LUA-Notizen Aktualisierung: Flughafen
Markus Pointinger |
VwGH erkennt aufschiebende Wirkung nicht zu
Dem Antrag des Salzburger Flughafens in seiner Beschwerde gegen den UVP-Bescheid des Umweltsenates vom Februar 2009 auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der VwGH mit Beschluss vom 1. Juli 2009 nicht stattgegeben.
Bei Zuerkennung hätte der Flughafen sein Ausbauprogramm trotz festgestellter UVP-Pflicht durch den Umweltsenat ohne konzentrierte Berücksichtigung von Umweltfaktoren umsetzen können.
Der VwGH stellte aber fest, dass laut Vorbringen des Flughafens mit einem Zuwarten dieser Maßnahmen kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (ausgenommen der bereits umgesetzte Sicherheitsstreifen beim Gleitwegsender), weshalb dem Antrag nicht stattzugeben war.