Tempo 80 Verordnung und Garagenbau: LUA Stellungnahme und Presseaussendung

Luftsituation im Salzburger Zentralraum erfordert mehr kurzfristig wirksame Maßnahmen

LUA Presse vom 23.01.2014:

Genug diskutiert zur Verkehrssituation in Salzburg – Taten sind jetzt gefragt!

Die jahrelangen, meist emotionalen Diskussionen über das Verkehrsproblem im Zentralraum Salzburg haben zu keiner Lösung geführt. Nicht nur Staus sind an derTagesordnung, sondern Luftschadstoffe, insb. Stickstoffdioxid (NO2), überschreitenweiterhin die gesetzlichen Grenzwerte und belasten die Gesundheit der Menschen.

Bisher wurde versucht, eine Schadstoffreduktion mit Anreizen zu erreichen, durch die keine Konflikte mit den Autofahrern zu erwarten waren. Der gewünschte, schnelle Erfolg ist jedoch ausgeblieben. An Standorten, die durch den Verkehr belastet sind, werden die Grenzwerte für NO2 sowohl nach dem IG-L sowie der Luftqualitäts-RL der EU nicht eingehalten. Es ist unumgänglich, mit effektiven Maßnahmen beim Verkehr als Hauptverursacher anzusetzen.

Die LUA begrüßt daher den neuen Verordnungsentwurf zur Einführung von „Tempo 80“ auf der Stadtautobahn, da dadurch eine wirksame Reduktion der NOx-Werte in deren näheren Umgebung erreicht werden kann. Das Verkehrsproblem und die NO2-Grenzwertüberschreitungen beschränken sich jedoch nicht nur auf die Stadtautobahn. Das gesamte Stadtgebiet ist Luft-Sanierungsgebiet. Die EU hat einer Verlängerung bis 2015 der in der RL festgesetzten Frist zur Erreichung der Grenzwerte widersprochen und festgestellt, dass strengere, unmittelbar wirksame Maßnahmen notwendig sind. Bei Nichteinhaltung drohen der Republik Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren beim EuGH und die Verhängung von Strafzahlungen.

Gesundheit ist ein Grundrecht, dessen Einhaltung nicht zur Diskussion steht. Der Staat bzw. das Land Salzburg muss tätig werden, um das Verkehrsproblem ganzheitlich zu lösen. Dabei ist die Schaffung von neuen Parkplätzen in der Stadt kontraproduktiv, weil diese noch mehr Verkehr anziehen. Es ist dringend notwendig, den öffentlichen Verkehr zu einer wirklich attraktiven Alternative zu machen. Ergänzend zu einer Infrastruktur, die das Umsteigen ermöglicht, werden dabei auch weitere rechtlich verbindliche Beschränkungen des Autoverkehrs notwendig sein, um die Ziele in absehbarer Zeit endlich zu erreichen.

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt

Nachstehend finden sich die Presseaussendung vom heutigen Tage sowie die LUA-Stellungnahme zur Tempo-80-Verordnung zum Download.