht (Verwaltungsgerichtshof) stellte der VwGH zuletzt 2017 gravierende Mängel bei der Beurteilung des Artenschutzes (insbesondere Kammmolch und Fledermäuse) fest. Auch hier griff Mayr-Melnhof – seiner Ansicht nach wieder ohne Zusammenhang mit dem Projekt – erneut mit dem Bagger ein.

Angesichts der negativen Verfahrensergebnisse und der aktuellen Entwicklungen sind die Vorwürfe jener, denen Natur offensichtlich gleichgültig ist, nichts als eine peinliche Ablenkung vom eigenen Unrecht.

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt

Salzburg, 08.02.2018

"STÖREN, TÖTEN, VERNICHTEN“ IST KEIN KAVALIERSDELIKT!

07.02.2018 14:34 von Markus Pointinger

Umweltanwalt erstattet Anzeige gegen Mayr-Melnhof

LUA-Presse vom 07.02.2018

“STÖREN, TÖTEN, VERNICHTEN“ IST KEIN KAVALIERSDELIKT!

Umweltanwalt erstattet Anzeige wegen Verstoß gegen Artenschutz

Im März 2009 stellte die Pölzleitner Holz GmbH den Antrag auf Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage, auch für gefährliche Abfälle, auf Flächen des Großgrundbesitzers Maximilian Mayr-Melnhof im Grenzbereich zum Natura 2000 Gebiet Salzachauen, am Fuße des Haunsberges, an der Lokalbahn zwischen Acharting und Pabing. Auf der Fläche selbst befanden sich anfangs hundertjährige Eichen die Teil der straßenbegleitenden Allee waren, Bewaldung und ein altes Forsthaus. Weiter nördlich im Bereich Pabing bestünde dagegen ein bereits gewidmetes Gewerbegebiet mit noch freien Flächen und Lokalbahnanschluss.

Die LUA bekämpft dieses Vorhaben, insbesondere

 

  • weil der Standort im Waldgebiet völlig sinnwidrig ist und einer nachhaltigen Raumplanung widerspricht
  • weil das Natura-2000-Gebiet Salzachauen angrenzt und erhebliche Auswirkungen darauf nachgewiesen sind
  • weil vom Aussterben geschützte Arten und ihre Lebensstätten (v.a. das alte Forsthaus als geschützte Stätte für Fledermäuse) auf dieser Fläche vernichtet würden.

 

Trotzdem (oder vielleicht gerade deswegen?), hat der Grundeigentümer Maximilian Mayr-Melnhof im Laufe der Jahre nach und nach alle Lebensraumutensilien, welche die geschützten Arten zum Überleben benötigen, beseitigt:

 

  • Hundertjährige Eichen (Alleebäume), die für geschützte Fledermausarten verpflichtend zu erhalten waren, wurden gefällt.
  • Der Wald wurde geschlägert, zum Nachteil von Amphibien und Fledermäusen.
  • Die Fläche wurde teilweise aufgeschüttet, zum Nachteil von Amphibien.
  • Gestern, am 06.02.2018, entdeckte Umweltanwalt Dr. Wiener bei einem Lokalaugenschein in anderer Sache zufällig, dass die beantragte Fläche mittels Bagger neuerlich aufgeschottert und befestigt wird und dass das Forsthaus weggerissen wurde. Laut Bauarbeiter werde hier ein Holzlagerplatz errichtet.

 

Seltsam dabei ist: Mayr-Melnhof beeinträchtigt immer nur die begehrte Gewerbefläche, aber nicht auch die umliegenden Flächen.

Mit zwei Fledermausgutachten (2016 und 2017) konnte die LUA im Dezember 2017 dem Landesverwaltungsgericht nochmals eindeutig nachweisen, dass die beantragte Abfallbehandlungsanlage an diesem Standort nicht bewilligungsfähig ist, weil das Forsthaus als Fortpflanzungs- und Ruhestätte nicht abgerissen werden darf. Der Grundeigentümer, Maximilian Mayr-Melnhof, erteilte dem Umweltanwalt für die Erstellung der Gutachten sogar persönlich seine ausdrückliche Zustimmung. Aus fachlicher und rechtlicher Sicht müsste das Landesverwaltungsgericht allein auf Basis dieser Gutachten das Vorhaben zwingend versagen. Dem ist Mayr-Melnhof nun „zufällig“ zeitlich passend zuvorgekommen: alle Arten und Probleme auf der begehrten Gewerbefläche sind scheinbar beseitigt.

„Das stinkt zum Himmel!“ so Umweltanwalt Dr. Wiener. „Die ehemals naturnahe Waldfläche, auf der ein Gewerbebetrieb errichtet werden soll, ist heute verwüstet, während die angrenzenden Flächen unbeeinträchtigt geblieben sind. Das wird nicht reichen für eine Bewilligung. Ich lasse diese „Zufälle“ nun in alle Richtungen prüfen. Verstöße gegen den Artenschutz sind kein Kavaliersdelikt und nicht nur mit Geldstrafe zu ahnden. Bestimmte Verstöße sind auch gerichtlich strafbar. Gegen vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen den Artenschutz muss mit aller Härte vorgegangen werden, sonst können wir das Ziel, die Artenvielfalt zu erhalten, gleich wieder vergessen!“ so Wiener abschließend. 


Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt  

Salzburg, 07.02.2018