Begutachtung Gesetzesentwurf: Änderung des Güter- und Seilwegegesetz 1970
Umstrittener Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2011 wurde neu aufgelegt
Die vorliegende Novelle verfolgt das Ziel für die Errichtung von Güter-, Alm- und Wirtschaftswegen sowie für Materialseilbahnen ein eigenständiges Naturschutzverfahren zur Gänze zu beseitigen und die naturschutzfachliche Beurteilung und Bewilligung in das Agrarverfahren zu integrieren.
Bereits im Jahr 2011 hat ein fast identischer Entwurf diese Änderung versucht und ist gescheitert. Gemäß RV Nr 117 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) ist diese Änderung „im Hinblick auf die an dieser Zuständigkeitsbegründung geübte massive Kritik des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der Landesumweltanwaltschaft Salzburg und der Landesgruppe Salzburg des Österreichischen Naturschutzbundes in der Gesetzesvorlage“ nicht erfolgt. Die Gründe für diese massive Kritik haben sich nicht geändert!