Überblick: Der im Entwurf vorgeschlagene Zielwert in Höhe von 920 PJ Endenergieverbrauch im Regeljahr 2030 entspricht nicht den Vorgaben der EU (-36%: 871 PJ) und genügt nicht zur Erreichung der Klimaschutzziele. Neben einer Aufteilung der Energieeinsparungen zwischen Bund und Ländern wird zusätzlich vorgeschlagen die Ziele zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2040 auch nach Sektoren aufzuteilen: hohes Potential und hohe Vorgaben für die Sektoren "Verkehr" und Gebäude", geringeres Potential und geringere Vorgaben im den Sektoren "Energie" und "Industrie". Die Energie- und Klimastrategien der Länder sind nur schwer vergleichbar und müssten aufeinander abgestimmt werden. Auch die starre Aufteilung der Zielwerte zwischen Bund (80%) und Ländern (20%) sollte an die Sektoren "Energie und Industrie", "Verkehr" und "Gebäude" angepasst werden. Im Gebäudesektor verfügen etwa die Länder über einen sehr hohen Gestaltungsraum und könnten 80% der Einsparungsziele übernehmen. Energielieferanten müssen nach dem aktuellen Entwurf keine konkreten Beiträge leisten.

Der UVP-G Novellierungsentwurf 2022 beinhaltet einerseits notwendige Anpassungen aufgrund anhängiger EU-Vertragsverletzungsverfahren sowie aufgrund höchstgerichtlicher Judikatur. Andererseits sind im Entwurf Verbesserungen hinsichtlich der Erfordernisse des Klimaschutzes sowie der Reduktion des...

In Österreich existieren bereits vielfach Auseinandersetzungen mit Kriterien, welche eine nutzungsverträgliche Lenkung von PV-Freiflächenanlagen zum Ziel haben. Aus Sicht der Landesumweltanwaltschaft ist es erforderlich derartige Kriterien für alle Freiland-PV-Anlagen verpflichtend festzulegen, um Konflikte mit bestehenden und angrenzenden Nutzungen zu vermeiden und PV-Freiflächen selbst zu Flächen mit ökologischem Nutzen (zB Erhöhung der Biodiversität) zu entwickeln.

Die betreffenden invasiven Arten, Kamberkrebs (Orconectes limosus), Marmorkrebs (Procambarus fallax) und Signalkrebs (Pacifastacus leniusculus) sind entweder bereits weit verbreitet in Mitteleuropa oder im Begriff sich auszubreiten (Chucholl & Dehus 2011). Flusskrebse können kurze Strecken an Land...

Bisher sind Maßnahmen zur Abwehr von Katastrophen aus dem Anwendungsbereich des Salzburger Nationalparkgesetzes ausgenommen. Da es sich beim Nationalpark Hohe Tauern jedoch auch um ein Europaschutzgebiet handelt, dessen Schutzbestimmungen auch mit dem Nationalparkgesetz geregelt werden, ist diese bisherige Ausnahmebestimmung vom Geltungsbereich nicht EU-rechtskonform. Denn eine Naturverträglichkeitsprüfung ist nach den europarechtlichen Bestimmungen auch für Hochwasserschutzmaßnahmen, wie sie derzeit im Oberpinzgau geplant sind, durchzuführen. Aufgrund des Widerspruchs zum Unionsrecht hätte die Naturverträglichkeitsprüfung sowie ein Ausnahmeverfahren bisher in direkter Anwendung der FFH-Richtlinie durchgeführt werden müssen.

Mit dem Entwurf zur Gesetzesänderung ist nun eine nationale Teil-Umsetzung dieser Bestimmungen der FFH-Richtlinie geplant. Dies wird von der LUA grundsätzlich befürwortet, ist aber weiterhin zu wenig weitreichend, da nach der FFH- und Vogelschutz-Richtlinie ohne Ausnahme sämtliche Pläne und Projekte der Prüfpflicht von Artikel 6 Abs 3 FFH-RL unterliegen.

Durch die geplante Verordnung zur Erlassung weitergehender Schutzbestimmungen im Nationalpark Hohe Tauern zur weiteren Umsetzung der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie wird die grundsätzliche Bewilligungspflicht für forstliche Nutzungen in den FFH-Lebensraumtypen eingeführt. Die darin vorgesehenen Ausnahmebestimmungen für Einzelstammnutzungen der Grauerlenwälder, sowie gruppen- und femelartige Nutzungen für die bodensauren Fichten- und die Zirbenwälder sind aber viel zu weitreichend, um den EU-rechtlichen Vorgaben zu entsprechen. Durch die Einführung einer "Bagatellschwelle" von 2000 m² der bewilligungsfreien femelartigen Nutzung von Zirben ohne Einzelfall- und Kumulierungsprüfung ist eine gleichzeitige Nutzung durch mehrere Grundeigentümer bzw. Nutzer aber möglich, sodass es in Summe zu Eingriffen auf deutlich größerer Fläche und zu einer sukzessiven Verschlechterung kommen kann. Auch ein nachgeschaltetes Monitoring ist aber nicht geeignet, dem EU-rechtlich gebotenen Vorsorgeprinzip nachzukommen. Weil mit dem vorliegenden Entwurf die Unionsrechtswidrigkeit nicht beseitigt werden kann, spricht sich die LUA für eine Überarbeitung desselben aus.

Die Maßnahmengebietsverordnung Fischotter 2022-2024 steht im Widerspruch zu den Bestimmungen der FFH-Richtlinie. Die Bedingungen der Ausnahmeregelung des Artikel 16 FFH-RL bzw. des Jagdgesetzes sind nicht erfüllt. Weder ist das Ausnahmekriterium des ernsten Schadens nachvollziehbar dargestellt noch wird das Fehlen einer anderen zufriedenstellenden Lösung schlüssig nachgewiesen. Es ist nicht gewährleistet, dass die Entnahmen zu keiner Beeinträchtigung des günstigen Erhaltungszustandes führen. Der Erhaltungszustand des Fischotters in der alpinen Region Österreichs ist nach wie vor ungünstig, die geplante Freigabe daher nicht zulässig. Für Fischotter deren Revier zumindest teilweise im Europaschutzgebiet Salzachauen gelegen sein kann, ist eine Naturverträglichkeitsprüfung nach dem Naturschutzgesetz erforderlich. Durch die rechtliche Abhandlung der artenschutzrechtlichen Ausnahme beim Fischotter über die Maßnahmengebietsverordnung Fischotter 2022-2024 entfällt jede Einzelfallprüfung und werden die Rechte von NGOs ausgeschaltet, die sich lediglich zur Verordnung äußern dürfen, denen aber das Recht einer Beschwerde gegen einen Ausnahmebescheid genommen wird. Damit wird auch gegen die Aarhus-Konvention verstoßen.