Wo war die Raumordnung?

LUA-PRESSE vom 25.01.2007

Raumordnungs-Landesrat Sepp Eisl kritisiert im SN-Artikel vom 25.01.2007 die Raumordnungspolitik der Stadt. Sie habe mit der Genehmigung eines 500 m² Hofer-Marktes zuzüglich Parkplätzen in der Innsbrucker-Bundesstraße auf einem 7000 m² Areal die Chance auf 80 bis 100 Wohnungen in einer auf Flächensuche befindlichen Stadt vertan.

„Diese Kritik kommt jedoch reichlich spät und aus der falschen Ecke“ so Umweltanwalt Wolfgang Wiener.

Die LUA hat bereits im August 2006 in ihrer Stellungnahme an die Raumordnungsbehörde des Landes auf diesen Flächenwahn hingewiesen und dringend davon abgeraten, unbebaute, zentrumsnahe Flächen dieses Ausmaßes an Parkplätze eines Nahversorgers zu verschwenden. Dies würde dem ersten Grundsatz des Salzburger Raumordnungsgesetzes nach „haushälterischer Nutzung von Grund und Boden, insbesondere dem sparsamen Umgang mit Bauland“ widersprechen.

Die Raumordnungsbehörde des Landes, welche als Aufsichtsbehörde für die Genehmigung der Flächenwidmungspläne der Gemeinden zuständig ist und Landesrat Eisl untersteht, hat dieser Änderung nun offenbar zugestimmt. Anstatt im eigenen Haus zu kritisieren, wird die Schuld nun der (nicht ganz unbeteiligten) Stadt in die Schuhe geschoben.

Umweltanwalt Wolfgang Wiener: „Dies ist der falsche Weg. Das Beispiel zeigt einmal mehr, dass ein restriktiver Vollzug im Bereich der Raumordnung nach wie vor fehlt. Solange das so ist, werden die Gemeinden versuchen zu bekommen was nur geht. Wohin das geführt hat zeigen die Raumordnungssünden der letzten Jahrzehnte.“