LUA PRESSE: Parkgaragengesellschaft misst Verkehrsbelastung mit zweierlei Maß

„Neues“ Verkehrsgutachten der SPG bestätigt LUA-Gutachter

LUA PRESSE vom 04.02.2015:

Mit Pressemitteilung von gestern, 03.02.2015 veröffentlichte die Landesumweltanwaltschaft Salzburg ihre letzte Stellungnahme im UVP-Feststellungsverfahren um die Mönchsberggarage und legte dazu ein eigenes Gutachten zum Thema Verkehr und Luftbelastung vor. Der LUA-Gutachter, der eine massive Unterschätzung der Verkehrs- und Luftbelastung feststellte, zog seine Schlüsse aus den von der Parkgaragengesellschaft beauftragten und im Verfahren vorgelegten Untersuchungen und aus den Gutachten der Amtssachverständigen dazu. Besonders kritisiert wurde die von der Parkgaragengesellschaft vorgelegte Verkehrsuntersuchung der Firma AXIS vom 12.10.2012, welche in der Neutorstraße eine Verkehrszunahme von bloß 200 PKW pro Tag ermittelte. Diese Zahlen waren weiters die Grundlage für die Untersuchung der zusätzlichen Luftbelastungen. Der LUA-Gutachter hingegen errechnete für die Garagenerweiterung (je nach Verteilung der Verkehrsströme) eine Verkehrszunahme in der Neutorstraße von 1.050 bis 2.100 PKW pro Tag!

Im ORF-Radio Salzburg Morgenjournal vom heutigen Tage wird der Geschäftsführer der Salzburger Parkgaragen, Herr HR Denk, mit den Worten zitiert, das LUA-Gutachten sei „voller Fehler und falscher Annahmen“. 

Seit heute liegt der LUA allerdings eine weitere, ebenfalls von der Parkgaragengesellschaft beauftragte „Verkehrsuntersuchung Altstadtgarage Salzburg“ der ZIS+P Verkehrsplanung Graz vom Dezember 2013 vor. 

Dieses Gutachten kommt zu folgenden Ergebnissen: 

Durch die Erweiterung der Garage um ca. 656 Stellplätze ergibt sich „ein zusätzliches KFZ-Verkehrsaufkommen für einen starken Werktag an den Ein- und Ausfahrten der Garage von ca. +1785 (=3.500 x 0,51) PKW-Fahrten pro Werktag (und ebenso vielen Ausfahrten).“Dies entspricht 3.570 zusätzlichen Fahrbewegungen auf der Neutorstraße!

Im Vergleich dazu stellte der LUA-Gutachter maximal 2.100 zusätzliche PKW-Fahrten pro Tag auf der Neutorstraße durch die Garagenerweiterung fest. Worin Herr HR Denk nun die „Fehler und falsche Annahmen“ im LUA-Gutachten erblickt, bleibt er noch zu erklären schuldig.

Mehr als fraglich ist jedenfalls, warum die SPG der UVP-Behörde eine alte und offensichtlich den zusätzlichen Verkehr massiv unterschätzende Verkehrsuntersuchung aus 2012 für die Beurteilung der Umweltauswirkungen vorgelegt hat. Warum hat die SPG nicht die neuere Verkehrsuntersuchung vom Dezember 2013 vorgelegt, welche völlig andere Ergebnisse und weitaus höhere Belastungen bringt? Hätte dies nicht auch eine völlig andere Beurteilung der Luftbelastung erfordert?

Diese Neuerungen im Verfahren und die damit erfolgte Bestätigung des LUA-Gutachters durch die „neue“ Verkehrsuntersuchung der SPG werden am heutigen Tage beim Bundesverwaltungsgericht nachgereicht und die Feststellung der UVP-Pflicht beantragt. Die Unterlagen und detailliertere Ausführungen dazu werden im Laufe des Tages auf www.lua-sbg.at abrufbar sein.

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt
Salzburg, 04.02.2015