LUA-Notizen 1/2016

Noch im Juli 2015 musste die LUA wie bereits berichtet eine im Gemeindegebiet von Strobl geplante Forststraße in den Sillingwald aufgrund der naturschutzfachlich extremen Hochwertigkeit des Gebietes ablehnen. Bereits 2014 hatte auch der Alpenverein die Unterschutzstellung des Gebietes beantragt. Letztendlich verzichteten die ÖBf auf die beantragte Forststraße. Es steht die Überlegung an, das Gebiet als Naturwaldreservat zu schützen. Damit könnte ein im Land Salzburg tatsächlich einzigartiger Naturraum unbeeinflusst erhalten bleiben.

Wie im letzten Newsletter berichtet bewilligte das Land Salzburg im Rahmen eines AWG-Verfahrens eine 5,5ha große Bodenaushubdeponie inmitten eines „der herpetofaunistisch artenreichsten Bereiche nicht nur im Flachgau, sondern in ganz Salzburg. Insgesamt gehört der Übergangsbereich zwischen Haunsberg und den Salzachauen mit 11 vorkommenden Amphibien – und vier Reptilienarten zu den bedeutendsten Bereichen für die Herpetofauna in Salzburg“ (so das Naturschutzgutachten). Auch die Vogelwelt zeichnet mit Brutvorkommen des Kiebitz für die besondere Hochwertigkeit des Gebietes verantwortlich. Gleichzeitig sollen aber auch 22ha dieser Flächen wieder aufgeforstet werden. Es handelt sich dabei um das Gelände des ehemaligen Tonabbaus in Weitwörth/Lukasedt.Die LUA hatte gegen diese Genehmigung beim Landesverwaltungsgericht berufen. Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens konnten die Eingriffe auch mit erweiterten Ausgleichsmaßnahmen nicht abgedeckt werden bzw beurteilte das LVwG dies als so erhebliche Projektänderung, welche die Entscheidungsbefugnis des Gerichtes überschreitet. Das Gericht wertete die Projektänderungen daher als „konkludente Zurückziehung“ des ursprünglichen Antrags, womit auch der bekämpfte Bescheid und damit die Genehmigung wegfiel – der Bescheid wurde ersatzlos behoben. Die Antragsteller kündigten in der Folge an das Projekt nicht weiter zu verfolgen. Parallel dazu griff das „Netzwerk Natur Salzburg“, eine gemeinsame Plattform von Arten- und Biotopschutzgruppen bzw. Naturschutzorganisationen mit den führenden Wissenschaftern des Landes Salzburg, die Einschätzung der LUA als potentielles FFH-Gebiet auf und forderte die Landesregierung in einer Fachexpertise auf, das Gebiet als Natura-2000 Gebiet auszuweisen und zu erhalten.

Eine Odyssee betreffend ein Kraftwerk an der oberen Salzach ging zuletzt mit Erkenntnis des VwGH zu Ende. Die LUA hatte sich bereits 2004 gegen ein Kraftwerk an der oberen Salzach im LSG Königsleiten-Salzachursprung-Nadernachtal ausgesprochen und gegen eine Bewilligung berufen. Das Land bestätigte daraufhin die Höchstwertigkeit des betroffenen Ursprungsgebiets der Salzach und versagte die Bewilligung. Die Antragstellerin erwirkte aber in der Folge eine Aufhebung durch den VwGH wegen formeller Mängel. Im wiederholten Berufungsverfahren gab die Landesregierung der Berufung der LUA nach Durchführung einer Interessensabwägung neuerlich statt und versagte die Bewilligung. Dieser Bescheid hat nunmehr auch dem VwGH standgehalten, womit ein ursprüngliches und identitätsstiftendes Gebiet erhalten bleiben kann. (VwGH 2013/10/0134)

Unter dem Motto „Mensch vor Natur“ legte das Land Salzburg die Trasse der 380kV-Leitung in bisher vielfach unberührte Naturräume, was nicht nur zu Konflikten im Bereich des Landschaftsbildes führt, sondern insbesondere auch zur Auslösung von artenschutzrechtlichen Verboten bei den geschützten Vögeln, Fledermäusen und Amphibien. Dem Verfahren ist anzulasten, dass die für eine ausreichende Beurteilung erforderlichen Erhebungen der einzelnen betroffenen Arten nicht stattgefunden haben, sondern nur eine pauschale Abschätzung vorgenommen wurde. Besonders betroffen vom Vorhaben sind Wanderfalke und Auerhuhn, aber auch Uhu, Haselhuhn, Wiedehopf und andere Arten. Deren Lebensräume werden von den Leiterseilen durchschnitten und führen, neben dem Tötungsrisiko durch Anprall, auch zu einer verminderten Nutzbarkeit des Lebensraumes, bspw beim Auerhuhn eine Fläche von 2055ha. Bei den Wanderfalken sind 50-70% der lokalen Population von der Leitung erheblich betroffen. Die LUA hat in ihrer Beschwerde an das BVwG neben entscheidungswesentlichen Mängeln bei der Landschaftsbeurteilung und bei der Vorschreibung von Ersatzmaßnahmen auch die Erfüllung der Verbotstatbestände der Tötung, der Vernichtung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten und der erheblichen Störung eingewendet und nachgewiesen, dass das Vorhaben gegen diese Auswirkungen keine ausreichenden Maßnahmen (CEF) zum Erhalt der Arten und Individuen vorsieht.

