Fazit: "Aufgrund der vielzähligen aufgezeigten Probleme, insbesondere der zu erwartenden Verkomplizierung des Naturschutzverfahrens unter gleichzeitiger Schwächung der Natur sowie des Widerspruchs zu den in der Landes- und Bundesverfassung festgelegten Grundsätzen der Bewahrung der natürlichen Umwelt und Landschaft, die mit dem vorliegenden Entwurf einhergehen, wird dringend zu einer Überarbeitung geraten."

Aus einer Sicht der Gesamtzusammenhänge erscheint es nicht nur sinnvoll über die Höhe einer Naturschutzabgabe zu diskutieren, sondern auch über eine Erweiterung des Kreises der Abgabepflichtigen (wie am Beispiel Tirol erkennbar). Als Vorsorge für die Zukunft und erforderliche Renaturierungen wird daher dringend angeregt frühzeitig die Weichen für eine Erweiterung der Abgabepflichtigen und für eine Erhöhung der Naturschutzabgabe zu stellen.

Die Weideschutzgebiets-Verordnung und die Maßnahmengebiets-Verordnung sollen die Freigabe von Abschüssen geschützter Beutegreifer wie den Wolf erlauben. Im Rahmen der Begutachtung wurde auf den Widerspruch der Regelungen zu den Schutzbestimmungen der FFH-Richtlinie hingewiesen.

Unter dem Vorsitz des Tiroler Umweltanwaltes appellierte die Konferenz der UmweltanwältInnen Österreichs am 23./24. Mai im Kaunertal erneut und eindringlich an die politisch Verantwortlichen, sich für ein positives Votum Österreichs im Rat der EU-UmweltministerInnen zum EU-Renaturierungsgesetz einzusetzen, um die Bewahrung der Lebensqualität für die nächsten Generationen sicherzustellen.

Zu den vorgeschlagenen Vereinfachungen und Beschleunigung von Abschüssen der EU-rechtlich geschützten großen Beutegreifer Wolf, Braunbär und Luchs hat die Landesumweltanwaltschaft eine Stellungnahme im Begutachtungsverfahren abgegeben.

Zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III im Salzburger Naturschutzgesetz und zur Änderung des LUA-Gesetzes hat die Landesumweltanwaltschaft eine Stellungnahme im Begutachtungsverfahren abgegeben.

Vortrag von Umweltanwältin Dr. Gishild Schaufler bei der Tagung 'Naturschutzrecht in der Praxis' am 20. März 2024

Verordnung, mit der Höchstabschüsse für Rabenvögel (Rabenkrähe, Elster und Eichelhäher) sowie Wasservögel (Grau- oder Fischreiher und Kormoran) für die Jahre 2024 und 2025 festgelegt werden, erfüllt die strengen Ausnahmekriterien des Artikel 12 VSchRL bzw. § 104b JG nicht.

Aus Sicht der Umweltanwaltschaften ist der Haftungsmaßstab zu vereinheitlichen und eine Haftung des Baumhalters/ der Baumhalterin generell auf grobe Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz einzuschränken.

Die Landesumweltanwaltschaft (lua-sbg.at) sucht ab Februar 2024 eine verlässliche Reinigungskraft (m/w/x) mit einem Beschäftigungsausmaß von 3 Wochenstunden.