PRESSEMITTEILUNG Mönchsberggarage: LUA erhebt Revision

PRESSEMITTEILUNG

Mönchsberggarage: LUA erhebt Revision

Im Verfahren um die geplante Erweiterung der Mönchsberggarage um 654 Stellplätze auf insgesamt rund 2.000 Stellplätze hat Anfang 2022 das Landesverwaltungsgericht Salzburg die dagegen erhobenen Beschwerden gegen die naturschutzrechtliche Bewilligung abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts hat die Salzburger Landesumweltanwaltschaft am 28.02.2022 das Rechtsmittel der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.

Aufgrund der Lage und der Auswirkungen der 22 Monate dauernden Arbeiten in zwei Landschaftsschutzgebieten (LSG Mönchsberg-Rainberg und LSG Leopoldskroner-Weiher) hätte die Naturschutz-Bewilligung aber nicht unter Vorschreibung von Ausgleichsmaßnahmen erteilt werden dürfen. Vielmehr hätte nachgewiesen und geprüft werden müssen,

• ob die Erweiterung der Mönchsberggarage unmittelbar einem besonders wichtigen öffentlichen Interesse dient,
• ob diese Interessen gegenüber den Naturschutzinteressen überwiegen und
• ob eine geeignete, die Naturschutzinteressen weniger beeinträchtigende Alternativlösung besteht.

All dies wurde bisher nicht geprüft. Die LUA hat deshalb beim VwGH auch beantragt der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Dr. Gishild Schaufler, 01.03.2022

PS: Damit sind nun 3 Revisionen zur Mönchsberggarage beim VwGH anhängig.  Die Frage der UVP-Pflicht liegt seit September 2019 bereits zum zweiten mal zur Entscheidung beim VwGH. Die erste Revision gegen die UVP-Entscheidung des Landes war ja erfolgreich und wurde vom VwGH im Dezember 2017 aufgehoben. Die Folgeentscheidung des Landes zum identen Projekt wurde dann erneut bekämpft. Und aktuell haben sich im Naturschutzverfahren der Naturschutzbund und die LUA beschwert.