Bereits seit 2009 setzt sich die LUA gegen eine Holzrecyclinganlage am Rande des Natura 2000 Gebietes zwischen den Salzachauen und dem Haunsberg und für eine Ausweitung des Schutzgebietes ein. 2013 hatte sogar die Europäische Kommission im Mahnverfahren die Erweiterung des Europaschutzgebietes auf die Hangflanken des Haunsberges gefordert, da hier die größten Bestände des Kammmolchs im Bundesland Salzburg vorkommen. Zuletzt forderte auch das „Netzwerk Natur Salzburg“, eine Vereinigung von NGO´s und führender Wissenschafter, die Landesregierung auf Basis einer Auswertung vorhandener Daten auf, das Gebiet auszuweisen und informierte die Europäische Kommission. Ebenso vom Vorhaben betroffen ist die Fledermausart der „Kleinen Hufeisennase“, welche als gebäudebewohnende Art ein altes, abzureißendes Forsthaus bewohnt und für welche keine Maßnahmen vorgesehen sind. 2010 hat das Land die Anlage erstmals bewilligt. Eine Berufung der LUA beim UVS war erfolgreich, wurde aber vom VwGH wieder aufgehoben. Zuletzt erging die Ersatzentscheidung durch das nunmehr zuständige LVwG, wogegen die LUA Ende Februar eine ao. Revision an den VwGH erhob, welche auch zugelassen wurde. 

Aufgrund der Teilung einer Liegenschaft beantragte ein Miteigentümer den Bau einer Hirterhütte auf 2070m Höhe in der Kernzone des Nationalparks und Natura-2000-Gebiets Hohe Tauern. Geplant ist neben der Errichtung der Hütte auch die Beweidung mit 250 Schafen, auch in Bereichen, die unter dem Lebensraumschutz der FFH-Richtlinie stehen. Sowohl LUA als auch der nationalparkfachliche ASV beurteilten das Gebiet als frei von Wegen und Bauwerken und als weitgehend ursprünglich. Dennoch erteilte die Nationalparkbehörde die Bewilligung, wogegen die LUA Beschwerde erhoben hat. Tätigkeiten im Rahmen der zeitgemäßen Almwirtschaft sind zwar nach dem Nationalparkgesetz weiterhin zulässig, jedoch bezieht sich diese Ausnahme auf bereits bestehende Tätigkeiten. Laut Gutachten des nationalparkrechtlichen ASV sind noch Spuren früherer Beweidungen vorhanden, aber die Natur holt sich das Gebiet bereits zurück und die natürliche Sukzession ist am Laufen. Eine bloß weitgehende Ursprünglichkeit wäre auch im Sinne der Judikatur des VwGH für den Schutzzweck bzw für eine Versagung ausreichend gewesen. Das Vorhandensein von Resten einer alten Almhütte widerspricht ebenso gemäß VwGH nicht einer weitgehenden Ursprünglichkeit.Die LUA bestreitet zwar nicht die landwirtschaftliche Zweckmäßigkeit der geplanten Hütte für eine Schafhaltung, aber trotzdem lässt sich daraus kein Anspruch auf die Wiederaufnahme der Bewirtschaftung mit Errichtung einer Hütte ableiten. Sonst wäre jegliche Beeinträchtigung von Schutzgebieten durch zweckmäßige Anlagen möglich. Eine Bewilligung kann aber nur erteilt werden, wenn die Zielsetzungen des Nationalparks weder abträglich beeinflusst noch gefährdet werden. In der Kernzone des Nationalparks steht jedenfalls der Schutz der Natur in ihrer Ganzheit im öffentlichen Interesse vor allen anderen Interessen.Die Verhandlung vor dem LVwG steht noch aus. Die LUA stellt aber mit Besorgnis fest, dass es zunehmend zu einer Intensivierung der Nutzung sowie Erschließung durch Straßen, Wege und Gebäude in Gebieten kommt, die sich noch in einem weitgehend naturnahen Zustand befinden. Die Entwicklung beginnt mit Beweidungen und Viehtriebwegen, es folgen ausgebaute Weganlagen und Gebäude. Die LUA setzt sich daher insbesondere in der Kernzone des Nationalparks für dessen Schutz vor dem immer größer werdenden Druck der Landwirtschaft ein.

Markus Pointinger und Teresa Weber zum Umweltanwalt in RdU [2015] 06

Seit über 25 Jahren gibt es Umweltanwälte und immer noch sind grundlegende Rechte ungeklärt oder strittig, wie etwa die Frage: Kann der Umweltanwalt im UVP-Verfahren präkludieren?

Markus Pointinger und Teresa Weber setzen sich mit diesen aktuellen Fragen in der RdU [2015] 06 kritisch auseinander. Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten, dass der Umweltanwalt (grundsätzlich) nicht über subjektive Rechte verfügt, sondern Kompetenzen ausübt. Dennoch geht der VwGH in einer aktuellen Entscheidung davon aus, dass auch der Umweltanwalt in einem nach dem UVP-G durchzuführenden Genehmigungsverfahren der Präklusionsfolge des § 44b Abs 1 AVG unterliegt. Der vorliegende Beitrag erörtert die Entscheidung des VwGH und zeigt mögliche Unstimmigkeiten sowie Konsequenzen auf.

Der Artikel kann auf der Homepage der LUA im Newsbereich eingesehen werden.