Bürgermeister Schaden verschließt sich der Realität

Durch Umwidmungen wird keine einzige Sozialwohnung garantiert

Presseinformation zur Grünland-PK vom 20.01.2006

Bürgermeister Schaden schließt sich dem politischen Trend an und verdrängt die Realität. So wie beispielsweise der bekennende Temposünder Minister Gorbach gerne schneller als die StVO erlaubt fahren würde, lässt Schaden geschütztes Grünland unter Außerachtlassung der rechtlich verbindlichen „Deklaration Geschütztes Grünland“ prüfen. Er verweigert sich der fachli-chen Meinung der städtischen Raumordnungsabteilung, dass eine räumliche Entwicklung der Stadt ohne Umwidmung geschützten Grünlandes möglich ist. In der jüngsten medialen Auseinandersetzung um das REK verschließt er sich dem Salzburger Verkehrsproblem.

Die Landesumweltanwaltschaft verwehrt sich gegen diese „Vogel-Strauss-Politik“ und fordert den Erhalt der geschützten Grünland-Flächen sowie eine verbindliche Regelung auf Raumordnungsebene zur Sicherung des sozialen Wohnbaus. Denn solange diese Rahmenbedingungen nicht geschaffen sind, ist durch die Pläne von Schaden keine einzige zusätzliche Sozialwohnung garantiert. Die Landesumweltanwaltschaft fordert daher

• die Mobilisierung, Besteuerung oder Rückwidmung gehorteten Baulandes
• die Sicherstellung von Teilen dieser Flächen für den sozialen Wohnbau
• die generelle Wiedereinführung eines Baulandsicherungsmodelles im Raumordnungsrecht

Salzburg, am 20.01.2006